Gesetzesentwurf: Notfallvertretungsrecht für Ehegatten!

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll für eingetragene Lebenspartner gelten. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates vor. Ehepartner glauben oft, sie haben automatisch ein Vertretungsrecht im Notfall. Das ist aber ein Irrtum. Tatsächlich muss durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden, der dann der Ehe- oder Lebenspartner sein kann.

Laut dem Gesetzesentwurf soll eine Vertretungsvollmacht für den Ehegatten bestehen, wenn keine entgegenstehende Erklärung des Ehepartners vorliegt. Ärzte sollen dem Partner gegenüber von der Schweigepflicht entbunden werden. Diese "Vollmachtsvermutung" soll es allerdings nicht geben, wenn die Partner getrennt leben.

Der neue Gesetzesentwurf, in dem, dem Wunsch vieler Bürger nachgekommen wird, im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten von ihrem Partner ohne weitere Formalitäten vertreten werden zu können, ist grundsätzlich zu begrüßen. Durch die automatische Vertretung der Ehepartner können kurzfristige Betreuerbestellungen vermieden und der damit verbundene Verwaltungsaufwand reduziert werden. Allerdings gibt es auch Bedenken. Die automatische Vollmachtsvermutung ist nämlich sehr missbrauchsanfällig. Vorrangig solle daher eine Vorsorgevollmacht erstellt werden.

gez. Rechtsanwältin Magdalena Gediga


Es ist folgende neue gesetzliche Regelung geplant:


"§ 1358 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Beistand unter Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in der Fürsorge dienenden Angelegenheiten


(1) Soweit ein volljähriger Ehegatte auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung die nachgenannten Angelegenheiten nicht besorgen kann und weder einen entgegenstehenden Willen geäußert noch eine andere Person zur Wahrnehmung dieser Angelegenheiten bevollmächtigt hat und kein
Betreuer bestellt ist, gilt sein volljähriger Ehegatte als bevollmächtigt,

1. für den anderen Ehegatten gemäß § 630d Absatz 1 Satz 2 in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder die Einwilligung zu versagen sowie ärztliche Aufklärungen nach § 630e Absatz 4 entgegen zu nehmen,

2. für den anderen Ehegatten Willenserklärungen in Bezug auf ärztliche Behandlungsverträge, Krankenhausverträge sowie sonstige Verträge abzugeben und entgegenzunehmen, die der medizinischen Versorgung, Pflege, Betreuung oder Rehabilitation dienen, und dessen Rechte gegenüber den Erbringern solcher Leistungen wahrzunehmen,

3. über Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 in Bezug auf den anderen Ehegatten zu entscheiden und deren betreuungsgerichtliche Genehmigung einzuholen,

4. für den anderen Ehegatten Ansprüche, die diesem aus Anlass von Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder damit einhergehender Hilfebedürftigkeit zustehen, geltend zu machen und im rechtlich zulässigen Rahmen an Erbringer von medizinischen Leistungen, Pflege- oder Rehabilitationsleistungen abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen,

5. zur Wahrnehmung der Angelegenheiten nach Nummer 1 bis 4 die Post des anderen Ehegatten entgegenzunehmen und zu öffnen. Dies gilt nicht, wenn die Ehegatten nach § 1567 Absatz 1 getrennt leben.


(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und zur Wahrnehmung der dort genannten Angelegenheiten sind behandelnde Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Ehegatten entbunden. Der Ehegatte kann unter denselben
Voraussetzungen Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe an Dritte
bewilligen sowie seinerseits behandelnde Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger von ihrer Schweigepflicht im Verhältnis zu Dritten entbinden.

(3) Erklärt der handelnde Ehegatte gegenüber dem behandelnden Arzt, der betroffenen Einrichtung, dem Empfänger der Willenserklärung oder der für die Gewährung von Ansprüchen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zuständigen Stelle,
1. mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu sein,

2. nicht getrennt zu leben und

3. dass ihm weder das Vorliegen einer Vollmacht oder das Bestehen einer Betreuung noch ein entgegenstehender Wille des anderen Ehegatten bekannt ist,
und legt er in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 zusätzlich ein ärztliches Zeugnis vor, das nicht älter als sechs Monate ist und aus dem sich die Unfähigkeit des anderen Ehegatten zur Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 ergibt, so gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegenüber der jeweiligen Person oder Stelle als erfüllt, es sei denn, dass diese deren Fehlen kennt oder kennen muss. Der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bedarf es nicht, sofern die jeweilige Person oder Stelle die Unfähigkeit des anderen Ehegatten zur Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 nach den ihr vorliegenden Informationen selbst beurteilen kann.

(4) Die §§ 1901a und 1901b sowie § 1904 Absatz 1 bis 4 gelten entsprechend. Übernimmt der Ehegatte die Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1, so findet im Übrigen auf das Verhältnis der Ehegatten, soweit diese nichts anderes vereinbart haben,das Recht des Auftrags Anwendung."

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zwangsweise Vorführung zur Anhörung bei erstmaliger Betreuerbestellung

Die zwangsweise Vorführung zu einem Anhörungstermin greift tief in die Rechte von Betroffenen ein und kann u. U. davor und danach zu extremen Ängsten und Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. Deshalb ist die Verhältnismäßigkeit solcher Zwangsmaßnahmen vor deren Anordnung durch das Gericht mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Es kommt dabei immer auf den konkreten Sachverhalt und die Bedeutung des Verfahrensgegenstandes an. Je nach dem wie diese Beurteilung ausfällt kann eine zwangsweise Vorführung auch als unverhältnismäßig einzustufen und deshalb zu unterlassen sein (s. auch Beschluss BGH v. 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16).
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuungseinrichtung aufgrund einer Verdachtsdiagnose?

Die Voraussetzungen, die für eine Betreuung nach § 1896 BGB erforderlich sind, können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose eines Sachverständigen festgestellt werden (Beschluss BGH v. 26.20.2016, AZ: XII ZB 622/15).
Bevor eine Betreuung eingerichtet werden darf, muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Aus diesem muss klar hervorgehen, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen so darstellt, dass mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gegeben sind. Wenn in dem Gutachten aber nur davon gesprochen wird, dass der Verdacht auf eine bestimmte Diagnose vorliegt, reicht dies nicht aus. Ein „Verdacht“ auf eine bestimmte Krankheit ist keine Entscheidungsgrundlage für eine Betreuungseinrichtung. Man sollte meinen, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist, jedoch sehen vereinzelte Betreuungsgerichte dies offenbar anders. Es wurde nicht einmal die nächstgelegene Möglichkeit in Anspruch genommen einen neuen, zusätzlichen Gutachter zu beauftragen – die Betreuung wurde aufgrund eines „Verdachts“ eingerichtet. Erst der Gang zum BGH verhalf dem Betroffenen zu seinem Recht: Der Betreuungsbeschluss wurde aufgehoben.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Schwerer Verfahrensfehler in Betreuungsverfahren führt zur Aufhebung des Betreuungsbeschlusses

Für einen Betroffenen wurde ein Betreuungsverfahren eingeleitet und im Zuge dessen eine umfassende Betreuung eingerichtet. Der Betreuer wurde für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über Unterbringung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Wohnungsangelegenheiten eingesetzt. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit der Beschwerde und drang schlussendlich mit seinem Anliegen, den Betreuungsbeschluss aufzuheben, erst vor dem BGH durch. Dieser stellte einen schweren Verfahrensverstoß fest: Der Betroffene wurde während des Verfahrens von einem Rechtsanwalt vertreten. Die vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen wurde auch durchgeführt, allerdings auf eine heftig zu kritisierende Weise: Der Betroffene wurde zur Anhörung durch das Gericht in seiner Wohnung aufgesucht – unangekündigt. Der Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen wurde von diesem Vorhaben nicht unterrichtet und war deshalb bei der Anhörung nicht anwesend. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensvorschriften die dazu führte, dass der Betreuungsbeschluss aufgehoben wurde (Beschluss BGH v. 19.10.2016, AZ: XII ZB 331/16).
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Gericht verlängert Betreuung ohne die Voraussetzungen zu prüfen aufgrund von „Zweifeln“

