Auslandsvermögen

Immer wieder erleben wir in der Praxis Fälle bei denen die Bevollmächtigten urplötzlich feststellen, dass irgendwelches, steuerlich nicht angegebenes Auslandsvermögen vorhanden ist. In einem derartigen Fall und dies muss der Vollmachtgeber wissen, macht sich der Vollmachtnehmer strafbar, wenn er nicht sofortige Anzeige beim Finanzamt tätigt. Es reicht hier nicht eine Selbstanzeige für den Vollmachtgeber aus, sondern auch der Vollmachtnehmer kann sich strafbar machen wegen weiterer Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe der Steuerhinterziehung. Aus diesem Grund ist eben die Beratung des Vollmachtgebers wichtig. Im Rahmen dieser Beratung müssen alle Eventualitäten besprochen werden. Wir erleben immer wieder Erbschaften, die nicht anzutreten waren, weil auf einmal enorme Steuerforderungen auftauchen, die vorher vom Vollmachtgeber verschwiegen wurden.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Einschränkung

Vielfach wollen Vollmachtgeber auch regeln unter welchen Umständen eine Vollmacht eingesetzt werden kann. Ganz vorsichtige Vollmachtgeber schreiben oft in die Vollmacht rein: „Unter der Bedingung, dass ich geschäftsunfähig werde ….“. Eine derartige Bedingung ist völlig sinnlos, weil eine Vorsorgevollmacht sofort wirksam sein muss. Man kann allerdings die Vollmacht einschränken im Rahmen einer Vereinbarung im Innenverhältnis. Im Innenverhältnis hat die Regelung zwar Auswirkungen im Bereich von Schadenersatzforderungen oder strafrechtlichen Folgen. Im Außenverhältnis ist die Vollmacht wirksam soweit nicht durch fehlerhaftes Ausstellen der Vorsorgevollmacht die Beschränkungen des Innenverhältnisses in der Vorsorgevollmacht erwähnt werden und zu einem Rechtsirrtum führen können. Aus diesem Grund empfiehlt sich auch die Regelung zum Innenverhältnisses immer extra zu treffen. Sie kann eines Tages helfen, den Erben Auskunft zu bekommen über die Handlungen des Bevollmächtigten. Sie kann unter Umständen zu erheblichen Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Bevollmächtigten führen, wenn dieser Rechtsfehler begangen hat oder absichtlich Geld oder Vermögenswerte verschwinden ließ. Die Regelung im Innenverhältnis sollte ein Experte mit dem Vollmachtgeber zusammen verfassen, der auch die Möglichkeiten aus seiner Praxis kennt, welche Missbrauchstatbestände möglich sind. Es kann beispielsweise im Innenverhältnis geregelt werden, dass nur bis zu bestimmten Beträgen Geldmittel verwendet werden dürfen und auch diese Geldmittel nur ausschließlich zum Wohlergehen des Vollmachtgebers, das bzw. im Zusammenhang mit der Betreuung des Vollmachtgebers. Es können Verwendungen in bestimmter Hinsicht in vermögensrechtlicher Weise untersagt werden, es kann geregelt werden und dies ist auch oft sehr wichtig, was mit Familieneigentum geschieht, wie alte Familienbilder, alte Familienfilme usw.. Es können Regelungen getroffen werden, wo und an welchem Ort der Bevollmächtigte gepflegt werden will, dass er nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Kilometer von seinem Wohnort entfernt untergebracht werden will und vieles mehr, was letztendlich der Experte dem Vollmachtgeber im Rahmen eines ausgiebigen Beratungsgesprächs erklären kann. Schon aus diesem Grund halten wir die aus dem Internet oder sonst wie erhältlichen Formularvorsorgevollmachten nicht für ausreichend, sondern für eine Notlösung.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Vollmachtswiderruf - Beschwerde

Hat der Kontrollbetreuer oder der Betreuer die Vorsorgevollmacht widerrufen, so kann der Bevollmächtigte nur im Namen des Vollmachtgebers Beschwerde gegen die Entscheidung der Bestellung eines Betreuers einlegen.

