Internationales Betreuungsrecht – Slowenien

Vorsorgevollmacht
Spezielle Vorsorgevollmachten gibt es in Slowenien nicht.
Es gibt jedoch die Möglichkeit, eine Vollmacht zu erstellen, mit der der Bevollmächtigte für die verschiedenen Lebensbereiche, die der Vollmachtgeber geregelt haben möchte, den Vollmachtgeber wirksam vertreten kann (sog. „Besondere Ermächtigung“). Der Inhalt dieser Vollmacht darf sich aber nur auf bestimmte, einzeln aufgeführte Rechtsgeschäfte beziehen. Eine allumfassende Universalvollmacht, die keine konkreten Bezeichnungen enthält, wäre unwirksam. Bei Erstellung der Vollmacht muss der Vollmachtgeber geschäftsfähig sein, bei später eintretender Geschäftsunfähigkeit bleibt die Vollmacht weiterhin wirksam. Bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht ist nur das Gericht dazu befugt, die Vollmacht, bzw. deren Zustandekommen zu überprüfen und ggf. außer Kraft zu setzen.
Wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde ist die Vollmacht zeitlich unbefristet und gilt grundsätzlich bis zum Tod des Vollmachtgebers.
Die Vollmacht kann in privatschriftlicher Form errichtet oder notariell beurkundet werden.

Gerichtliche Betreuung
Wenn keine Vollmacht, bzw. besondere Ermächtigung existiert, kommt es zu einer amtlichen Betreuerbestellung. Zuständig hierfür ist nicht das Gericht, sondern das Social Work Centre. Es handelt sich dabei um eine staatliche Fürsorgeeinrichtung, die unmittelbar die Aufgaben der amtlichen Betreuung wahrnimmt.

Betreuungsverfügung
Eine Betreuungsverfügung, mit der die betroffene Person eine Person benennen kann, die im Fall einer amtlichen Betreuung zum Betreuer bestellt werden soll, ist im slowenischen Recht nicht vorgesehen.

Patientenverfügung
1.
Zum einen kann die Patientenverfügung in Form einer Vollmacht erstellt werden. Sie muss in diesem Fall notariell beglaubigt sein. Der Inhalt der Patientenverfügung als Vollmacht bezieht sich auf Entscheidungen hinsichtlich medizinischer Behandlungen oder auch auf andere Rechte, bzw. Maßnahmen, die im Rahmen der Gesundheitssorge für den Betroffenen getroffen werden sollen. Der Bevollmächtigte der Patientenverfügung ist – je nach Formulierung in der Vollmacht -  berechtigt, Informationen über den gesundheitlichen Zustand des Vollmachtgebers zu erfragen und Einsicht in die Patientenakten zu erhalten. Diese Rechte können vom Vollmachtgeber durch entsprechende Regelungen in der Vollmacht auch eingeschränkt werden. Die Patientenverfügung in Form der Vollmacht ist gegenüben den behandelnden Ärzten sowie gegenüber dem Bevollmächtigten bindend, sie wird bei Zustimmung des Vollmachtgebers registriert.

2.
Zum anderen besteht die Möglichkeit, die Patientenverfügung nicht als Vollmacht zu verfassen, sondern als Schriftstück, in dem der (geschäftsfähige) Betroffene selbst Regelungen darüber trifft, welche medizinischen Maßnahmen erfolgen, bzw. unterlassen werden sollen, wenn er zu einer solchen Entscheidung nicht mehr in der Lage sein sollte. Die Patientenverfügung entfaltet gegenüber den behandelnden Ärzten Bindungswirkung. Eine reine privatschriftliche Niederlegung reicht allerdings auch hier nicht aus, es muss ein dafür vorgesehenes Formblatt ausgefüllt werden. Dieses wird in einem zentralen Verzeichnis registriert.

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Internationales Betreuungsrecht – Litauen

Vorsorgevollmacht
Spezielle Vorsorgevollmachten wie sie das deutsche Recht kennt gibt es in Litauen nicht. Möglich ist aber, nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen eine Vollmacht zu erstellen und so einem Bevollmächtigten die gewünschten Befugnisse zu übertragen.
Wenn eine Person durch Unfall oder Krankheit geschäftsunfähig wird, erlischt diese Vollmacht automatisch. Dann ist ausschließlich das Gericht (Bezirksgericht am Wohnsitz des Betroffenen) dafür zuständig, die Vertretung, bzw. die Betreuung des Betroffenen in die Wege zu leiten, d. h. ein gerichtliches Betreuungsverfahren einzuleiten. In der Regel wird für die verschiedenen Aufgabenbereiche ein Betreuer eingesetzt. Wenn es der Einzelfall erfordert, wird zur Verwaltung des Vermögens (bei Immobilienbesitz oder Fortführung von Unternehmen) zusätzlich ein Vermögensverwalter eingesetzt.
Betreuungsverfügung
Der Betroffene hat die Möglichkeit, eine bestimmte Person, die als Betreuer eingesetzt werden soll zu benennen.
Patientenverfügung
In der litauischen Gesetzgebung finden sich keine Regelungen, die es ermöglichen würden, eine Patientenverfügung zu erstellen.