Nicht nur bei der Einrichtung einer Betreuung, sondern auch bei der Frage deren Fortsetzung müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Betreuung vorliegen. Hierzu muss das Gericht konkrete Feststellungen treffen. Sowohl was die die Fähigkeit des Betroffenen betrifft, seinen Willen selbst frei zu bilden, als auch was das Fortbestehen des Betreuungsbedarfs betrifft (BGH, Beschluss vom 19.10.2016, AZ: XII ZB 387/16)
In dem entschiedenen Fall ging es um einen 41jährigen Betroffenen, für den im Jahr 2013 eine Betreuung eingerichtet wurde. Zwei Jahre später wurde die Betreuung auf Antrag des Betroffenen wieder aufgehoben, weil die Beteiligten der Auffassung waren, dass der Betroffene seine Angelegenheiten nun wieder selbst, bzw. durch andere Hilfen als durch einen Betreuer regeln könne. In der Folge sah sich der Betreuer dazu veranlasst, in eigenem Namen dagegen Beschwerde einzulegen (die im Übrigen unzulässig war). Er war der Ansicht, dass der Betroffene nach wie vor gesetzlich betreut werden müsse. Daraufhin hatte das Amtsgericht die „Aufhebung der Betreuung rückgängig“ gemacht und verfügt, dass die Betreuung weitere 5 Monate bestehen bleiben solle. Hiergegen wurde vom Betroffenen Beschwerde eingelegt. Nachdem das Betreuungsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen hatte und dieselbe auch vom Landgericht zurückgewiesen wurde, hatte sich schlussendlich der BGH im Rahmen der Rechtsbeschwerde mit dem Fall zu befassen. Dieser entschied, dass die Rechtsbeschwerde des Betroffenen begründet ist und die Entscheidungen der vorherigen Gerichte aufzuheben waren. Der BGH konnte nicht feststellen, dass die Voraussetzungen für eine weitere Betreuung des Betroffenen gegeben waren. Für uns in keinster Weise nachvollziehbar hatten die vorherigen Gerichte ihre Entscheidungen lediglich darauf gestützt, dass „Zweifel“ darüber bestünden, ob der Betroffene in der Lage sei, wieder völlig eigenverantwortlich zu leben. Weder wurden konkrete Feststellungen dazu getroffen, ob weiterhin Betreuungsbedarf des Betroffenen vorliegt, noch wurde sich näher mit der Frage beschäftigt, ob der Betroffene seine Situation realistisch einschätzen könne und seinen Willen frei bilden könne. Es wurden schlicht keine Feststellungen zu den Betreuungsvoraussetzungen getroffen. Solche Gerichtsentscheidungen, deren Entscheidungsgrundlage „bloße Zweifel“ sind, sind scharf zu kritisieren und nicht tragbar.
In diesem Fall ließ der Betroffene nicht locker und kämpfte mit allen Mitteln so lange, bis ihm sein Recht auf ein uneingeschränkt eigenverantwortliches Leben ohne Betreuung zugestanden wurde. Aber was ist mit all denen, die in ähnlichen Fällen die erforderliche Anstrengung und Willensstärke nicht aufbringen können, evtl. keine Unterstützung erfahren oder Angst vor den Kosten solcher Gerichtsverfahren haben und sich angesichts zweier Gerichtsentscheidungen in die Einrichtung oder den Fortbestand einer Betreuung fügen, obwohl die Voraussetzungen dafür eigentlich gar nicht vorliegen?

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Das Potential sinnvoller Betreuungsarbeit ist noch lange nicht ausgeschöpft

Um Missständen in der Betreuung allgemein und um dem überflüssigen - und im Übrigen auch in vielen Fällen rechtswidrigen - Phänomen der Betreuerbestellung „auf Vorrat“ endlich wirkungsvoll entgegenzuwirken sind geeignete Maßnahmen erforderlich, die die Qualitätssicherung im Betreuungsrecht vorantreiben.
Noch immer gibt es innerhalb Deutschlands erhebliche regionale Unterschiede, wie mehr oder weniger professionell und damit nachhaltig für die Betroffenen mit dem Thema Betreuungsrecht umgegangen wird. Die betreuungsrechtliche Praxis ist weit davon entfernt, einen flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Standard vorweisen zu können. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Beteiligten z. B. vor allem bezüglich der Aufgabenkreise „Gesundheitssorge“ und „Personensorge“, in denen sich die Auswirkungen psychischer Krankheiten oder Einschränkungen für den Betroffenen besonders schmerzlich zeigen, über viel zu wenig Fachwissen verfügen, was oft falsche, bzw. rechtswidrige Entscheidungen nach sich zieht. Um die Hintergründe und das Verhalten psychisch kranker Betroffener besser verstehen und in der Folge sensibler handeln zu können, ist es erforderlich alle beteiligten Fachkräfte (Behördenmitarbeiter, Rechtspfleger, Richter usw.) speziell zu schulen. Es bringt nichts, vor dieser Notwendigkeit die Augen zu verschließen. Im Gegenteil: ein hoher Qualitätsstandard ist angesichts der massiven Grundrechtsverletzungen, die viele Betroffene in einem Betreuungsverfahren „hinnehmen“ müssen, als Status quo anzustreben. Dazu gehören nicht nur Weiterbildungen der Beteiligten und Verbesserung der gerichtlichen Aufsicht, sondern unserer Meinung nach auch die Einsicht, dass eine Betreuung zum „Wohle des Betroffenen“ am besten durch Zusammenarbeit aller Beteiligten zu erreichen ist. Berufsbetreuer, Richter, Rechtspfleger, Angehörige und Betroffene sollten im Idealfall in engem Kontakt zueinander stehen um Lösungen zu finden. Damit bliebe es auch nicht – wie aktuell so oft – der Einschätzung nur einer Person überlassen, die Qualität der einzelnen Betreuung zu  beurteilen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Muss der Notar Auskünfte an den Betreuer erteilen?

Der Betreuer hat gegenüber dem Notar – wie gegenüber jedem anderen auch - jeweils in den Aufgabenkreisen, die ihm übertragen wurden, die Position eines gesetzlichen Stellvertreters des Betroffenen. Gesetzliche Stellvertretung bedeutet, dass er dazu befugt und verpflichtet ist, innerhalb der Aufgabenkreise für den Betroffenen rechtlich wirksam zu handeln. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erledigen zu können, gehört dazu ganz allgemein u. U. auch die Einholung von Auskünften Dritter.
Kann der Betreuer im Zuge dessen auch von einem Notar verlangen, dass dieser Auskünfte über Gespräche oder Beratungen mit dem Betroffenen, gibt?
§ 1901c BGB bestimmt, dass derjenige, der ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zu Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, dieses Schriftstück unverzüglich an das Betreuungsgericht abzuliefern hat, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht über eine evtl. bestehende Vorsorgevollmacht zu unterrichten. Dieser Unterrichtungspflicht unterliegt auch einen Notar, bei dem eine Vollmacht errichtet wurde, sofern sich das Original oder die Urschrift in seinem Besitz befindet. Hintergrund ist, dass eine  Betreuung nicht eingerichtet werden darf, bzw. aufgehoben werden muss, wenn eine wirksame Vollmacht besteht und die Angelegenheiten des Betroffenen von dem Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Falls es also um die Frage geht, ob eine Vorsorgevollmacht in Zusammenarbeit mit dem Notar für einen Betreuten erstellt wurde, ist der Notar zu entsprechenden Auskünften gegenüber dem Gericht verpflichtet, wenn er das Original der Urkunde besitzt.
Eine Auskunftspflicht des Notars gegenüber dem Betreuer über den Inhalt von Beratungsgesprächen kann daraus aber keinesfalls hergeleitet werden. Im Gegenteil: der Notar ist gegenüber Dritten vielmehr grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