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Betreuerbestellung - Trick

Einen interessanten Trick kann der Bevollmächtigte gegen die Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht dann anwenden, wenn es nur um die Person des Betreuers geht. An sich hat der Vollmachtnehmer keine eigene Beschwerdebefugnis. Allerdings kann die Beschwerde auf die Person des Betreuers beschränkt werden, weil das Betreuungsgericht dann nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung entscheiden muss.

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Beschwerde gegen Betreuungsanordnung

Sehr problematisch sind die Fälle, bei denen die Vorsorgevollmacht vernichtet werden soll durch Anordnung einer Betreuung. Hier taucht das ganz große Problem auf, wer ist überhaupt beschwerdeberechtigt? Sicherlich sind die Kinder, der Ehepartner oder die in § 303 Abs. 3 FamFG erwähnten Personen beschwerdeberechtigt, allerdings gibt es hier ein Problem, das immer wieder übersehen wird: Vorab muss erreicht werden, dass die betroffenen Personen am Betreuungsverfahren beteiligt werden. Dies geht nicht automatisch, sondern muss durch einen entsprechenden Gerichtsantrag erfolgen. Der Antrag würde beinhalten, dass der Ehepartner oder Sohn bei Gericht im Betreuungsverfahren beantragt als Beteiligter anerkannt zu werden. Nach dem letzten Urteil des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema geht der BGH davon aus, dass der Bevollmächtigte, also die Person, die eine Vorsorgevollmacht hat, kein eigenes Beschwerderecht gegen die Betreuerbestellung hat. Diese Rechtsfrage sollte unbedingt von einem Experten geprüft werden, da es erhebliche Konsequenzen haben kann, wenn die Beschwere im falschen Namen eingereicht wird. Selbstverständlich kann gegen die Betreuerbestellung Beschwerde seitens des Vollmachtgebers eingereicht werden.

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Einweisung in geschlossene Klinik

Vielfach kommt es vor, dass Vollmachtgeber sich weigern in eine geschlossene Unterbringung untergebracht zu werden. Dies kommt insbesondere oft bei dementen Personen vor, die drohen wegzulaufen. Dann muss eine Klinik/Anstalt ausgewählt werden, die eine gewisse Einschließung beinhaltet. Wenn der betroffene Vollmachtgeber nicht freiwillig mitgeht, kann der Vollmachtgeber sich jederzeit an das Betreuungsgericht wenden. Ein entsprechender Beschluss über eine zwangsweise Einweisung ist dann jederzeit möglich bzw. auch die Genehmigung, dass der Vollmachtgeber in einer derartigen Unterbringungsmöglichkeit untergebracht wird. Diese Situation ergibt sich daraus, dass nach dem Sinn und Zweck des Betreuungsrechts nicht nur der Betreuer durch das Gesetz unterstützt werden soll, sondern auch der Vollmachtnehmer. Die Klinik wiederrum, in die der Betroffene untergebracht werden soll, kann der Bevollmächtigte selbst auswählen und ist hier nicht auf Anordnung des Gerichts angewiesen.

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Zivilprozess

Ein Vollmachtnehmer kann aufgrund seiner Vorsorgevollmacht einen Zivilprozess führen. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 3 der Zivilprozessordnung der wie folgt lautet:

Hat eine nichtprozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam einer anderen natürlichen Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gem. § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.

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Steuererklärungen

Nach § 150 III AO 1977 geht die Praxis davon aus, dass Steuererklärungen durch einen Bevollmächtigten erfolgen dürfen. Allerdings wird dies teilweise von den Finanzämtern angezweifelt.

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Grundstücksveräußerung - privat/schriftlich

Bei Grundstücksveräußerungen, die der Vollmachtnehmer und Inhaber einer nicht bei einem Notar verfassten Vorsorgevollmacht vornehmen will, muss vorab bei Erteilung einer Vollmacht darauf geachtet werden, dass die Unterschrift des Vollmachtgebers notariell beglaubigt wird. Die Beglaubigung kostet nur wenig und bedeutet, dass der Vollmachtnehmer die Vollmacht benutzen kann, als wäre sie notariell beurkundet worden. Ist die Beglaubigung der Unterschrift nicht mehr möglich, so muss für die Veräußerung einer Immobilie ein Betreuer bestellt werden. Die Beglaubigung kann bei der Betreuungsbehörde oder bei einem Notar erfolgen. Sie dauert nur wenige Minuten und der Notar bestätigt, dass die Unterschrift von dem Vollmachtgeber her stammt.