In Bezug auf die Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung gibt es entsprechende Diskussionen und Gesetzesvorhaben.

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Internationales Betreuungsrecht - Estland

Vorsorgevollmacht
Ausdrücklich als solche bezeichnete Vorsorgevollmachten gibt es in Estland nicht, die Gesetzgebung hat hierfür bisher keinen Bedarf erkannt.
Es gibt die Möglichkeit, eine Vollmacht nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zu erstellen. Die allgemeine Vollmacht gilt dann als beendet, wenn der Bevollmächtigte stirbt oder selbst unter Betreuung gestellt wird.
Gesetzliche Betreuung / Betreuungsverfügung
Jede geschäftsfähige Person kann für den Fall, dass es zu einer gesetzlichen Betreuung kommen sollte, eine Person vorschlagen, die als Betreuer eingesetzt werden soll (Betreuungsverfügung). (more…)

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Internationales Betreuungsrecht - Bulgarien

Vorsorgevollmacht
Im Vergleich zu anderen europäischen gesetzlichen Regelungen rund um die Themen Vorsorgevollmacht, gesetzliche Betreuung und Patientenverfügung ist die bulgarische Gesetzgebung im Hinblick auf Privatautonomie, Selbstbestimmung und Beachtung und Verwirklichung eigener Präferenzen der Betroffenen als zurückhaltend zu bezeichnen.
Das bulgarische Recht kennt keine ausdrücklich als solche bezeichnete Vorsorgevollmacht. Zwar gibt es zu diesem Thema zahlreiche rechtliche Diskussionen, eine aktuelle Gesetzesinitiative liegt jedoch nicht vor.
Es ist auch nicht möglich, das Ziel der Vorsorgevollmacht – Vertretung des Betroffenen auch und gerade im Fall von eintretender Geschäftsunfähigkeit – mit einer Vollmacht nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zu erreichen. Zwar kann eine allgemeine Vollmacht in notariell beglaubigter Form wirksam erstellt und der Vollmachtgeber von dem Bevollmächtigten im Rechtsverkehr vertreten werden. Jedoch wird die Vollmacht automatisch dann unwirksam, sobald der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird und dies durch das Gericht erklärt wurde.
Betreuungsverfügung / gesetzliche Betreuung
Eine Verfügung, mit der eine Person festlegen kann, wer im Notfall als gesetzlicher Betreuer bestimmt werden soll (Betreuungsverfügung) kennt das bulgarische Recht nicht. Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ist an die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen geknüpft. Sobald eine Person vom Gericht für geschäftsunfähig erklärt wird, werden alle ausgestellten Vollmachten unwirksam (s. o.) und die kommunalen Behörden, d. h. entweder der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder von diesem ausgewählte Beamte, bestimmen einen gesetzlichen Betreuer nach ihrer Wahl. Dies soll nach Möglichkeit ein Familienangehöriger sein. Ein Mitspracherecht des Betroffenen existiert nicht.
Der Betreuer ist in der Regel für alle Aufgabenbereiche zuständig. Wenn der Betroffene für voll geschäftsunfähig erklärt wird, werden ein Betreuer, ein stellvertretender Betreuer und zwei Berater (Angehörige des Betroffenen) bestellt. Wenn es sich um beschränkte Geschäftsfähigkeit handelt werden ein Sachwalter und ein stellvertretender Sachwalter bestellt. Der Betreuer und der Sachwalter sind jeweils mit umfänglichen Befugnissen ausgestattet. Die Stellvertreter besitzen jeweils Hilfs-, Ersatz- und Aufsichtskompetenzen.
Patientenverfügung
Im bulgarischen Recht existiert keine Möglichkeit, eine Patientenverfügung zu erstellen. Nach öffentlicher Diskussion wurden entsprechende Gesetzesvorhaben gestoppt.