BETREUUNG – INFORMATION ÜBER BETREUUNG

Der Betreuer ist generell nicht verpflichtet, Dritte über die Betreuung einer Privatperson zu informieren.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt genehmigt wurde. Dann ist der Betreute nicht mehr geschäftsfähig und der Betreuer führt die Geschäfte weiter und muss natürlich von der Betreuungsbedürftigkeit informieren.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

BETREUER / SCHWEIGEPFLICHT

Für den Betreuer gibt es im Gesetz keine Bestimmung, dass er der Schweigepflicht unterliegt. Er muss also in Betreuungsfällen, also in Fällen, die ihn als Betreuer betreffen, vor Gericht aussagen. § 203 StGB – Schweigepflicht (beispielsweise für Ärzte) gilt für den Betreuer nicht.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

GESUNDHEITSDATEN

Der Betreuer hat zwar gemäß § 1902 BGB, wenn im die Gesundheitssorge zugeteilt wurde, das Recht, von dem Arzt, über die Krankheit des Patienten informiert zu werden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Betreute mit der Weitergabe der Daten nicht einverstanden war und er noch einen entsprechenden Willen äußern konnte § 1901 III BGB.

Also bei Einwilligungsfähigkeit und Weitergabe der Daten gegen den Willen des Betreuten, mach sich der Arzt strafbar. Ist der Betreute Einwilligungsunfähig, dann ersetzt der Betreuer praktisch den Willen des Betreuten und kann den Behandlungen zustimmen oder ablehnen. Er hat auch das Recht, über die Krankheiten informiert zu werden.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

ARZT - GEHEIMNISVERRAT

Der Arzt unterliegt 203 des StGB, dass heißt, dass nicht die Daten, die bekannt wurden, also die Krankheit oder Behandlungsmethode oder irgendetwas weitergegeben werden darf, was einen seiner Patienten betrifft.

Es dürfte auch die Weitergabe strafbar sein, wenn er mitteilt, dass er dieser Patient sein Patient ist. Es besteht für den Arzt die Gefahr, dass er eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bei dem Verstoß gegen § 203 StGB erhält.

Es gehören also auch zur Verschwiegenheitspflicht des Arztes alle Tatsachen und Umstände, die er aufgrund seiner Behandlung des Patienten erfahren hat, dazu. Dazu gehören natürlich auch alle Art von Unterlagen, die Röntgenbilder, die Rezepte oder die Arztbriefe und generell alle Unterlagen, die über den Patienten angefertigt werden.

Die größte Strafbarkeit des Arztes ist, was etwas problematischer werden kann, dass die Bestrafung auch dann erfolgen kann, wenn der Arzt Daten und Fakten weitergibt, die er nicht direkt von dem Patienten, aufgrund der Heilbehandlung erfahren hatte, sondern von dritter Seite, beispielsweise von einem anderen Arzt oder Anstaltsarzt einer Justizvollzugsanstalt oder Beobachtungen während des Hausbesuchs.

Ganz problematisch wird die Situation erst dann, wenn der Patient gestorben ist. Hier ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Stehen dem Angehörigen Auskunftsrechte zu oder stehen die Auskunftsrechte nur den Erben zu. Besteht überhaupt ein Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen, der das Interesse überhaupt nicht mehr haben kann?

Völlig klar ist die Situation bei der Testierfähigkeit. Hier geht die Rechtsprechung und die Ärztekammer davon aus, dass die Überprüfung der Testierfähigkeit im wohlverstandenen Interesse eines Erblassers liegt und die entsprechenden Daten herausgegeben werden können.

Ganz selten wird sich der Arzt hier auf die Verschwiegenheitspflicht berufen können, beispielsweise bei einem entsprechenden Hinweis des Patienten, den er zu Lebzeiten erhalten hatte und dementsprechend dokumentierte.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zweifel an der Vollmacht - Umgehende Betreuungseinrichtung?

Erneut hat der BGH entschieden:
Ein bloßer Verdacht der Unwirksamkeit genügt nicht, um die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht zu erschüttern (BGH, Beschluss v. 19.10.2016, AZ: XII ZB 289/16).
Wenn eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Einrichtung einer Betreuung i. d. R. nicht möglich. Was aber, wenn Zweifel bezüglich der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen?
In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Betroffene ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht erteilt. 2 Jahre später erteilte die Betroffene ihrem Enkel eine notarielle General- und Betreuungsvollmacht. Die Tochter war damit nicht einverstanden und regte ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. Dies obwohl der Enkel in Besitz der Generalvollmacht war. Es wurde auch tatsächlich eine gesetzliche Betreuung für die Betroffene eingerichtet. Dagegen wehrte sie sich, bis der Fall schlussendlich vom BGH zu entscheiden war. Dieser rügte die Vorgehensweise der vorangegangenen Gerichtsentscheidungen und stellte wieder einmal die Tatsache klar in den Vordergrund, dass eine Betreuung nur dann eingerichtet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
Eine umfassende Generalvollmacht ist sehr wohl dazu geeignet, den Bevollmächtigten dazu in die Lage zu versetzen, die Angelegenheiten des Betroffenen im erforderlichen Maß zu erledigen.  Entscheidend kam es in dem Fall darauf an, dass Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht vorgebracht wurden, was die erstinstanzlichen Gerichte dazu veranlasste, eine Betreuung einzurichten und damit die Vollmacht des Enkels außer Kraft zu setzen. Allerdings konnten diese Zweifel – wie in so vielen Fällen – nicht ausreichend durch konkrete Anhaltspunkte bestätigt werden. Deshalb wurde dieser Fall zur erneuten Entscheidung an das zuständige Landgericht zurückverwiesen.
Deutlich tritt hiermit einmal mehr zu Tage, dass Betroffene sich nicht in ihr „Schicksal ergeben müssen“, wenn – aus welchen Gründen auch immer – innerhalb der Familie Unstimmigkeiten darüber entstehen, wer für ihr Wohlergehen und ihre Versorgung bestimmt werden soll. Die Betroffene hatte mit der Erstellung der notariellen Generalvollmacht zugunsten ihres Enkels einen klaren Willen zum Ausdruck gebracht und dieser muss respektiert werden. Jedenfalls so lange, bis konkret festgestellt werden kann, dass die Vollmacht evtl. keine Gültigkeit besitzt oder die Redlichkeit des Bevollmächtigten ausreichend in Frage gestellt werden kann um den Widerruf der Vollmacht zu rechtfertigen.
Betroffene, die sich einem solchen Verhalten ihrer Angehörigen oder anderen Personen gegenübersehen und dies nicht zu akzeptieren bereit sind, sollten sich in jedem Fall kompetente rechtliche Unterstützung einholen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Fehlende gesetzliche Qualifikationsstandards für Berufsbetreuer sind die Ursache dafür, dass es für viele Betroffene vom Glück abhängt, ob sie gut oder schlecht betreut sind