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Ehegattenvertretung

Im Jahr 2017 wurde eine Gesetzesänderung versucht, die in einem gewissen kleinen Bereich die Ehegattenvertretung zulassen würde. Voraussetzung ist allerdings, dass der entgegenstehende Wille des vertretenen Partners nicht vorliegt, keine Vorsorgevollmacht gegeben ist und auch, dass der Partner von dem anderen nicht getrennt lebt. Die einzelnen Tatbestände sind schon so schwierig nachzuweisen und zu beweisen, dass nach Ansicht des Unterzeichners keine große Lösung zur Vertretung der Eheleute untereinander gefunden wurde. Im Übrigen gilt auch diese Vertretung nur, wenn der Partner aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen- und geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheit zur Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten selbst wahrzunehmen. Also es betrifft nicht, die anderen Bereiche, wie Vermögenssorge und Aufenthalt, da gibt es nach wie vor keine Vertretung durch Ehegatten.

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Auskunftsanspruch gegen bevollmächtigten Erben

Jeder Miterbe kann von dem bevollmächtigten Miterben Auskunft über Kontenverfügung verlangen. Der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 666 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich erst mit dem Ende des Auftrags gegeben. Dies kann der Zeitpunkt des Widerrufs der Vollmacht durch einen Miterben sein. Die Verjährung gem. § 666 Abs. 3 BGB beginnt erst mit dem Zugang des Widerrufs der Vollmacht an den bevollmächtigten Miterben.

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Alters- und Pflegeheime

Vielfach erleben wir in der Praxis immer wieder, dass Pflege- oder Altersheime sich vor Abschluss des Heimvertrages eine Vorsorgevollmacht zeigen lassen oder sogar die Aufnahme in ein Heim oder den Abschluss eines derartigen Heim- oder Pflegevertrages von der Existenz einer Vorsorgevollmacht abhängig machen. Derartige Vorsorgevollmachten können wegen Umgehung von § 1896 II 2 BGB gem. § 134 BGB unwirksam sein.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Vorsorgevollmacht - Betreuung

In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und mit einer Anordnung der Betreuung endet, obwohl eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Hintergrund ist, dass bei Gericht natürlich die Vorsorgevollmacht meistens nicht bekannt ist oder dass die Angehörigen von einer Vorsorgevollmacht nichts wussten und später, als sie diese gefunden haben oder Dritte, die sich vielleicht die Vorsorgevollmacht haben geben lassen, dies dem Gericht nicht mitteilten, weil sie natürlich auch von dem Gerichtsverfahren gar nichts wussten, da das Gericht ja die Betreuungsverfahren nicht Dritten und oftmals nicht mal den Angehörigen mitteilt. Die typische Rechtsfolge ist dann, dass die Betreuung aufzuheben ist, wenn der Vollmachtnehmer bei Gericht die Vollmacht vorlegt und den Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellt. Für die rechtliche Situation ist darauf hinzuweisen, dass die Betreuung nicht dadurch unrechtmäßig wurde. Auch wenn dies viele Bevollmächtigte ärgert, müssen sie dennoch den Betreuer für seine Tätigkeit bezahlen, da erst die Aufhebung gem. § 1908 d I BGB die Betreuung hinfällig macht. Die Betreuung ist aber nicht nichtig sondern ist eben nur aufgehoben worden.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Vorsorgevollmacht

Es ist technisch auch möglich, dass man für gewisse Gebiete jemanden bevollmächtigt bzw. jemanden eine Vorsorgevollmacht gibt und für die anderen Gebiete entscheidet, dass man hierfür einen Betreuer haben will. Dies geschieht dann aufgrund einer Betreuungsverfügung oder durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht oder im Rahmen einer Gerichtsverhandlung bei Gericht, dass man den Richter klar macht, dass man für einige Gebiete eben eine Betreuung wünscht, soweit die Betreuungsbedürftigkeit gem. § 896 BGB gegeben ist. Diese Zusammenarbeit zwischen Betreuer und Bevollmächtigten kann allerdings auch darunter leiden, dass der Betreuer jederzeit die Vorsorgevollmacht widerrufen kann. Der Widerruf ist allerdings nur möglich, wenn in dem Betreuungsbeschluss der Vollmachtswiderruf enthalten ist.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Betreuung - eigener Antrag chancenlos