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Internationales Betreuungsrecht - Italien

Vorsorgevollmacht
In Italien gibt es keine ausdrücklich als solche bezeichnete „Vorsorgevollmacht“. Dennoch ist nach den allgemeinen Regelungen des italienischen Zivilrechts jede geschäftsfähige Person dazu berechtigt, für den Fall einer künftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit für sich einen gesetzlichen Vertreter zu benennen, also eine Vollmacht zu erteilen. Es handelt sich dabei um allgemeine Vollmachten. Möglich ist demnach die Erstellung von Generalvollmachten oder auch einzelnen Spezialvollmachten für die verschiedenen Lebensbereiche. Der Inhalt der Vollmacht, bzw. die Befugnisse des Bevollmächtigten, können jeweils individuell gestaltet werden, unterliegen also der Privatautonomie. Die Vollmacht kann entweder privatschriftlich erstellt oder notariell beurkundet (bspw. wenn Immobiliengeschäfte oder Schenkungen etc. getätigt werden sollen) werden.
Die Vorlage eines ärztlichen Attestes, welches die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung bestätigt, wird nicht verlangt.
Zeugen, die bestätigen, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig war und der Inhalt der Vollmacht dem Willen des Vollmachtgebers entspricht, sind nicht vorgesehen. (more…)

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Vergütung für den Vorsorgebevollmächtigten?

Grundsätzlich werden Vorsorgevollmachtverhältnisse unentgeltlich geführt. Dies resultiert daraus, dass es in der Vergangenheit überwiegend üblich war, Familienangehörige als Bevollmächtigte einzusetzen. Die Entwicklung geht inzwischen aber dahin, dass immer mehr Menschen die Vorsorgevollmacht als Vorsorgeinstrument nutzen. Es stehen aber nicht immer nahestehende Angehörige zur Verfügung, die diese Aufgabe (unentgeltlich) übernehmen können. Mittlerweile werden immer mehr Vorsorgevollmachten von außenstehenden Dritten (Freunde, Bekannte) oder von professionellen, hierauf spezialisierten Dienstleistern ausgeübt. Damit einhergehend werden wir vermehrt mit Fragen hinsichtlich der Vergütung von Vorsorgebevollmächtigten konfrontiert.

Ob ein Vorsorgebevollmächtigter eine Vergütung von dem Vollmachtgeber für seine Tätigkeit verlangen kann hängt davon ab, was zwischen dem Vollmachtnehmer und dem Vollmachtgeber im Innenverhältnis vereinbart wurde. (more…)

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Testamentsvollstrecker

Der Testamentsvollstrecker ist nicht den Weisungen des Erben unterworfen, sondern leitet seine Befugnisse vom Erblasser ab. Aus diesem Grund muss er auch die subjektiven Interessen der Erben nicht berücksichtigen. Die subjektiven Vorstellungen des Erben über die Verwaltung des Nachlasses hat er nicht zu beachten, sondern entscheidend ist, ob nach den allgemeinen Regeln der Wirtschaftlichkeit ein Handeln im objektiven Interesse des Nachlasses liegt.

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Betreuungsrecht - Einwilligungsvorbehalt

Auch wenn das Vermögen des Betreuten sehr umfangreich ist, muss nicht automatisch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden. Es gilt der Grundsatz des Betreuungsrechts, dass der Einwilligungsvorbehalt erforderlich sein muss, d. h. sämtliche Voraussetzungen für eine solche Anordnung vorliegen müssen.
„Anscheinend sind die ganzen Umstände im Hinblick auf die durchzuführenden rechts- und wirtschaftlichen Handlungen, die getätigt werden ….“ (BGH 13.09.2017 Abt. XII ZB 157/17).

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Testamentsvollstrecker - Schiedsgericht

Nach dem Urteil des BGH, NJW 2017 Seite 2112, können Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht im Schiedsgericht unter Ausschluss der öffentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden. Eine derartige Regelung ist unwirksam.

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Betreuer - Strafbarkeit

Einen ganz krassen Fall hatten wir vor einiger Zeit im Rahmen einer Betreuung erlebt. Eine Betreuerin hat sich um den Betreuten überhaupt nicht gekümmert. Der Betreute bekam kaum Taschengeld, obwohl er aufgrund seines Vermögens dies hätte ohne Probleme erhalten können. Der Betreute hatte auch relativ wenig Nahrungsmittel. Hierüber konnte er sich bei der Betreuerin nicht beschweren – sie war kaum erreichbar. Dem Betreuten ging es immer schlechter. Nachweisbar erlitt er körperliche Schmerzen. Wir haben zwischenzeitlich gegen die Betreuerin Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet.
Betreuer haben grundsätzlich – allein schon aufgrund des ihnen übertragenen Amtes – eine eigene Garantenstellung gegenüber den ihnen anvertrauten Betreuten. Darunter ist eine nach dem  Strafrecht besonders relevante Schutzpflicht zu verstehen. Diese Garantenstellung beinhaltet die Pflicht für den Betreuer, sich in besonderem Maße um den Betreuten zu kümmern, die (auch medizinische) Versorgung sicherzustellen, mögliche drohende Körperverletzungen, bzw. allgemein Schaden von ihm abzuwenden. Tritt eine Verletzung ein, macht der Betreuer sich unter Umständen strafbar.