Nach § 1897 Abs. 6 BGB ist nur dann ein (fremder) Berufsbetreuer für den Betroffenen zu bestellen, wenn keine Person zur Verfügung steht, die dieses Amt ehrenamtlich übernehmen kann oder möchte. Im Übrigen gilt, dass zunächst ehrenamtliche Betreuer bestellt werden sollen, die Wünsche des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson sind vom Betreuungsgericht bei der Auswahl des Betreuers grundsätzlich zu beachten (verwandtschaftliche und persönliche Beziehungen). Dies bedeutet aber auch, dass dem Gericht und auch der Betreuungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum hinsichtlich dieser Entscheidung eingeräumt wird. Das Ergebnis ist für den Betroffenen oftmals unzureichend und nur schlecht nachzuvollziehen. Viele Betroffene sehen sich einem Berufsbetreuer gegenüber, der sich nicht in gebotenem Maße für ihre Belange interessiert oder dazu bereit oder in der Lage ist, diese in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu stellen. Wir wissen, dass es oftmals gerade die Berufsbetreuer, die bei den Gerichten einen „pflegeleichten“ Ruf genießen, sind, die den Betreuten ihr eigenes Welt- und Verhaltensbild als Maßstab auferlegen. Ein Grund dafür, warum diese Betreuer trotzdem – bei wehrlosen Betreuten weitgehend „unbehelligt“ – Betreuungsverfahren ausüben können, ist die Tatsache, dass es keine offiziellen, gesetzlich konkretisierten Zulassungs- oder Geeignetheitsmaßstäbe für Betreuer gibt.
Hintergrund, warum der Gesetzgeber bisher immer noch keine solchen Maßstäbe festgelegt hat, ist wohl der, dass dadurch eine Gefährdung des Ehrenamts gesehen wird. Und gerade auf das Ehrenamt ist die Gesamtheit der Betreuungstätigkeit ja bekanntlich angewiesen. Dieser Zustand ist – auch im Hinblick auf das Nichtvorhandensein einer formellen Betreuerausbildung und damit verbundener Qualifikationsprüfung – nicht tragbar. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die Zahl der Betreuungsfälle sehr hoch ist und in Zukunft immer weiter zunehmen wird. Dieser Tatsache und dem daraus folgenden dringend erforderlichen Handlungsbedarf scheint der Gesetzgeber aber nicht ins Auge sehen zu wollen. Die dahingehende Untätigkeit spricht für sich.
Betreuerverbände und Betreuungsbehörden selbst haben dieses Problem erkannt und sich – in Ermangelung gesetzlicher Vorgaben – inzwischen selbst Leitfäden für die Prüfung der Qualifikation von Betreuern erarbeitet, die aber nicht gesetzlich normiert sind und es für die Betroffenen damit vom Zufall abhängt, ob die für sie zuständige Betreuungsbehörde oder das zuständige Betreuungsgericht die Qualifikation des ausgewählten Betreuers mehr oder weniger gewichtet.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kann ein in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten für das Betreuungsverfahren verwertet werden?

Dazu hat der BGH entschieden:
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411 a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16).
In dem entschiedenen Fall wurde der Betroffenen weder seitens des Amtsgerichts, noch seitens des Landgerichts angekündigt, dass das schon früher erstellte und vorliegende Sachverständigengutachten zur Entscheidungsgrundlage im Betreuungsverfahren gemacht werden sollte. Dadurch hatte die Betroffene keinerlei Gelegenheit, zu dem Sachverständigengutachten in irgendeiner Weise Stellung zu nehmen. Dies stellt eine schwere Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar.
Aber auch in ein weiterer Hinsicht ist dieser Fall bemerkenswert – und leider beispielhaft für viele Fälle, die uns immer wieder bekannt werden: Für die Betroffene wurde vor Jahren schon einmal ein Betreuungsverfahren eingeleitet (daraus stammte auch das Sachverständigengutachten). Dieses Verfahren wurde aber dadurch beendet, dass die Betroffene für ihren Sohn eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht erstellte. Auch ein weiteres Betreuungsverfahren wurde im Hinblick auf diese Vollmacht eingestellt. Im weiteren Verlauf wurde wiederum die (streitgegenständliche) Betreuung für die Betroffene angeregt – von der Sozialstation - die einen Pflegemissstand der Betroffenen befürchtete. Das Betreuungsgericht richtete daraufhin umgehend – trotz Vorsorgevollmacht - die gesetzliche Betreuung ein. Und dies obwohl weder die Betreuungsbehörde, der medizinische Dienst noch das Anhörungsprotokoll des Gerichtes bestätigt hatten, dass der Sohn seine Mutter nicht ordnungsgemäß versorgt, bzw. nicht in ihrem Interesse gehandelt hätte. Auch diesbezüglich hat der BGH in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass es konkreter Anhaltspunkte und tatsächlicher Feststellungen für die Einrichtung einer Betreuung (und den Widerruf der Vorsorgevollmacht) bedurft hätte.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Das Sachverständigengutachten im Betreuungsrecht - immer wieder Anlass für Verfahrensverstöße und Grundrechtsverletzungen

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit:

Das Sachverständigengutachten, auf welches das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung seine Entscheidung stützt, muss den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen. Außerdem muss das Gutachten aktuell sein. Wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Sachlage nach Erstellung des Gutachtens verändert hat und diese neue Tatsachenlage für die Entscheidung des Gerichts zumindest nicht offensichtlich unerheblich ist, hat der Richter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einzuholen. (s. BGH, Beschluss v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 606/15)

Dabei handelt es sich mittlerweile um gefestigte Rechtsprechung, zahlreiche Fälle wurden bisher in diesem Sinne entschieden.
Umso verwunderlicher ist es, dass in der Praxis immer wieder mit veralteten oder den formalen Anforderungen nicht entsprechenden Gutachten gearbeitet wird. Und dies innerhalb eines Rechtsgebietes, in dem es um elementare Freiheitsgrundrechte – und um die Verletzung dieser Rechte - der Betroffenen geht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers ist rechtsfehlerhaft

Die Anhörung eines Betroffenen innerhalb eines Unterbringungsverfahrens ist verfahrensfehlerhaft und kann zur Aufhebung des darauf erfolgenden Beschlusses führen, wenn der Verfahrenspfleger, der die Funktion hat, den Betroffenen zu unterstützen, über den Anhörungstermin nicht informiert wurde und deshalb keine Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen. (s. Beschluss BGH v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 57/16)

Zwar kann grundsätzlich im Beschwerdeverfahren unter Umständen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abgesehen werden. Aber sicher nicht dann, wenn schon das Gericht des ersten Rechtszuges die zwingenden Verfahrensvorschriften bezüglich der ordnungsgemäßen Anhörung des Betroffenen verletzt hat. Es ist dann umso mehr Aufgabe des Beschwerdegerichts, die Anhörung nachzuholen um die Rechte des Betroffenen zu wahren.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Beendigung der Unterbringung durch Betreuer

Wenn das Gericht die Unterbringung genehmigt hat, ist es grundsätzlich die Entscheidung des Betreuers, ob er von dieser Genehmigung auch Gebrauch macht. Die Unterbringung muss im Allgemeinen zum Wohl des Betreuten erfolgen. Der Betreute ist dann zu entlassen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung weggefallen sind.
Dementsprechend ist der Betreuer dazu verpflichtet, die Unterbringung auch vor Ablauf der gerichtlich festgesetzten Unterbringungsfrist – also vorzeitig – zu beenden, wenn die medizinischen Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr vorliegen. Der Betreuer hat die Entlassung zu veranlassen, er trägt die die Verantwortung für die Freiheitsentziehung. Er hat die Entlassung des Betreuten ggf. sogar gegen ärztlichen Rat zu veranlassen. Der Betreuer muss das Gericht über die Beendigung der Unterbringung informieren.
Nach § 337 FamFG kann das Gericht in Unterbringungssachen die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (z. B. Kosten und Gebühren eines Rechtsanwalts) ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Sollen Mitarbeiter von Pflege- und/oder Behinderteneinrichtungen Betreuer werden dürfen? Würde dies die Arbeit aller Beteiligten in Einzelfällen nicht erheblich erleichtern?