Nach § 1896 ff. BGB kann jemand einen Antrag auf Betreuung stellen, wenn er aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten zu besorgen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann kann der Antrag auf Betreuung nicht erfolgreich vom Gericht entschieden werden. So kann z.B. ein Mensch, der blind ist, nicht einen Antrag auf Betreuung stellen, da jemand anderes ja für ihn die Arbeiten erledigen kann und somit im Stande ist Handlungen vorzunehmen.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Überwachungsfunktion

Immer wieder kommt es im Betreuungsverfahren vor, dass jemand schnell eine Vorsorgevollmacht erstellt, um das Betreuungsverfahren zu verhindern. (more…)

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Zur Aktualisierung der im Rahmen des Forschungsinstituts der Kester-Haeusler-Stiftung veröffentlichten Informationen rund um die Themen Betreuungsrecht, Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen international:

Gibt es in RUMÄNIEN die Möglichkeit, Vorsorgevollmachten zu erstellen? In welcher Form muss die Vollmacht erstellt werden?

Eine rein privatrechtliche Vorsorgevollmacht, wie sie die deutsche Rechtsordnung kennt, gibt es in Rumänien nicht. Wenn eine Vollmacht für den Fall der eintretenden Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers erstellt wird, muss diese für ihre Wirksamkeit vom Vormundschaftsgericht zuvor genehmigt werden. Die gerichtliche Genehmigung bezieht sich sowohl auf die Person des Bevollmächtigten wie auch auf den Inhalt der Rechte und Pflichten, die diese laut Vollmacht auszuüben hat. Dies bedeutet somit auch, dass der Inhalt der Vollmacht vom Gericht ggf. beschränkt werden kann.
Der Betroffene kann in der – zwingend notariell beurkundeten – Vorsorgevollmacht einen Vertreter benennen. Der Bevollmächtigte ist aber erst dann wirksam als Bevollmächtigter eingesetzt, wenn er durch das Vormundschaftsgericht bestellt wurde.
Des Weiteren kann der Betroffene durch einseitige Erklärung – ebenfalls notariell beurkundet – einen Betreuer benennen (ahnlich der in Deutschland praktizierten Betreuungsverfügung). Auch der Betreuer wird anschließend durch das Vormundschaftsgericht bestellt. (more…)

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Zur Aktualisierung der im Rahmen des Forschungsinstituts der Kester-Haeusler-Stiftung veröffentlichten Informationen rund um die Themen Betreuungsrecht, Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen international:

Sieht die PORTUGIESISCHE GESETZGEBUNG die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?
Nein. Das Institut der Vorsorgevollmacht gibt es in Portugal nicht. Um geschäftsunfähige Personen vertreten zu können, muss ein gerichtlicher Betreuer eingesetzt werden, wofür das Familiengericht ausschließlich zuständig ist. Grundsätzlich wird für alle infrage stehenden Aufgabenkreise ein Betreuer eingesetzt, nach der Gesetzeslage könnten aber auch mehrere Betreuer für eine Person benannt werden.
Beschränkungen für Handlungen des Betreuers ergeben sich aus Art. 1889 CC. Mittelpunkt ist auch im portugiesischen Betreuungsrecht das Wohl des Betreuten, d. h. grundsätzlich muss der Betreuer seine Arbeit im besten und wohlverstandenen Interesse des Betreuten verrichten. Besondere gerichtliche Genehmigungserfordernisse bestehen hinsichtlich wichtiger Geschäfte wie z. B. Immobilienveräußerungen, Grundpfandrechten, Erbschaftsangelegenheiten usw.
Die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu erstellen existiert in Portugal derzeit nicht.
Bezüglich der Erstellung von Vorsorgevollmachten zeichnet sich jedoch ab, dass diese künftig – durch Einführung neuer Zuständigkeitsregelungen für Notare – als Vorsorgeinstrument in notariell beglaubigter Form in den Rechtsverkehr einziehen und anerkannt werden  Es fehlt diesbezüglich bis jetzt aber noch an Gesetzgebung und/oder einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Die einzige Form an privatrechtlicher Stellvertretung existiert derzeit nur im Fall bestimmter Regelungen in Patientenverfügungen. Spezielle Vorschriften hierzu lassen es zu, dass ein Vertreter mit besonderen Befugnissen auf dem Gebiet der medizinischen Behandlung eingesetzt werden kann. (more…)

