Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten

Durch das Gutachten soll eine nachprüfbare und nachvollziehbare Grundlage für die Entscheidung des Gerichts geschaffen werden – vor allem im Hinblick auf den erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte des Betroffenen, der mit einer Betreuerbestellung verbunden ist.
Ein fundiertes psychiatrisches Gutachten erfordert die Darstellung folgender Kriterien.Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Art der Erkrankung oder Behinderung des Betroffenen die Anforderungen an den Inhalt des Gutachtens mitbestimmen:
Die Darstellung des Krankheitsbildes einschließlich der Krankheitsentwicklung
Die Darstellung der durchgeführten Untersuchungen und Befragungen, der sonstigen Erkenntnisse sowie ihre sachverständige Erörterung;
Den körperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen, die Darlegung von Art und Ausmaß der psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung und eine Stellungnahme zur Frage, ob und inwieweit der Betroffene hierdurch gehindert ist, seinen Willen (ggf. bezüglich der geschlossenen Unterbringung) frei zu bestimmen; ggf. die Stellungnahme zur voraussichtlich notwendigen Dauer der Unterbringung; ggf. die Erörterung von Alternativen zur geschlossenen Unterbringung.
Umfang des Aufgabenkreises, sowie die voraussichtliche Dauer der in Frage stehenden Maßnahmen/Betreuung
Außerdem sollte es eine Stellungnahme dazu, ob das Gutachten und die Entscheidungsgründe dem Betroffenen in vollem Umfang bekanntgemacht werden dürfen, enthalten.
30.10.2018

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Ergänzungsbetreuung / Mietvertrag zwischen Eltern und behinderten Kindern

Es geht um Fälle, in denen Eltern zu Betreuern eines behinderten Kindes eingesetzt wurden. Wenn diesem Kind Wohnraum im Haus der Eltern von den Eltern vermietet werden soll, muss ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Dies können die Eltern als Betreuer nicht selbst übernehmen, da dann ein unwirksames „In-sich-Geschäft“ vorliegen würde. Es handelt sich dabei um einen rechtlichen Ausschlusstatbestand nach § 1795 i. V. m. § 1908 i Abs. 1, § 181 BGB, der die Eltern als gesetzliche Betreuer daran hindert, die Vertretung des Kindes für dieses Rechtsgeschäft zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang wurde unserer Stiftung die Frage gestellt, inwieweit in solchen Fällen ein Ergänzungsbetreuer eingesetzt werden muss. Reicht es aus, dass die Ergänzungsbetreuung nur für den Abschluss des Mietvertrages angeordnet wird (einzelnes Rechtsgeschäft) oder muss auch ein ganzer Aufgabenkreis (z. B. „Aufenthaltsbestimmung“) auf den Ergänzungsbetreuer übertragen werden?
Im Regelfall wird die Ergänzungsbetreuung nur für ein einzelnes Rechtsgeschäft angeordnet. Grundlegende Voraussetzung für jede Art von Betreuerbestellung ist die „Erforderlichkeit“ (§ 1896 Abs. 2 BGB). An dieser Erforderlichkeit würde es fehlen, wenn der Ergänzungsbetreuer in Fällen, in denen es nur um den Abschluss eines Mietvertrages geht, nicht nur für das einzelne Rechtsgeschäft eingesetzt werden würde, sondern für den gesamten Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“. Dies würde im Übrigen darüber hinaus auch bedeuten, dass die regulären Betreuer (Eltern) bezüglich dieses Aufgabenkreises entlassen werden würden, wofür weitere verfahrensrechtliche Voraussetzungen zu beachten wären, § 296 Abs. 1 FamFG. Dies alles führt dazu, dass die Einsetzung eines Ergänzungsbetreuers mit eigenem Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ lediglich zum Abschluss eines Mietvertrages nicht nur nicht erforderlich, sondern auch unverhältnismäßig wäre und die bisherigen Regelbetreuer im Übrigen in ihren Rechten verletzen würde.
S. hierzu auch die Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - XII ZB 241/12:
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796, 181 BGB lässt die angeordnete Betreuung und den betroffenen Aufgabenkreis in seinem Umfang unberührt. Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des regulären Betreuers. Im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig. Ein solches Verfahren fällt ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG.