Von Angehörigen wurden uns Fragen dazu gestellt, ob es nicht möglich wäre, in bestimmten Fällen Pfleger, die in der Einrichtung beschäftigt sind, in der behinderte Betroffene untergebracht sind, der „Einfachheit halber“ zu Betreuern der zu pflegenden Betroffenen zu bestellen. Die Vorteile, die ein solches Vorgehen bringen würde, wären offensichtlich: Pflege, praktische und gesetzliche Betreuung mit allen darin enthaltenen Entscheidungsbefugnissen lägen in einer Hand und es müssten keine zeitraubenden Umwege über externe gesetzliche Betreuer in Kauf genommen werden. Vor allem Eltern von behinderten, erwachsenen Kindern, die mit der Versorgung und Pflege ihrer Kinder in Behinderteneinrichtungen zufrieden sind, würden dem Personal ggf. ein solches Vertrauen entgegenbringen.
Trotzdem: Diesem Ansinnen ist eine klare Absage zu erteilen – auch wenn es in Einzelfällen noch so praktikabel und für alle Beteiligten einfacher und eine wünschenswerte Konstellation wäre. Die möglichen Gefahren für die Betroffenen was Missbrauch in jeder Form betrifft wären viel zu groß und unkalkulierbar. § 1897 Abs. 3 BGB bestimmt aus gutem Grund, dass derjenige, der zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung (Arbeits-, Dienst oder sonstiges vertragliches Verhältnis) steht, nicht zum Betreuer bestellt werden darf. Hintergrund, diese Personen als potentielle Betreuer von vornherein auszuschließen, ist zum einen die Gefahr von Interessenkollisionen. Wird der Pfleger, der gleichzeitig auch Betreuer wäre, sich in möglichen Konfliktsituationen in seinen Entscheidungen tatsächlich ausschließlich am Wohl des Betreuten orientieren? Gäbe es nicht viele denkbare Situationen um Missbrauch (z. B. vermögensrechtlicher Art), Unterdrucksetzung usw. eines Betroffenen, der nicht in der Lage ist, sich hilfesuchend an außenstehende Dritte zu wenden, unbeobachtet und unkontrolliert zu betreiben?
Die mögliche Tragweite einer solchen Konstellation zeigt sich sofort darin, wenn man davon ausgeht – was wir aufgrund unserer vielfältigen Erfahrungen auch müssen – dass es sich eben nicht (nur) um die aufopferungsvolle, verantwortungs- und pflichtbewusste Pfleger- und Betreuerperson handelt. Sondern um eine Persönlichkeit, die das Wohl des Betreuten evtl. nicht in gebotenem Maße beachtet und in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt. Dann wäre der Betreute einer einzigen Person „ausgeliefert“, sowohl was die praktische Betreuung und Versorgung, als auch was die gesetzliche Betreuung in Form der Stellvertretung in womöglich allen Lebensbereichen betrifft. Eine Konsequenz, die zu erwarten aber auf keinen Fall hinzunehmen wäre. Damit wäre eine neue, evtl. verheerende Stufe des Missbrauchs im Betreuungsrecht erreicht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Wer – außer der Patient selbst – kann den Arzt von der Schweigepflicht entbinden?

Eine Frage, die viele Betroffene, Angehörige und Pflegepersonal beschäftigt: Wie und von wem der Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden?
Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Patient auch einwilligungsfähig ist. Bei Einwilligungsunfähigkeit gibt es verschiedene Möglichkeiten und Fallkonstellationen, dieses Ziel zu erreichen:
1.
Wenn eine Person beispielsweise aufgrund eines Unfalls bewusstlos ist und somit die Einwilligung nicht erteilen kann ist der mutmaßliche Wille des Patienten ausschlaggebend. Wenn der Arzt aufgrund von Indizien davon ausgehen kann, dass z. B. Angehörige über den Gesundheitszustand informiert werden sollen, wird die Offenbarungsbefugnis des Arztes angenommen.
2.
Des Weiteren wird die mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen auch dann angenommen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es dem Betroffenen nicht wichtig ist, dazu gesondert befragt zu werden. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn eine Versicherung abgeschlossen werden soll und diese zu dem eingereichten Gesundheitsbericht noch weitere Fragen an den Arzt hat.
3.
Für das Betreuungsrecht von großem Interesse ist die Frage wie der Fall gehandhabt wird, wenn für einen Betroffenen, für den eine Betreuung eingerichtet und der selbst einwilligungsunfähig ist, die Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht erreicht werden soll. Wer ist dazu befugt?
In diesem Fall gilt, dass – wenn der Betroffene minderjährig ist – die Eltern als gesetzliche Vertreter den Arzt von der Schweigepflicht entbinden können.
Wenn es sich um einen erwachsenen, nicht einwilligungsfähigen Betroffenen handelt, darf der Betreuer als gesetzlicher Vertreter diese Einwilligung erteilen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge eingesetzt wurde.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass dieses Vorgehen unserer Ansicht nach deshalb problematisch ist, weil der Betreuer selbst wiederum keiner Schweigepflicht unterliegt. Dies ist allerdings ein allgemeines Problem des derzeit geltenden Betreuungsrechts, auf welches von uns an anderer Stelle schon mehrfach hingewiesen wurde. Angesichts der intimen und persönlichen Informationen und Daten, die der Betreuer im Betreuungsverfahren zwangsläufig über den Betroffenen erhält, ist es unverständlich, dass eine gesetzliche Schweigepflicht für Betreuer bis jetzt noch nicht eingeführt wurde.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Vorsorgevollmacht sorgt auch für Vertretungsbefugnis bei Prozessunfähigkeit des Vollmachtgebers

Wenn der Vollmachtgeber einer Vorsorgevollmacht prozessunfähig ist, ist der Bevollmächtigte bei entsprechender Formulierung der Vollmacht dazu berechtigt, auch vor Gericht als Vertreter für den Vollmachtgeber aufzutreten. Die Bestellung eines Prozesspflegers erübrigt sich dann.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Welche Auskunftsrechte haben die Erben gegenüber dem für den Verstorbenen eingesetzten Betreuer?

Die Erben eines Betreuten haben als Rechtsnachfolger des Betroffenen grundsätzlich einen Rechenschaftslegungs- und Auskunftsanspruch gegenüber dem Betreuer. Dieser ist so ausgestaltet, dass der Betreuer nach der Beendigung der Betreuung das verwaltete Vermögen an die Erben herauszugeben und über die Verwaltung des Vermögens Rechenschaft abzulegen hat.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Wenn mit einer Vorsorgevollmacht erreicht werden soll, dass eine Betreuung aufgehoben wird, muss die Vollmacht dem Gericht so früh wie möglich vorgelegt werden

Legt ein Betroffener erst im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Vorsorgevollmacht vor, handelt es sich hierbei in der Regel um ein neues, tatsächliches Vorbringen, welches vom BGH innerhalb des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht berücksichtigt wird. Wenn ein Betroffener also erreichen möchte, dass eine gesetzliche Betreuung, die für ihn eingerichtet wurde, aufgehoben wird, weil er (mittlerweile) über eine Vollmacht verfügt, die einen Dritten dazu berechtigt, sämtliche erforderlichen rechtlichen Angelegenheiten für ihn zu regeln, muss er diese Vollmacht dem Gericht rechtzeitig vorlegen. In der Rechtsbeschwerdeinstanz wird sie nicht mehr berücksichtigt. Dem Betroffenen bleibt in diesem Fall aber immer noch die Möglichkeit, beim Betreuungsgericht direkt die Aufhebung der Betreuung erneut anzustreben, da die Erforderlichkeit der Betreuung durch die (inzwischen) vorliegende Vorsorgevollmacht nicht mehr besteht.
s. dazu aktuell entschiedener Fall des BGH, Beschluss v. 11.05.2016, AZ: XII ZB 363/15
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Datenschutz im Betreuungsrecht - Dürfen Betreuungsbehörden Auskünfte erteilen und wenn ja, an wen?