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Zur Aktualisierung der im Rahmen des Forschungsinstituts der Kester-Haeusler-Stiftung zur Verfügung gestellten Informationen rund um die Themen Betreuungsrecht, Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen international:

Gibt es in KROATIEN für den Fall, dass eine erwachsene Person durch einen Unfall oder eine Krankheit geschäftsunfähig wird die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu errichten?
Eine explizite Vorsorgevollmacht – wie sie das deutsche Recht kennt – gibt es in Kroatien nicht. Grundsätzlich gibt es keine Möglichkeit, privatrechtliche Vorsorge durch die Erstellung von Vollmachten zu treffen. Es gibt nur vereinzelt Möglichkeiten, Willenserklärungen zum Ausdruck zu bringen, die dem Inhalt der Vorsorgevollmacht wie sie in Deutschland bekannt ist, ähnlich sind. Inhaltlich geht es dabei beispielsweise um Vereinbarungen, die Pflegeleistungen oder Organspenden etc. betreffen. Der Pflegedienstleister oder die pflegende Privatperson ist dadurch aber nicht berechtigt, den Betroffenen rechtsgeschäftlich zu vertreten.
Welche Vertretungsbefugnis gibt es?
Die rechtsgeschäftliche Vertretung einer geschäftsunfähigen Person findet nur durch einen Betreuer statt.
Dieser wird von der Behörde (Fürsorgezentrum) eingesetzt und ist befugt, sämtliche rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen für den Betroffenen abzugeben und ihn in Gerichtsverfahren zu vertreten. (more…)

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Zur Aktualisierung der im Rahmen des Forschungsinstituts der Kester-Haeusler-Stiftung veröffentlichten Informationen rund um die Themen Betreuungsrecht, Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen international:

Sieht die Gesetzgebung in POLEN die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?


Nein. Eine Vorsorgevollmacht – speziell auch für den Fall von Geschäftsunfähigkeit – wie sie z. B. in Deutschland existiert, gibt es nicht. Ein Grund hierfür besteht darin, dass Geschäftsunfähige Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, nach polnischer Rechtslage nicht allein einem Bevollmächtigten anvertraut sein sollen, sondern unter den Schutz des Staates (durch richterliche Gewalt) gestellt werden sollen.
Gibt es andere Vollmachten?


Trotzdem gibt es aber die Möglichkeit, Vollmachten zu erteilen um die Ziele der Vorsorgevollmacht zumindest zu einem großen Teil zu erreichen. (more…)

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Sieht die Gesetzgebung in Lettland die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?


Ja, in Lettland wird die Vorsorgevollmacht als Vorab-Bevollmächtigung bezeichnet. Es kann ebenso wie in Deutschland ein Bevollmächtigter für den Fall bestellt werden, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Es handelt sich bei der Vorab-Bevollmächtigung um ein privatrechtliches Vorsorgeinstrument.
Je nachdem, wie weit Inhalt und Umfang der Vorab-Vollmacht ausgestaltet sind, ist sie dazu geeignet, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung zu verhindern. Es kommt darauf an, ob die Vollmacht dazu geeignet ist, bzw. den Bevollmächtigten dazu ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen, die erforderlich sind, die wohlverstandenen Interessen des Vollmachtgebers zu schützen und sicherstellen zu können.
Als Bevollmächtigter kommt jede Person in Betracht, die rechtlich handlungsfähig ist.
Der Bevollmächtigte kann keine Untervollmachten erteilen. (more…)

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Video

Immer wieder taucht bei Vorsorgevollmachten das Problem auf: (more…)

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Kontrollbetreuung - Schwieriger Fall