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Betreuungsrecht in Frankreich - Vorsorgevollmacht

Im Zuge der Reform des Rechts schutzbedürftiger Erwachsener wurde im Jahr 2007 in Frankreich die privatrechtliche Vorsorgevollmacht eingeführt. Im Allgemeinen handelt es sich inhaltlich dabei um eine mit dem deutschen Recht vergleichbare Vollmacht, die für den Fall, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, bzw. seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann, erstellt wird. Wenn die Vollmacht wirksam ist und im jeweiligen Einzelfall einen wirksamen Schutz für den Vollmachtgeber bietet ist das Vormundschaftsgericht an diese Vollmacht gebunden, d. h. die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung ist dann nicht erforderlich. Die gesetzliche Betreuung ist – wie im deutschen Betreuungsrecht – gegenüber einer wirksamen Vorsorgevollmacht subsidiär. Eine Registrierung der Vollmacht findet nicht statt.
Zur Vollmachtausübung können ein oder mehrere Vertreter eingesetzt werden. Der Bevollmächtigte ist dazu verpflichtet, die Vollmacht persönlich auszuüben. (more…)

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Betreuungsrecht in Frankreich – die gesetzliche Betreuung

Nachdem medizinisch festgestellt wurde, dass sich eine Person in einem geistigen oder körperlichen Zustand befindet, der dazu geführt hat, dass sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, bzw. keinen eigenen Willen mehr bilden kann, kommt die Anordnung einer gesetzlichen Erwachsenenschutzmaßnahme (gerichtliche Betreuung) in Betracht – wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt. (s. dazu Betreuungsrecht in Frankreich – Vorsorgevollmacht).
Das Vormundschaftsgericht ist dazu verpflichtet, in jedem Einzelfall die persönlichen Bedürfnisse des Betroffenen zu ermitteln und zu prüfen. Daraufhin wird vom Gericht eine Erwachsenenschutzmaßnahme (Betreuung) angeordnet, die speziell auf Bedürfnisse des Betroffenen abgestimmt ist. Einer der Grundgedanken des französischen Betreuungsrechts ist, dass die betroffene Person durch die Anordnung der Betreuung nicht grundsätzlich bevormundet und/oder verwaltet werden soll. (more…)

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„Im Stichlassen“ von hilflosen Betreuten – Wie Betreuer sich strafbar machen und warum dies so oft unerkannt bleibt

Wenn Betreuer sich innerhalb der ihnen übertragengen Aufgabenkreise – besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Gesundheitssorge – nicht oder nur unzureichend um die ihnen anvertrauten Betreuten kümmern, steht die Frage im Raum, ob die Betreuer sich dadurch strafbar machen. Je nachdem wie der Einzelfall sich darstellt, können Straftatbestände wie (schwere) Körperverletzung, Aussetzung, Freiheitsberaubung bis hin zur Tötung – durch Unterlassen – in Betracht kommen.
Der Berufsbetreuer ist Beschützergarant für den Betroffenen kraft seiner Stellung als gerichtlich bestellter Betreuer. Dies gilt ab Rechtskraft des Betreuungsbeschlusses. Unabhängig davon, ob der Betreuer zum Betreuten schon persönlichen Kontakt aufgenommen hat oder nicht. Diese Garantenstellung bedeutet, dass er innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises – wenn z. B. die Gesundheitssorge übertragen wurde - Schutzpflichten für das Leben, die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit des Betreuten hat. Wenn diese Schutzpflichten, entweder vorsätzlich oder auch fahrlässig, (durch Unterlassen) verletzt werden und dies in der Folge dazu führt, dass der Betreute geschädigt wird und dies für den Betreuer vorhersehbar und erkennbar war, macht er sich nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern begibt sich auch auf die Ebene des Strafrechts.
In der Öffentlichkeit sind solche Fälle, in denen Betreute durch das Unterlassen erforderlicher Handlungen durch Betreuer teils erheblich geschädigt werden, kaum bekannt. Allerdings sind der Stiftung, die sich wissenschaftlich mit diesem Thema befasst, eine enorme Anzahl von Fällen bekannt geworden.
Beispielsweise liegen Fälle von  Körperverletzung dann vor, wenn hier eine Anzeige erfolgte. Ausnahme: Wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, dann wird die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig. Dies bedeutet, strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfahren gegen Betreuer werden erst dann eingeleitet, wenn eine dritte Person – denn die Betroffenen selbst sind dazu meist nicht (mehr) in der Lage – von den Vorgängen überhaupt erfährt und dann Strafantrag stellt. Wenn Betreute keine Angehörigen oder sonst nahestehende Personen haben, die sich irgendwann einschalten, fällt ein solch folgenschweres Betreuerverhalten in der Regel nie auf. Wo kein Kläger, da kein Richter.