Es liegt in der Natur der Sache, dass innerhalb eines Betreuungsverfahrens eine erhebliche Datenmenge, sowohl was den Betroffenen, als auch was den Betreuer angeht, anfällt. Umso erstaunlicher ist, dass das  Thema Datenschutz  im Betreuungsrecht eine bis jetzt weitgehend unbeachtete, untergeordnete Rolle spielt. Gesetzliche Regelungen hierzu finden sich fast nur in den allgemeinen Regelungen der landesrechtlichen LDSG. Betreuungsrechtliche Daten werden aber – zwar regional unterschiedlich – aber immer wieder und teilweise auch in ausführlichem Umfang weitergegeben. Im Hinblick auf den sensiblen Bereich des Datenschutzes allgemein und im Hinblick auf die zu achtende grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen ein bedenklicher Zustand. Eine bundesgesetzliche Regelung ist unserer Meinung nach dringend erforderlich.
Schon mehrmals wurden uns zur Frage des Datenschutzes Fälle von Betroffenen geschildert und entsprechende Fragen gestellt. Es ist keinesfalls so, dass dieses Thema in der täglichen Praxis des Betreuungsrechts nicht von Relevanz wäre. Es geht bei dem Begriff „Datenschutz“ in diesem Zusammenhang u. a. beispielsweise um die Frage, inwieweit Betreuungsbehörden im Rahmen eines Betreuungsverfahrens dazu berechtigt sind, Dritte über das Bestehen oder den Umfang eines Betreuungsverfahrens in Kenntnis zu setzen, bzw. nähere Informationen dazu zu geben. Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung und es ist nicht zu bestreiten, dass die Kenntnis über das Bestehen einer Betreuung Dritte (z. B. Banken, Ärzte, Arbeitgeber usw.) sehr wohl dazu veranlassen kann, Entscheidungen bzgl. des Betroffenen zu fällen, die ohne dieses Wissen evtl. anders ausgefallen wären.
Grundsätzlich gilt: Die Betreuungsbehörde ist kein öffentlich zugängliches Informations- oder Auskunftszentrum. Weder Arbeitgeber, Angehörige, öffentliche Verwaltungsstellen, Ämter oder sonstige Dritte können sich mit dem Anspruch, Auskünfte über eine Betreuungseinrichtung oder den Stand eines Betreuungsverfahrens zu erhalten an die Betreuungsbehörde wenden. Schon gar nicht ohne Wissen und Zustimmung des Betroffenen selbst. Auch der Bericht, den die Betreuungsbehörde über den Betroffenen erstellt, darf von dieser beispielsweise an andere Behörden nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen weitergeleitet werden. Im Übrigen ist eine Auskunft der Betreuungsbehörde an andere öffentliche Stellen nur ausnahmsweise und nur mit besonderer Begründung zulässig. So gibt es auch keine Pflichten der Betreuungsbehörde, Mitteilungen über den Betroffenen z. B. an Ordnungsämter oder Führerscheinstellen zu machen.
Dritte haben überhaupt keinen Anspruch darauf, von der Betreuungsbehörde irgendetwas zu erfahren. Wenn Dritte Informationsbedarf haben – aus welchen Gründen auch immer – müssen sie sich an das Betreuungsgericht wenden und dort selbstverständlich ein berechtigtes Interesse an den verlangten Informationen darlegen.
Selbstverständlich gilt auch, dass Betreuer keine Informationen oder Kontaktdaten bzgl. des Betroffenen an Dritte weiterleiten dürfen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Grundlegendes zum Behindertentesament

Da behinderte Menschen in den meisten Fällen auf staatliche finanzielle Hilfen angewiesen sind, müssen sie, sobald sie z. B. durch Erbschaft zu Vermögen kommen, dieses aufgrund des Subsidiaritätsprinzips zur Deckung ihres Bedarfs – also ihres Lebensunterhaltes – verwenden. Das heißt, dass das geerbte Vermögen so lange zum Unterhalt herangezogen werden muss, bis es aufgebraucht ist. Der Erblasser dagegen (zumeist die Eltern der behinderten Person) verfolgt aber das Ziel, dass die Erbschaft dem Erben es ermöglicht, seinen Lebensstandard zu verbessern und sich so auch außerhalb der staatlichen Fürsorge Dinge leisten zu können. Die Erbschaft, die an einen behinderten Menschen geht, muss also vor dem Zugriff der Staatskasse so gut wie möglich geschützt werden. Dies gelingt in solchen Fällen nur mit der Errichtung eines sogenannten „Behindertentestamentes“. Eine solche Testamentsgestaltung zählt zu den schwierigsten erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt und sollte dementsprechend nur von einem Fachmann mit Erfahrung auf diesem Gebiet durchgeführt werden.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Behindertentestament so zu errichten, dass der Wille des Erblassers (die bestmöglichste Versorgung des behinderten Menschen) durchgesetzt wird. Eine viel praktizierte Möglichkeit besteht aus der Kombination der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft in Verbindung mit einer Dauertestamentsvollstreckung. Besonders wichtig ist hier die Anordnung der Testamentsvollstreckung. Diese bewirkt, dass der Vorerbe (die behinderte Person) und vor allem auch sein gesetzlicher Betreuer die Verfügungsbefugnis über die Erbschaft verlieren und nur der Testamentsvollstrecker über den Nachlass verfügen kann. In vielen Fällen werden z. B. für behinderte (erwachsene) Kinder die Eltern zu Betreuern bestimmt. Diese müssen im Fall ihres Todes davon ausgehen, dass dann ein fremder Betreuer für das behinderte erwachsene Kind eingesetzt wird. Um den Unsicherheiten, die damit hinsichtlich der Vermögenslage verbunden sind, aus dem Weg zu gehen, haben die Eltern die Möglichkeit, durch die Benennung eines Testamentsvollstreckers ihrer Wahl und ihres Vertrauens darauf Einfluss zu nehmen, wer letztendlich über die finanzielle Versorgung des Kindes entscheidet. Denn der Betreuer hat dann – auch wenn ihm er Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen wurde – keine Handhabe, auf die Verwendung des Nachlasses Einfluss zu nehmen oder Entscheidungen darüber zu treffen. Andererseits ist der Betreuer in solchen Fällen dazu verpflichtet, die rechtlichen Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker wahrzunehmen. Diese Interessenswahrnehmung durch den Betreuer muss in besonderem Maße achtsam und gründlich geschehen. Der Hintergrund besteht darin, dass der Testamentsvollstrecker weder der Kontrolle durch das Betreuungsgericht, noch der Kontrolle des Nachlassgerichts unterliegt.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Was passiert, wenn der rechtliche Betreuer und der Testamentsvollstrecker ein und dieselbe Person sind?