Vielfach erleben wir in der Praxis, dass Dritte eine Kontrollbetreuung gegenüber einer ausgeübten Vorsorgevollmacht bei Gericht anregen mit der Begründung, dass wegen der Schwierigkeit der Geschäfte oder Tätigkeiten, die der Bevollmächtigte vornehmen muss, eine Kontrollbetreuung notwendig wäre, weil der Bevollmächtigte nicht in der Lage ist, diese Art und Weise der Geschäfte oder Tätigkeiten auszuüben. Nach anerkannter Rechtsprechung gilt, dass allein aus der Schwierigkeit der einzelnen Tätigkeiten, die der Bevollmächtigte ausüben bzw. erfüllen muss, kein Bedürfnis für eine Kontrollbetreuung erwächst.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Person des Vertrauens – Beschwerdeberechtigung des Bevollmächtigten in eigenem Namen im Rahmen eines späteren Betreuungsverfahrens

Wenn eine Vorsorgevollmacht besteht und aus verschiedenen möglichen Gründen trotzdem eine (Kontroll-)Betreuung eingerichtet wird kann der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers nach § 303 Abs. 4 FamFG gegen den Betreuungsbeschluss Beschwerde einlegen.

Problematisch wird es dann, wenn es um die Frage geht, ob in einem solchen Fall der Bevollmächtigte auch in eigenem Namen Beschwerde gegen den Betreuungsbeschluss einlegen kann. Eine Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten im eigenen Namen gegen die (spätere) Einrichtung einer (Kontroll-) Betreuung ergibt sich aus dem Gesetz auf den ersten Blick grundsätzlich nicht. Sie kann sich aber aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ergeben, wenn es sich bei dem Bevollmächtigten um eine „Person seines (des Betroffenen) Vertrauens“ handelt und diese im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt wurde. (more…)

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Beginn der Beschwerdefrist durch Zustellung

Die Beschwerdefrist kommt nur in Gang, wenn der Beschluss, der mit der Beschwerde angefochten werden soll, nicht nur dem Betroffenen, sondern auch den übrigen Beteiligten, die beschwerdeberechtigt sind, ordnungsgemäß zugestellt wurde.
In einem Fall, den der BGH (Beschluss v. 29.03.2017, AZ: XII ZB 51/16) zu entscheiden hatte, ging es darum, dass der Sohn der Betroffenen von dieser eine Generalvollmacht erhalten hat. Vom Betreuungsgericht wurde eine Kontrollbetreuung eingerichtet. Dagegen wollte sich der Sohn mit der Beschwerde wenden. Das Gericht hat diese Beschwerde als unzulässig verworfen, weil die Beschwerde verspätet eingegangen sei. Die Beschwerde muss grundsätzlich innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Beschlusses eingelegt werden. In diesem Fall wurde der Beschluss, mit dem die Kontrollbetreuung eingerichtet wurde, dem Sohn nicht förmlich zugestellt, sondern die Bekanntgabe erfolgte lediglich durch Aufgabe zur Post. Es hätte aber eine förmliche Zustellung erfolgen müssen, da der Sohn zum einen Beteiligter in dem Betreuungsverfahren war, er ein eigenes Beschwerderecht hat und zum anderen der Beschluss zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung nicht dessen Willen (in seiner Funktion als Generalbevollmächtigter der Betroffenen) entsprochen hat. Deshalb hätte der Beschluss, um die Beschwerdefrist wirksam in Gang zu setzen nach § 41 Abs. 1 FamFG dem Sohn zugestellt werden müssen. Da dies aber nicht erfolgt ist, durfte seine Beschwerde nicht unter Hinweis auf die Versäumung der Frist als unzulässig verworfen werden. Der BGH hat den Fall zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Behindertentestament – Mittellosigkeit des Betreuten

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10.05.2017, AZ: XII ZB 614/16 klargestellt, dass selbst dann, wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, dies die Mittellosigkeit des Betreuten nicht entfallen lässt. Dies bedeutet, dass auch in diesem Fall – wenn die übrigen Voraussetzungen der Mittellosigkeit des Betreuten vorliegen – die Betreuungskosten von der Staatskasse zu tragen sind.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Ärztliche Aufklärung