30.10.2018

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Neue Ansätze zur Qualitätssicherung im Betreuungsrecht – Einführung eines Anfangsberichts bezüglich der Wünsche und Vorstellungen des Betreuten?

In Zusammenhang mit in der Vergangenheit durchgeführten Qualitätsstudien im Betreuungsrecht wurde ein Vorschlag dazu unterbreitet, wie es künftig besser möglich sein soll, das „Wohl des Betreuten“ festzustellen und im Rahmen von Betreuungsverfahren immer wieder zu aktualisieren.  Es soll durch die Erstellung eines Anfangsberichts im Betreuungsverfahren konkret festgehalten werden, welche Wünsche und Vorstellungen der Betreute im Rahmen seiner Lebensführung und seiner Teilnahme am Rechtsverkehr hat. Dieser Anfangsbericht soll während der Betreuung immer wieder aktualisiert werden, so dass die daraus hervorgehenden Präferenzen als handlungsleitend und nachvollziehbar für die Tätigkeit von Betreuern besser erkannt werden.
17.10.2018

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Zur Betreuerauswahl - Verhältnis Ehrenamt / Berufsbetreuer

Interessant ist die neue Entscheidung des BGH ( Beschluss vom 11. Juli 2018, AZ: XII ZB 642/17 - LG Bielefeld, AG Bünde) zur Betreuerauswahl im Verhältnis ehrenamtlicher Betreuer/Berufsbetreuer:

Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung gegeben. Das Betreuungsgericht hat diesen Vorrang deshalb auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, zu beachten.

Grundsätzlich gilt zur Betreuerauswahl, dass wenn der Betroffene eine Person, die zum Betreuer bestellt werden kann, vorschlägt, diesem Vorschlag durch das Gericht auch entsprochen werden muss, wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft.
Umstritten ist jedoch, ob das Gericht an diesen Vorschlag auch dann gebunden ist, wenn der vorgeschlagene Betreuer ein Berufsbetreuer ist, die Betreuung aber ebenso gut durch einen zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Betreuer geführt werden kann. Die überwiegende Auffassung nimmt in solchen Fällen den Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers an. Zwar könnte der Wortlaut des § 1897 Abs. 4 BGB für den Vorrang des Wunsches des Betreuten sprechen, dieser muss jedoch in Zusammenhang mit § 1897 Abs. 6 BGB gesehen werden, bei dem es sich um eine „Soll-Vorschrift“ handelt, die auch Ausnahmen von dem dort aufgestellten Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vornimmt. Nach der Rechtsprechung müssen aber noch mehrere individuelle Umstände des Einzelfalles hinzutreten, die den Vorrang eines Berufsbetreuers gegenüber einem ehrenamtlichen Betreuer rechtfertigen würden, wie z. B. eine lange, enge Bindung zwischen Betreutem und Berufsbetreuer oder besondere gesundheitliche Umstände.
Der BGH nimmt in seiner Entscheidung Bezug auf die Entstehungsgeschichte des § 1897 BGB und kommt durch systematische und teleologische Auslegung für den zitierten Fall zum Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung. Kriterien dafür sind unter anderem fiskalische Interessen und das legitime Ziel, Betreuer mit besonderer Qualifikation dem Einsatz für diejenigen Betroffenen vorzubehalten, welche die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten des Betreuers wirklich benötigen um damit eine angemessene Versorgung aller Betroffenen gewährleisten zu können.