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Löschung von Daten nach Beendigung des Betreuungsverfahrens?

Mehrfach wurde uns die Frage gestellt, ob ein Anspruch darauf besteht, dass die Gerichtsakte und die dazugehörigen elektronischen Daten nach einem beendeten Betreuungsverfahren auf Antrag des Betroffenen gelöscht werden. Hintergrund ist der verständliche Wunsch von ehemals unter Betreuung stehenden Personen, dass sie künftig nicht mehr mit einem – in vielen Fällen stigmatisierenden – Betreuungsverfahren in Verbindung gebracht werden möchten. Sei es, weil ein Betreuungsverfahren von vornherein nicht erforderlich war oder auch weil nach einem evtl. über längeren Zeitraum andauernden Betreuungsverfahren nun ein endgültiger Schlussstrich gezogen werden soll.
Grundsätzlich besteht ein solcher Anspruch nicht. Auch wenn das Verfahren beendet ist besteht hinsichtlich der gerichtlichen Papierakte nach der Aktenordnung eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren,  gekoppelt an diese Frist ist die EDV-Speicherung (als System um auf die weggelegte Akte bei Bedarf zugreifen zu können). Es gibt zwar Ausnahmetatbestände, die es in Einzelfällen zulassen, elektronische Daten zu löschen. Dafür muss der Betroffene aber besondere, schutzwürdige Interessen vortragen. Allein die Tatsache, dass ein Betreuungsverfahren anhängig war und der Betroffene dadurch Nachteile ggf. für seinen weiteren Lebensweg befürchtet wird nicht als ausreichender Grund für eine Löschung angesehen. Auch wenn die Einleitung eines Betreuungsverfahrens u. U. überhaupt nicht erforderlich war ergeben sich nach der Rechtsprechung daraus noch keine schutzwürdigen, sich aus seiner persönlichen Lage ergebenden Gründe für eine Datenlöschung.

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Besuchsverbot

Vielfach werden in Krankenhäusern entweder von den Krankenhäusern selbst oder von Altenheimen oder auch von Betreuern gegenüber Familienangehörigen Besuchsverbote ausgesprochen. Zwar können Besuchsverbote im Einzelfall zur Wahrung des Wohles des Vollmachtgebers/Betreuten (schwere gesundheitliche Gefahr usw.) notwendig sein. Vielfach werden Sie allerdings zur Vorbereitung einer Erbschleicherei getätigt oder weil in den Krankenhäusern oder in den Altenheimen eigenmächtiges Handeln vertuscht werden soll, bzw. eine Kontrolle schlichtweg nicht gewünscht wird. Im Rahmen einer einfachen Verfügung kann man sich, soweit es sich um Angehörige handelt, hiergegen an das Familiengericht wenden (Urteil des Bundesgerichtshofs XZR 94/N2). Gerade beim Umgangsrecht mit den Familienangehörigen handelt es sich um ein Recht, das der Aufrechterhaltung persönlicher, verwandtschaftlicher und sozialer Kontakte dient. Nahe Verwandte untereinander haben eigene Rechte auf Kontaktaufnahme (Artikel 6, Artikel 2, Artikel 1 GG). Dies sind verfassungsrechtliche Vorgaben, die beachtet werden müssen.