Eine solche Konstellation ist grundsätzlich möglich, führt aber auch zwangsläufig zu einer gewissen „Gefährdungslage“ des Betreuten da sich dadurch Interessensgegensätze einstellen können. Denn in einem solchen Fall ist der Betreute hinsichtlich aller Entscheidungen bezüglich des Nachlasses nur einer einzigen Person „ausgeliefert“. Schließlich hat der Betreuer grundsätzlich die Aufgabe, die Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu vertreten. Deshalb werden in der Regel dem Betreuer, der gleichzeitig Testamentsvollstrecker ist, durch das Betreuungsgericht die entsprechenden Aufgabenkreise entzogen und für diese Aufgabenkreise ein zusätzlicher Betreuer eingesetzt. Auf diese Weise soll der Interessenwahrung des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker und Betreuer genügt werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Die finanzielle Ausbeutung alter Menschen - das Verbrechen des 21. Jahrhunderts?

Das Thema „finanzielle Schädigung und Ausbeutung alter Menschen“ wird in Deutschland als ein Aspekt von „Gewalt gegen alte Menschen“ nur wenig wahrgenommen oder beachtet. Dabei handelt es sich bei der finanziellen Schädigung, bzw. der Vorenthaltung von notwenigen (finanziellen) Mitteln durchaus um eine Form von Gewalt. Besonders die pflegebedürftigen Menschen sind in dieser Hinsicht verletzlich und leicht angreifbar, denn sie können sich aus eigener Kraft überhaupt nicht wehren.

Trotzdem wird dieses Thema weder in der öffentlichen Diskussion noch in irgendwelchen Gewaltpräventionskonzepten erwähnt. Und das, obwohl sich Betroffene eindeutig dazu äußern und die finanzielle Ausbeutung subjektiv sehr wohl um eine Form von Gewaltanwendung einstufen und erfahren.
Medienwirksam dargestellt werden von Zeit zu Zeit zwar Fälle beispielsweise aus der Altenpflege, in denen alte Menschen würdelos und grausam behandelt werden. Entsprechende Berichte über Strafverfahren und Verurteilungen sorgen kurzfristig für Abscheu und Entsetzen in der Gesellschaft. Schnell geraten diese Geschichten dann auch wieder in Vergessenheit.
Aber was ist mit der unglaublich hohen Dunkelziffer von Fällen, in denen alte Menschen finanziell ausgebeutet, unter Druck gesetzt oder schlicht „knapp gehalten“ werden? Unbestritten eine Form von Gewalt.
Es versteht sich von selbst, dass Fälle dieser Art schwer aufzudecken, nachzuweisen und (straf-)rechtlich zu verfolgen sind. Sie geschehen im Verborgenen, die alten Menschen können sich häufig nicht klar und sachgerecht äußern, werden nicht ernst genommen und oft unter Druck gesetzt mit der Drohung, nicht mehr versorgt zu werden. Unter dem Deckmantel eines Betreuungsverfahrens, im Rahmen der Ausübung einer Vorsorgevollmacht oder auch innerhalb des Familienkreises – es können  immer mehrere Personen beteiligt sein, die über die praktischen Möglichkeiten verfügen ausschließlich im eigenen Interesse zu handeln. Und damit ist an dieser Stelle bei Weitem nicht der große Begriff „der Wille und das Wohl“ des Betroffenen gemeint sondern schlicht und einfach Unterversorgung im Sinne von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Alte Menschen in einer solchen Situation haben keine Lobby, die ihnen Unterstützung bietet. Im Gegenteil: Sie haben nicht einmal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
Es gibt Organisationen (z. B. MetLife  Mature Market Institute), die die finanzielle Ausbeutung alter Menschen als das Verbrechen des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Es steht im Zentrum anderer Formen der Misshandlung alter Menschen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Die Rechtsprechung betont aktuell erneut, dass die Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren unerlässlich ist - auch dann, wenn es um die Aufhebung der Betreuung geht:

Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren bezüglich der Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will. (BGH, Beschluss v. 24.08.2016, AZ: XII ZB 531/15).
Ein Betroffener beantragte unter Vorlage eines ärztlichen Attestes, nach dessen Inhalt kein Veranlassung für eine weitergehende Betreuung gesehen wurde, die Aufhebung der für ihn seit längerem eingerichteten Betreuung. Das Betreuungsgericht gab daraufhin ein ärztliches Gutachten zu dieser Frage in Auftrag. Nach der Vorlage dieses Gutachtens (dies kam zu dem Ergebnis, dass eine Betreuung nach wie vor erforderlich sei) entschied das Gericht – ohne den Betroffenen selbst dazu anzuhören - , dass die Betreuung weiterhin bestehen bleiben sollte. Auch die diesbezügliche Beschwerde des Betroffenen blieb ohne die gewünschte Wirkung.
Der BGH dagegen hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Landgericht. Der BGH rügte die Tatsache, dass der Betroffene hinsichtlich des neuen Gutachtens nicht persönlich angehört wurde. Die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und der Amtsermittlung gelten auch für ein Verfahren, in dem die Zielsetzung die Aufhebung einer Betreuung darstellt. Diese Grundsätze wurden durch das Betreuungsgericht und das Landgericht missachtet, indem der Betroffene zu dem Inhalt des neuen Gutachtens nicht angehört wurde.
Es gibt zwar Einzelfälle, in denen tatsächlich von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen Abstand genommen werden darf. Ein solcher Einzelfall war hier aber nicht gegeben. Denn das Anliegen des Betroffenen, die Betreuung aufzuheben, konnte nicht von vorherein als völlig aussichtslos oder querulatorisch bezeichnet werden. Deshalb musste hier der allgemeine Grundsatz zur Anhörung beachtet werden. Da dies unterblieben war, war die Entscheidung des Betreuungsgerichts aufzuheben.
Es ist davon auszugehen, dass die „Dunkelziffer“ der Fälle, in denen solche massiven Verfahrensfehler der Gerichte überhaupt nicht bemerkt werden, hoch ist. Viele Betroffene (und Angehörige) sind nicht ausreichend darüber informiert, welche Rechte ihnen überhaupt zustehen. Gerade im Bereich des Betreuungsrechts, in dem zwangsläufig die Mehrheit der Betroffenen auf Unterstützung und Hilfe angewiesen ist, wiegen solche Verfahrensverstöße schwer. Denn sie zeigen auf eindrucksvolle Weise, dass es innerhalb unserer Rechtsordnung sehr wohl möglich ist, aufgrund persönlicher Schwäche und dem Unvermögen, sich selbst zu wehren, rechtswidrig behandelt zu werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Grundaussagen des Weltbetreuungskongresses - Wunschgedanken

„Damit rechtliche Betreuung verstanden und angenommen wird, müssen die Gedanken von Entmündigung und Vormundschaft aus den Köpfen der Bevölkerung und aus der Praxis des Betreuungswesens endgültig verschwinden“, diese Aussage stellt die Abschlusserklärung des diesjährigen Weltbetreuungskongresses und des Betreuungsgerichtstages dar.
Es wäre schön, wenn dieser Gedanke vor allem von allen Beteiligten, die innerhalb des Betreuungswesens tätig sind, ernst genommen werden würde. Wie von uns immer wieder dargestellt, spricht die Realität jedoch eine andere Sprache.
Vor allem wird nach wie vor von uns angeprangert: Es handelt sich um eine sich immer mehr automatisierende Maschinerie, die aufgrund der unterschiedlichsten Begleitumstände – nicht nur in Einzelfällen – eben nicht das Wohl, die Lebensauffassung und Lebensgestaltung, Freiheits- und Menschenrechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Sondern das Gegenteil ist der Fall. Betreuungsverfahren werden von den Gerichten nach Aktenlage „abgearbeitet“, gerichtsbeliebte Betreuer bekommen immer wieder neue Verfahren zugewiesen, obwohl sie mehr als bedenkliche Arbeits- und Verhaltensweisen an den Tag legen. Die Fälle, die uns zugetragen werden, sind beispielhaft dafür, wie Gerichte, Betreuer, Betreuungsbehörden bisweilen dazu im Stande sind, völlig ohne Empathie und kritiklos Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen und deren Angehörigen hinweg zu fällen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Neues zur “Angehörigenstellvertretung”