11.10.2018

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Zur Frage, ob durch Testamentsvollstreckung „Mittellosigkeit“ für den Betroffenen vorliegen kann

LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.3.2018 – 25 T 99/18
Auch wenn der Erbteil des Betroffenen der Testamentsvollstreckung unterliegt, besteht keine Mittellosigkeit i.S.v. § 1836d Nr. 1 BGB, weil dem Betroffenen ein durchsetzbarer Anspruch aus § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Freigabe der zu entrichtenden Aufwandsentschädigung (§ 1835a BGB) aus dem gem. § 90 SGB XII einzusetzenden Nachlass zusteht.
07.10.2018

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Rechtsprechung zur Beeinträchtigung der freien Willensbildung

BGH, Beschluss vom 7.3.2018 – XII ZB 540/17
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist.
07.10.2018

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Der Betroffene selbst kann vorschlagen, wer Betreuer werden soll. Der Betroffene muss dazu weder geschäftsfähig noch natürlich einsichtsfähig sein

BGH, Beschluss vom 14.3.2018 – XII ZB 589/17
a)
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.
b)
Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

07.10.2018

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Rechtsprechung zur Betreuung trotz Vorsorgevollmacht - ungeeigneter Betreuer

BGH, Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 216/17

Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere, weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint.

07.10.2018

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Rechtsprechung zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht

LG Meiningen, Beschluss vom 12.3.2018 – (29) 4 T 53/18:
1.
Die erfolgte Abgabe des gesamten Betreuungsverfahrens bewirkt auch den Übergang der Annexverfahren, wie z.B. die Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung. Eine gesonderte Abgabe nach § 314 FamFG ist nicht erforderlich. Die diesbezügliche Spezialregelung des § 314 FamFG betrifft nur die isolierte Abgabe eines Unterbringungsverfahrens.
2.
Die Abgabe eines Verfahrens an ein anderes AG außerhalb des bisherigen LG-Bezirks, die, wenn ein Beschwerdeverfahren anhängig ist, auch vom Beschwerdegericht bewirkt werden kann, führt zu einem Zuständigkeitswechsel in der Beschwerdeinstanz. Dass das Rechtsmittel bereits vor der Abgabe des Verfahrens eingelegt wurde, ist dabei nicht erheblich.
3.
Sinn und Zweck der Abgabevorschriften ist die leichtere und zweckmäßigere Führung des Verfahrens und die Verhinderung, dass für das an sich zuständige Gericht der Aufwand, z.B. der persönlichen Anhörung, unverhältnismäßig wird. Dies gilt gleichermaßen für die Eingangs- als auch die Beschwerdeinstanz, die nach § 68 Abs. 3 FamFG grundsätzlich als zweite Tatsacheninstanz ausgestaltet ist.

07.10.2018

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Die Anerkennung einer deutschen Vorsorgevollmacht im Ausland in Verbindung mit dem Haager Apostille Übereinkommen

Um dafür zu sorgen, dass eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht im Ausland anerkannt wird muss folgendes beachtet werden:
1.    Inhalt der Vollmacht
Zunächst sollte in den Text der Vollmacht eine Formulierung aufgenommen werden, dass für die Ausübung der Vollmacht das deutsche Recht gelten soll. Darüber hinaus sollte darin verfügt werden, dass die in der Vollmacht bezeichneten Rechtsgeschäfte auch im Ausland vorgenommen werden dürfen. Sinnvoll ist auch eine Übersetzung der Vollmacht in Landessprache.
2.    Formerfordernisse
Zunächst muss festgestellt werden, ob im Verhältnis von Deutschland zu dem betreffenden ausländischen Staat das Haager Apostille Übereinkommen gilt. Wenn ja, muss die Vollmacht zur vollen Akzeptanz mit einer Apostille versehen werden. Die Apostille ist eine Beglaubigungsform im internationalen Urkundenverkehr und ist eine vereinfachte Form der Echtheitsbekundung. Sie wird für öffentliche Urkunden verwendet. Die Vorsorgevollmacht gehört – sofern sie nicht notariell beurkundet wurde – zu den privaten Urkunden. Erforderlich ist also, dass die Vollmacht zunächst (in Deutschland) notariell beurkundet wird, dadurch wird sie zur öffentlichen Urkunde. Erst im Anschluss daran kann sie mit einer Apostille (in Deutschland) versehen werden. Für die Erteilung der Apostille sind die Behörden zuständig. Eine Hinzuziehung von Konsulaten ausländischer Staaten ist nicht erforderlich.
12.09.2018

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Datenschutz und Betreuungsrecht - Einwilligungserklärung durch Betreuer oder Betreute?