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Vollmachtswiderruf

Der Vollmachtwiderruf hat verheerende Wirkungen. Der Vollmachtgeber, der eine Betreuung verhindern wollte, erhält nunmehr einen Betreuer. Selbst wenn Rechtsmittel gegen den Vollmachtwiderruf eingelegt werden, sind diese ohne Wirkung, da auch ein erfolgreiches Rechtsmittel die Vollmacht nicht zurückbringen würde. Hierin liegt eine klare Verletzung der  Privatautonomie. Der Gesetzgeber hat trotz offensichtlicher Mängel und offensichtlicher Fehler bisher nichts unternommen. Es wird in der Öffentlichkeit den Menschen vorgegaukelt, eine Vorsorgevollmacht wäre das sicherste Mittel um gegen eine Betreuung vorzugehen, bzw. diese zu verhindern. Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass bei einem Widerruf durch den Kontrollbetreuer, wenn dieser fehlerhaft erklärt wurde, die Vorsorgevollmacht eben nicht mehr existiert. Warum hier der Gesetzgeber nicht die Möglichkeit schafft, dass aufgrund eines einzulegenden Rechtsmittels der alte Vollmachtgeber die Vollmacht wieder  zurück erhält, ist nicht nachvollziehbar und stellt eine Gesetzeslücke dar.

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Medizinisch nicht indizierter Behandlungswunsch

Nach der Rechtsprechung ist klar, dass ein medizinisch nicht indizierter Behandlungswunsch des Bevollmächtigten vom Arzt nicht befolgt werden muss.

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Einwilligung in gesundheitliche Behandlungen

Für die medizinische Behandlung ist die Einwilligung des Patienten immer notwendig. Nach der Rechtsprechung muss er eine entsprechend angemessene Zeit vorher aufgeklärt werden. Die Einwilligung ist keine empfangsbedürftige Willenserklärung, so dass der Einwilligende nicht geschäftsfähig sein muss. Voraussetzung ist, dass er die Bedeutung und den Inhalt seiner Erklärung erkennen kann. Er muss also verstehen was für eine Behandlung bei ihm durchgeführt werden soll und muss danach auch entsprechend noch entscheiden können. Also er muss letztendlich die Fähigkeit haben, zwischen ja und nein zu entscheiden und auch über den Inhalt nachzudenken und den Inhalt zu verstehen. Für die ärztliche Behandlung empfiehlt sich auf jeden Fall, wenn der Patient nicht mehr einwilligen kann, dass dann der Arzt entweder sich eine Vorsorgevollmacht vorlegen lässt oder die Betreuung bei Gericht anordnet. Gefährlich ist - allein auf die Behauptung z. B. des Ehepartners, er habe eine entsprechende Vorsorgevollmacht oder das Betreuungsgericht habe ihn hierzu ermächtigt -eine derartige Behandlung durchzuführen. Hier kann der Arzt ganz schnell in die Strafbarkeit kommen, wenn die entsprechenden Unterlagen gar nicht vorliegen.

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Arzt entscheidet nicht wie Bevollmächtigter

Große Probleme können auftauchen, wenn zwischen Arzt und Bevollmächtigtem hinsichtlich der Behandlung des Vollmachtgebers keine Einigkeit besteht. Ist der Arzt mit der Entscheidung des Vollmachtnehmers, wie die weitere Behandlung durchgeführt werden soll, nicht einverstanden, dann kann er nur im Notfall oder um große Gesundheitsgefahren für den Betroffenen zu verhindern, eine andere Entscheidung treffen. Wir empfehlen in derartigen Fällen immer, dass der Arzt das Betreuungsgericht anruft, um zu klären, welche Art der Behandlung durchgeführt werden darf. Geht es um gefährliche Behandlungen, so darf der Arzt nur dann tätig werden, wenn er vom Betreuungsgericht oder von dem Bevollmächtigten erfahren hat, dass die entsprechende Genehmigung seitens des Betreuungsgerichts vorliegt, bzw. dass die Maßnahmen im Sinne von § 1904 I BGB überhaupt vom Betreuungsgericht genehmigt wurden. Eine Ausnahme nach § 1904 BGB besteht allerdings dann, wenn Arzt und Bevollmächtigter sich über die Behandlungsmethode geeinigt haben.

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Geschlossene Unterbringung

Der Bevollmächtigte darf den Vollmachtgeber nur in einem Heim unterbringen, das er jederzeit wieder verlassen kann. Besteht die Gefahr, dass der Vollmachtgeber wegläuft oder dass er selbst im Haus verwirrt umherläuft, dann ist eine sogenannte geschlossene Unterbringung notwendig. Diese ist mit einer Freiheitsentziehung verbunden. Dann muss nach § 1906 Abs. 5, 1 BGB vom Betreuungsgericht die Unterbringung genehmigt werden.

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Psychopharmaka

Werden Medikamente verabreicht, die den Vollmachtgeber in einen Dämmerzustand verfallen lassen, so ist für eine derartige Behandlung, auch wenn der Bevollmächtigte diese genehmigt, die Genehmigung durch das Betreuungsgerichts notwendig.