Immer wieder hören wir von Fällen, bei denen Ärzte vor einer ärztlichen Behandlung nicht die entsprechende ärztliche Aufklärung getätigt haben, weil sie davon ausgingen, dass der Betreute dies ja nicht mehr verstehen können. Aus dem Recht eines jeden Menschens auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sowie auf Wahrung seiner Menschenwürde (Art. 2, 1 GG) folgt die Pflicht, medizinische Maßnahmen nur mit der Einwilligung des Patienten vorzunehmen (§ 630 d Abs. 1 S. 1 BGB). Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient vor der Einwilligung entsprechend der gesetzlichen Regelung nach § 630e Abs. 1 bis 4 BGB aufgeklärt wurde. Nur wenn der Patient nicht mehr in der Lage ist, das Für und Wider einer medizinischen Maßnahme abzuwägen, fehlt es ihm in einem derartigen Fall an der Einwilligungsfähigkeit, ist die Entscheidung des gesetzlichen Betreuers einzuholen, wobei sich der Arzt versichern muss, ob der Betreuer hierfür überhaupt eingeteilt wurde.

Im Notfall muss der Arzt das Betreuungsgericht anrufen (§§ 1908 I, 1846 BGB). Problematisch sind in der Praxis vielfach die Fälle, dass sich der Betreuer vom Arzt das Aufklärungsformular zuschicken lässt, um dies sodann unterzeichnet zurück zu geben. Ob die Übersendung eines solchen Formulars, ohne über die Krankheit direkt zu sprechen oder den ärztlichen Eingriff zu sprechen, hält der Unterzeichner für mehr als bedenklich.

Ganz gefährlich ist die Situation dann, wenn der Betreuer nicht zu erreichen ist und die Einwilligungsfähigkeit oder Aufklärungspflicht durch einen Vertreter des Betreuers ersetzt wird. Der Betreuer muss nach dem Gesetz sein Amt höchst persönlich ausüben und darf nicht umfänglich jemanden anderes mit der Vollmachtwahrnehmung beauftragen.

Klargesellt werden muss, dass ein Betreuer nicht automatisch über ärztliche Behandlungen entscheiden kann. Entscheidend ist die Einwilligungsfähigkeit. Kann der Patient im großen und ganzen das Für und Wider eines Eingriffs abwägen, ohne dass er geschäftsfähig sein muss, kann er auch entscheiden. Der Betreuer muss hier nicht eingebunden werden.

Im Einzelfall ist für den Arzt empfehlenswert, über die Einwilligungsfähigkeit ein neurologisches und psychiatrisches Gutachten einzuholen, damit er hier auch kein Haftungsrisiko eingeht.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Gesundheitsdaten

Der Betreuer hat zwar gemäß § 1902 BGB, wenn im die Gesundheitssorge zugeteilt wurde, das Recht, von dem Arzt, über die Krankheit des Patienten informiert zu werden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Betreute mit der Weitergabe der Daten nicht einverstanden war und er noch einen entsprechenden Willen äußern konnte § 1901 III BGB.

Also bei Einwilligungsfähigkeit und Weitergabe der Daten gegen den Willen des Betreuten, mach sich der Arzt strafbar. Ist der Betreute Einwilligungsunfähig, dann ersetzt der Betreuer praktisch den Willen des Betreuten und kann den Behandlungen zustimmen oder ablehnen. Er hat auch das Recht, über die Krankheiten informiert zu werden.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Schweigepflicht

Für den Betreuer gibt es im Gesetz keine Bestimmung, dass er der Schweigepflicht unterliegt. Er muss also in Betreuungsfällen, also in Fällen, die ihn als Betreuer betreffen, vor Gericht aussagen. § 203 StGB – Schweigepflicht (beispielsweise für Ärzte) gilt für den Betreuer nicht.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Information über Betreuung

Der Betreuer ist generell nicht verpflichtet, Dritte über die Betreuung einer Privatperson zu informieren.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt genehmigt wurde. Dann ist der Betreute nicht mehr geschäftsfähig und der Betreuer führt die Geschäfte weiter und muss natürlich von der Betreuungsbedürftigkeit informieren.

Prof. Dr. Volker Thieler
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