Die Beantwortung der Frage, ob Einverständniserklärungen von Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung  von den gesetzlichen Betreuern abgegeben werden müssen hängt davon ab, ob der Betroffene selbst einwilligungsfähig/erklärungsfähig ist. Allein die Tatsache, dass eine gesetzliche Betreuung besteht, enthält keine Aussage darüber, ob der Betroffene einwilligungsfähig oder ggf. geschäftsfähig ist. Es hängt also jeweils vom Einzelfall ab, ob die betreute Person selbst einwilligen kann oder ob die Einwilligung vom Betreuer abgegeben werden muss.
Die Einwilligungsfähigkeit definiert sich in diesem Zusammenhang folgendermaßen:
Die betroffene Person muss in der Lage sein, Bedeutung und Tragweite ihrer Erklärung zu ermessen. Hierfür ist nicht die Geschäftsfähigkeit im Sinne des BGB notwendig, sondern es kommt nur auf die natürliche Einsichtsfähigkeit an. Die Altersgrenze wird hierbei i. d. R. bei 13 oder 14 Jahren angesehen. Damit er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung geben kann, sollte der Betroffene mindestens wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke die Daten verarbeitet werden sollen. Weiterhin muss die Einwilligungserklärung freiwillig sein und auch die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit muss vermittelt werden.
Nur dann, wenn diese Einwilligungsfähigkeit nicht vorliegt muss der gesetzliche Betreuer einwilligen.

12.09.2018

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Wie das Vorhaben eines Elternpaares, für den Sohn optimale Vermögensvorsorge zu treffen fast scheiterte - Ein Fall von Behördenignoranz in Österreich

Ein Ehepaar, Eltern eines zu 80 % beeinträchtigten, mittlerweile erwachsenen Sohnes, wollte für diesen ein Ferienappartement in Ungarn erwerben. Vorausgehend sollte aus ein Gartenhaus (ebenfalls in Ungarn) mit großem, arbeitsintensivem Grundstück, welches schon im Eigentum des Sohnes stand, veräußert werden. Hintergrund des Vorhabens war zum einen, dem Sohn die Möglichkeit zu erhalten, die gewohnten und liebgewonnenen Ferien weiterhin in Ungarn zu verbringen. Diese regelmäßigen Erlebnisse tragen maßgeblich zur Stabilität seiner gesundheitlichen Lage bei. Zum anderen sollte die mittlerweile für die Eltern immer beschwerlichere Arbeit, die mit der Pflege des großen Anwesens verbunden war, reduziert werden. Darüber hinaus wollten die Eltern durch den Immobilienerwerb sicherstellen, dass das Vermögen des Betroffenen und auch weitere eigene Zuwendungen an ihn gewinnbringend verwaltet werden, über das Erbteil hinaus Vorsorgevermögen aufgebaut wird und damit wirtschaftliche und steuerliche Vorteile genutzt werden können.
Nach dem österreichischen Sachwalterschaftsrecht mussten sowohl für den Verkauf des Gartenhauses als auch für den ersatzweisen Erwerb des Ferienappartements Genehmigungen des Familiengerichts eingeholt werden. Weiterhin war dazu erforderlich, dass ein durch das Gericht zu bestellender Sachwalter für den geschäftsunfähigen Sohn eingesetzt wird. Die Mutter des Betroffenen wurde sodann auch zur einstweiligen Sachwalterin bestellt. Der Verkauf wurde in der Folge abgewickelt. Jedoch konnte dies aufgrund der verfahrensrechtlichen Bestimmungen nur mittels einer bedingten Kaufoption durchgeführt werden, was eine erhebliche Kaufreiseinbuße für die Familie bedeutete. Der Kaufpreis wurde auf Anweisung des Gerichts auf ein mündelsicheres, gesperrtes Konto einbezahlt.
Soweit – so gut.
Verstörend, anmaßend und – auch im Hinblick auf den allgemeinen behördlichen Umgang mit behinderten Menschen und deren Angehörigen - würdelos wurde der Fall ab dem Zeitpunkt, in dem nun in der Folge die Genehmigung für den Erwerb des Ferienappartements für den Betroffenen beantragt wurde. In Erwartung, dass es sich hierbei anhand der klaren Umstände und der gesicherten finanziellen Verhältnisse um ein unkompliziertes und zügiges Verfahren handeln würde, musste die Familie erfahren, dass die Genehmigung für den Erwerb lapidar verweigert wurde. (more…)