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Verlust der Vorsorgevollmacht in Krankenhäusern

Immer wieder erleben wir, dass in Krankenhäusern Vorsorgevollmachten durch ein Versehen des Klinikpersonals im Original zu den Krankenakten genommen werden und anschließend nicht mehr auffindbar sind. Es ist daher empfehlenswert darauf zu achten, dass nach Vorlage der Vorsorgevollmacht diese auch sofort zurückgeben wird. Bei Vorlage und Weggeben der Originalvollmacht ergibt sich hier auch noch das weitere Problem, dass der Vollmachtnehmer für andere Bereiche der Vorsorgevollmacht nicht handeln kann, weil er nicht mehr im Besitz der Originalvollmacht ist.

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Thema Vorsorgevollmacht - Experte notwendig

Immer wieder erleben wir, dass die im Internet angebotenen Formulare - leider auch von der Bundesregierung oder vom Bundesjustizministerium - für eine Vorsorgevollmacht verwendet werden und später festgestellt wird, dass der Vollmachtgeber viel mehr regeln wollte. Es wird hier in der Öffentlichkeit der unserer Ansicht nach falsche Eindruck erweckt, dass mit dem Ankreuzen von einigen Aussagen alle Fragen und Probleme der Stellvertretung im Falle eines Unfalles oder einer Krankheit oder Altersdemenz geregelt werden könnten.

Tatsächlich ist aber ein umfangreiches Beratungsgespräch notwendig, da die Vorsorgevollmacht auf zwei Ebenen existiert. Auf der einen Ebene die Vorsorgevollmacht, die gegenüber Dritten vorgelegt wird und nach außen wirksam ist.

Und auf der anderen Ebene ist es notwendig, einen (Innen-)Vertrag zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer zu schließen, der regelt, in welcher Form die Vollmacht verwendet werden kann und darf. Dieser Vertrag hat zwar nach außen keine Wirkung, weil, bei Vorlage der Vollmacht der Vollmachtempfänger jeder Zeit auf die Wirksamkeit vertrauen kann, soweit die Originalvollmacht vorgelegt wird. Allerdings haben etwaige Erben oder auch der Vollmachtgeber aufgrund des Innenvertrages immer die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn nicht entsprechend der Vollmacht gehandelt wurde.

Gerade eine ausführliche Vollmacht, die mit einem Experten zusammen erstellt wurde, beweist auch oft, dass der Vollmachtgeber geschäftsfähig war, weil man ansonsten derartige Fragen mit ihm gar nicht hätte besprechen können, die in der Vollmacht und zwar in dem Ergänzungstext oder der Vorsorgevollmacht, zum Ausdruck kommen und geregelt wurden. Empfehlenswert ist natürlich auch in diesem Zusammenhang immer, eine Videodokumentation von den Gesprächen, die mit dem Vollmachtnehmer und Vollmachtgeber geführt werden, zu erstellen.

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Generalvollmacht - Spezialvollmacht

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, was ist der Unterschied zwischen einer General- und einer Spezialvollmacht. In einer Generalvollmacht wird der Vollmachtnehmer bevollmächtigt letztendlich alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die eine Vertretung überhaupt ermöglichen. Entscheidend sind der Inhalt und die Formulierung der Generalvollmacht - ob diese auch eine Vorsorgevollmacht ersetzt, weil hier für gewisse Tätigkeiten des Vollmachtgebers  bestimmte Formulierungen im Betreuungsrecht notwendig sind. Die Generalvollmacht muss inhaltlich so gut formuliert sein, dass der Vollmachtnehmer genauso wie der Vollmachtempfänger - also die dritte Person, die die Vollmacht vorgelegt bekommt - genau weiß, was für eine Vollmacht inhaltlich gewünscht war. Bei gewissen Regelungen in Bezug auf Angelegenheiten der Gesundheit oder Freiheitsentziehung oder entsprechende Unterbringung oder Prozessvertretung muss auch die Generalvollmacht entsprechend der Gesetzeslage des Betreuungsrechts formuliert sein. Es reicht nicht eine Vollmacht aus: „Hiermit erteile ich Herrn …. Generalvollmacht.“ Eine Generalvollmacht ist gerade im Falle der Betreuungsbedürftigkeit überhaupt nicht notwendig, weil die Vorsorgevollmacht doch eng mit der gesundheitlichen Situation des Vollmachtgebers zusammenhängt. Von der Generalvollmacht ist abzuraten.