Angehörige, Ehegatten oder Lebenspartner sind nach der geltenden Rechtslage ohne entsprechende Vollmacht bisher nicht dazu befugt, ein handlungsunfähiges Familienmitglied gesetzlich zu vertreten, d. h. Entscheidungen hinsichtlich gesundheitlicher, finanzieller Fragen etc. für den Angehörigen zu treffen. Es existiert kein sogenanntes „Angehörigenstellvertretungsrecht“. Schon mehrfach hat sich die Kester-Haeusler-Stiftung unter dem Stichwort „Angehörigenvertretung“ mit diesem Thema auseinander gesetzt. Nach wie vor ist die Frage einer Angehörigenvertretung in der aktuellen Diskussion, denn ein Reformbedarf ist unumstritten erforderlich. Untersuchungen zeigen, dass eine große Zahl der Bürger es gerne hätte, dass sie im „Fall der Fälle“ von ihrem Ehe-/Lebenspartner vertreten werden. Zudem wurde in Untersuchungen festgestellt, dass es unter den Bürgern immer noch die weit verbreitete Ansicht gibt, dass in einem Notfall der Ehe-/Lebenspartner sowieso stellvertretungsberechtigt wäre. Dies ist aber bis jetzt nicht der Fall.
Eine schwierige Frage ist aber, wie eine solche Stellvertretung  gesetzlich gestaltet werden soll, bzw. welche Reichweite sie eigentlich haben soll. Denn sie ist auch mit vielen Unwägbarkeiten und Belastungen für alle Beteiligten verbunden. Nicht alle Meinungen gehen dahin, es als richtig anzusehen, Angehörige und/oder Lebenspartner eine solche – im Einzelfall unter Umständen sehr schwierige - Verantwortung aufzubürden.
Inzwischen ist ein neuer Gesetzesentwurf zu diesem Thema von einigen Bundesländern erarbeitet  und als Gesetzesantrag eingebracht worden. Der Bundesrat wird sich am 14.10.2016 damit befassen.
Inhaltlich geht es bei diesem neuen Gesetzentwurf darum, dass für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner (dagegen nicht für Kinder oder sonstige Verwandte) die „Annahme einer gesetzlichen Bevollmächtigung“ geschaffen werden soll. Der Ehegatte/Lebenspartner soll dadurch denselben Bindungen unterliegen wie ein durch Vorsorgevollmacht gestellter Bevollmächtigter. Nach dem Gesetzesentwurf soll die geplante Bevollmächtigung für die Bereiche Gesundheitssorge und in der Fürsorge dienenden Angelegenheiten gelten wenn der Betroffene nicht mehr handlungsfähig ist und wenn er nicht durch eine Vorsorgevollmacht vorgesorgt hat und auch bisher keine gesetzliche Betreuung besteht. Es geht also um solche Fälle, in denen die Betroffenen nach Unfall oder nach schwerer Krankheit nicht mehr handlungsfähig sind und zuvor keine Vorsorge durch die Erstellung einer Vollmacht geschaffen haben. Die geplante „Annahme einer gesetzlichen Vollmacht“ soll sich also nicht auf alle möglichen Lebensbereiche beziehen, sondern sich nur auf die Bereiche Einwilligung/Nichteinwilligung in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen und in ärztliche Eingriffe, Entgegennehmen der ärztlichen Aufklärung, Abgabe und Annahme von Willenserklärungen hinsichtlich ärztlicher Behandlungsverträge und sonstiger Verträge, die für die medizinische Versorgung, Pflege, Betreuung oder Rehabilitation erforderlich sind, Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen, Entgegenahme und Öffnen der Post des anderen (Ehe-)partners erstrecken. Eine Bevollmächtigung für vermögensrechtliche Angelegenheiten wird in dem Gesetzesentwurf nicht erwähnt.
Dies alles unter der Voraussetzung, dass die Ehe-/Lebenspartner nicht getrennt leben und/oder der Ehe-/Lebenspartner einer solchen Vertretung nicht widersprochen, bzw. einen entgegenstehenden Willen geäußert hat.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Gefahr eines Betreuungsverfahrens trotz Vorsorgevollmacht – Ist Kritik an Pflegediensten durch Angehörige verboten? Müssen die Angehörigen deshalb mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens rechnen, sozusagen als „Sanktion“?

Ein weiterer Betreuungsrechtsfall, der beispielhaft wieder einmal die leider weit verbreitete nicht zu akzeptierende Haltung von Betreuungsrichtern zeigt, wurde uns bekannt. Niederschmetternd – aber Realität:
Ein pflegebedürftiger Vater wird von seinem Sohn versorgt. Der Sohn ist im Besitz einer einwandfreien Vorsorgevollmacht, die ihn dazu ermächtigt, den Vater in sämtlichen denkbaren Bereichen zu vertreten. Der Sohn beauftragte zu seiner Unterstützung einen Pflegedienst, der den Vater täglich versorgen sollte. Im Laufe der Zeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Sohn und Pflegedienst, was die medizinische Versorgung mit Salben etc. des Vaters betraf. Der Sohn wies die Mitarbeiter des Pflegedienstes auf den sich dadurch verschlechternden Zustand des Vaters hin. Die Mitarbeiter des Pflegedienstes reagierten darauf hin beleidigt und wandten sich sozusagen als „Gegenmaßnahme“ an das Gericht und regten dort an, eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen einzurichten. So kam es, dass sich die Familie innerhalb kürzester Zeit völlig grundlos mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens konfrontiert sah. Der Betreuungsrichter erschien im Zuge der Ermittlung, ob ein Betreuer eingesetzt werden soll, in der Wohnung des Betroffenen um sich ein Bild seines Zustandes zu machen und um ihn anzuhören. Unfassbar daran ist, dass der (unabhängige) Richter zu dieser Anhörung genau den Pflegedienst mitbrachte, der die Betreuung angeregt hatte.
Aktuell ist die Situation in diesem Fall so, dass das Verfahren läuft, noch kein Betreuer bestellt wurde, die Familie aber jederzeit damit rechnen muss, dass ein solcher bestellt wird und künftig alle Entscheidungen für den Betroffenen treffen wird. Im Klartext würde das heißen, dass die realistische Gefahr besteht, dass der Vater höchst wahrscheinlich in ein Pflegeheim verlegt werden wird (was er auf keinen Fall möchte) oder der bisher tätige Pflegedienst weiterhin (unzureichend) für ihn sorgen wird. Im schlimmsten Fall ist zu erwarten, dass der Betreuer womöglich gleich noch dazu ermächtigt wird, die Vollmacht des Sohnes zu widerrufen und dieser somit folglich überhaupt kein Mitspracherecht mehr hätte.
Das Verfahren zieht sich hin. Die Familie lebt in ständiger Angst und Unklarheit. Dies obwohl der Vater zuvor alles dafür getan hatte, dass er seinen Wünschen entsprechend anhand der Vorsorgevollmacht von seinem Sohn – und nicht von einem Fremden – versorgt und vertreten wird.
Mittlerweile wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter eingelegt um zu verhindern, dass es soweit kommt, dass durch eine etwaige Betreuerbestellung die Selbstbestimmung, Privatautonomie, Freiheitsrechte und der Schutz der Familie in erheblichem Ausmaß verletzt werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

ältere Beiträge

Themen

Links

Feeds