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Der Einwilligungsvorbehalt

Die bloße Anordnung einer Betreuung berührt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht. Der geschäftsfähige Betreute ist also auch bei bestehender Betreuung dazu in der Lage, eigene rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, d. h. Verträge wirksam abzuschließen. Daneben ist auch der Betreuer befugt, innerhalb seiner Aufgabenkreise Willenserklärungen in seiner Funktion als Stellvertreter für den Betreuten abzugeben. Es handelt sich dabei um eine Doppelzuständigkeit - sowohl des Betreuten selbst als auch des Betreuers. Probleme, die sich aus dieser Doppelzuständigkeit für den Rechtsverkehr ergeben können, hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen.
Anderes gilt dann, wenn für bestimmte Aufgabenkreise vom Betreuungsgericht ein sog. „Einwilligungsvorbehalt“ angeordnet wurde. Denn dadurch wird vermieden, dass sich Willenserklärungen des Betreuten einerseits und des Betreuers andererseits widersprechen:
Allgemeines:
Ein angeordneter Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die er abgeben möchte und die in den Aufgabenkreis des Betreuers fällt, dessen Zustimmung (Einwilligung im Voraus oder Genehmigung im Nachhinein) braucht. Es handelt sich um einen Schutzmechanismus für den Betreuten, der sich andernfalls in nicht hinzunehmendem Maße in für ihn schädliche, bzw. gefährliche Lebenssituationen hineinmanövrieren würde. Der Schutz dritter Personen (z. B. Vertragspartner) wird von einem Einwilligungsvorbehalt ausdrücklich nicht erfasst, es geht nur darum, erhebliche Gefahren für die Person oder das Vermögen des Betroffenen abzuwenden.
Zulässig ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nur für solche Betreuungen, die aufgrund psychischer Krankheit und/oder geistiger oder seelischer Behinderung eingerichtet wurden. Außerdem darf er gegen den Willen des Betroffenen nur dann angeordnet werden, wenn der Betreute seinen freien Willen wegen seiner psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung nicht bestimmen kann. (more…)

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Persönlicher Kontakt zwischen Betreuer und Betreuten – Wie oft muss sich der Betreuer persönlich von der Situation des Betreuten ein Bild machen?