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Fixierung

Das Festsetzen des Patienten mit Gurten an Beinen und Becken und das Festhalten des Patienten in anderer Form, z. B. mit Stoffteilen, stellt eine Maßnahme dar, die der Betreuer und auch der Bevollmächtigte nach § 1906 BGB genehmigen lassen müssen. Ausnahmen gelten dann, wenn der Patient zu Hause von Angehörigen gepflegt wird, weil es sich hier nicht um eine sonstige Einrichtung im Sinne des Gesetzes handelt.

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Verschwendungssucht

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die krankhafte Verschwendungssucht, auch krankhafte Kaufsucht, zu einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - also letztendlich zu einer totalen Entmündigung - führen kann.

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Einschließen des Vollmachtgebers

Das Einschließen des Vollmachtgebers, auch wenn dies erforderlich sein sollte, ist genehmigungspflichtig. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn der Bevollmächtigte in der eigenen Wohnung eingeschlossen wird.

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Kontrollbetreuer - Haftung

Versäumt der Kontrollbetreuer Pflichten, die er hätte ausüben müssen, wie die Kontrolle des Vollmachtnehmers, Rechnungslegung oder den Vollmachtwiderruf kann er wegen Pflichtversäumung in die Haftung genommen werden (§§ 1908i I, 1833 BGB).

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Kontrolle des Kontrollbetreuers

Auch der Kontrollbetreuer kann natürlich kontrolliert werden. Stellt man fest, dass der Kontrollbetreuer fahrlässig oder gar nicht oder falsch handelt, kann beim zuständigen Betreuungsgericht der Antrag gestellt werden, ihn abzusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn er trotz offensichtlicher Mängel in der Vollmachtausübung die Vollmacht nicht widerruft, keinerlei Auskünfte einholt oder auch keine Rechenschaftslegung, die aufgrund von Tatbeständen, die bekannt geworden sind und eine solche notwendig machen würden, verlangt.

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Familienzerstörung

Ein krasser Fall hat sich zum Guten entwickelt. Obwohl drei Nachbarn versuchten einer alten Dame ein Haus abzuluchsen, ist dies den Nachbarn nicht gelungen. Sie hatten erzählt, dass die Tochter Geld gestohlen hat, dass die Tochter mit ihrer Mutter und ihrem Vater nichts mehr zu tun haben will. Die Gegenreaktion der Eltern war, dass sie den Kontakt zur Tochter abgebrochen haben. Die Liebe der Tochter zu den Eltern hat hier gesiegt. Die Tochter kämpfte wie eine Löwin. Zudem gelang es uns nachzuweisen, dass die Behauptungen der Nachbarn unwahr waren. Es gelang uns leider erst nach dem Tod des Vaters die Mutter wieder gegenüber der Tochter mental zu öffnen. Sie haben wieder ihr altes Familienleben. Schön ist, was die Tochter an den Unterzeichner vor einigen Tagen schrieb:

Wir möchten hier ein Teil aus dem Brief zitieren:
„Die Zeit kann ich nicht mehr nachholen, sie wurde mir und meiner Mutter gestohlen. Doch kämpfen soll man bis zum Schluss. Der Augenblick zählt - es war und es ist LIEBE, die kann nicht zerstört werden, sie gewinnt immer und hat mit Geld nichts zu tun, sie sitzt tief in unserem Herzen, das Wertvollste, was uns bleibt, und uns immer verbinden wird. Das Materialistische ist vergänglich, doch die kostbaren Eindrücke getragen bis hin zur letzten Stunde sind unvergänglich und hinterlassen Spuren der Freude und Dankbarkeit, alles löst sich auf, die Schatten weichen im Licht. Das ist etwas sehr Schönes, was ich als Tochter auch nur kurz nicht erleben durfte, was ich aber nunmehr erleben darf und dafür bin ich dankbar.“

Diese Zeilen geben doch Mut, nicht aufzugeben. Sie geben Mut die Erbschleicher dahin zu führen, wo sie hingehören, nämlich in die Ecke der kriminellen Täter. Gerade der Fall hat den Unterzeichner sehr bewegt, weil man auch daran sieht, dass nicht nur der Anwalt alleine hier helfen kann, sondern gerade die Kraft und die Stärke der Opfer auch da sein muss. Es hat keinen Sinn sich über die Situation zu beklagen. Es hat auch keinen Sinn mit dem Unrecht zu hadern. Noch weniger Sinn hätte es, sich selbst schuldig zu fühlen, da die meisten Erbschleicher ja noch den geschädigten Erben beleidigen und kriminalisieren.

Es gibt nur einen Weg: Gegen den Erbschleicher kämpfen und nicht aufgeben!

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