Es gibt keine konkreten gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Anzahl der Besuche, bzw. auf die persönlichen Kontakte zwischen Betreuer und Betreutem. Es ist leider so, dass viele Betreuer die Betroffenen nur selten persönlich aufsuchen oder ggf. auch nur telefonisch kontaktieren. Ein Großteil der Betreuten wird „verwaltet“, dies insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betreuer nicht um einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson, sondern um einen Berufsbetreuer handelt. Vor allem dann, wenn die Betroffenen in Pflegeheimen untergebracht sind, beschränkt sich die Betreuung oft auf die Erledigung von vermögensrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Aufgaben, da die Pflege und Versorgung der Betroffenen durch die Einrichtung gewährleistet scheint.
Aus § 1901 BGB geht zwar hervor, dass die persönliche Kontaktaufnahme zu den Pflichten des Betreuers gehört. Jedoch bleibt der Umfang der Kontaktaufnahme eine Frage des Einzelfalls, schlussendlich steht dies im Ermessen des Betreuers. Als erforderlich wurden bisher in der Rechtsprechung 1 bis 2 Besuche im Monat angesehen. Es kommt neben der persönlichen Lebenssituation des Betreuten entscheidend darauf an, ob besondere Angelegenheiten besprochen werden müssen oder ob es „nur“ darum geht „sich mal wieder sehen zu lassen“. Auch die Dauer der Betreuung ist von Bedeutung. Wenn die Betreuung reibungslos abläuft, womit gemeint ist, dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse geklärt sind und zwischenzeitlich ein Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem besteht, kann der Kontakt sogar auf wenige jährliche Besuche im Jahr eingegrenzt werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Beachtung des Rehabilitationsgrundsatzes. Dieser besagt, dass es Aufgabe und Pflicht des Betreuers ist, den Betreuten – je nach Krankheitsbild – so weit wie möglich wieder in ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Er muss alle Maßnahmen ergreifen, bzw. organisieren, die den Zustand des Betreuten verbessern können und so zu einer zunehmenden Stabilisierung des Betreuten beitragen. Im Rahmen dieser Pflicht und gemessen an der individuellen Situation des Betreuten ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Anforderungen an die Häufigkeit des persönlichen Kontakts.
Der Gesetzgeber hat durch die Regelung von § 1908 b Ab. 1 S. 2 BGB immerhin deutlich gemacht, wie wichtig der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreutem ist. Wenn der Kontakt im Einzelfall zu gering ist, kann dies einen wichtigen Grund für die Entlassung des Betreuers darstellen. Wenn Anlass dazu besteht, dass dies der Fall sein könnte, sollte das Betreuungsgericht darüber informiert werden.
04.07.2018

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Eindringen der Betreuungsbehörde und Sachverständigen in die Wohnung eines Betreuten gegen dessen Willen? Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Betroffenen

Eine Frage, die uns schon von vielen Betroffenen gestellt wurde, wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 16.3.2018 – 2 BvR 253/18) beantwortet.
Es ging dabei um die Frage, ob es zulässig ist, eine unter Betreuung stehende Person – wenn nötig unter Gewaltanwendung – zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbringungsbedürftigkeit in Ihrem Wohnhaus untersuchen zu lassen. Das zuständige Betreuungsgericht hatte dies durch Beschluss angeordnet. Mit dem Beschluss wurde die Betroffene darüber informiert, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Untersuchung in ihrer Wohnung stattzufinden hätte und dass die Betroffene dazu erforderlichenfalls durch die Betreuungsstelle dorthin vorzuführen sei. Sollte die Betroffene Widerstand leisten, sei die Betreuungsbehörde ermächtigt, sich gewaltsam Zugang zur Wohnung zu verschaffen und diese ohne die Einwilligung der Betroffenen zu betreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Vorhaben in diesem Fall eine Absage erteilt. Es wurde festgestellt, dass der Beschluss des Betreuungsgerichts die Betroffene in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt. Der Beschluss des Betreuungsgerichts wurde ausgesetzt.
Zur Begründung führte das BVerfG aus, „dass die Unverletzlichkeit der Wohnung einen engen Bezug zur Menschenwürde hat und zugleich in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre des Bürgers für eine ausschließlich private Entfaltung steht. Jedem Einzelnen soll gerade in seinen Wohnräumen das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gesichert sein. Art. 13 Abs. 1 GG enthält das Verbot, mittels staatlicher Gewalt gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen.“
Nur unter ganz bestimmten, engen Voraussetzungen dürfen solche Eingriffe vorgenommen werden. Es muss entweder eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür bestehen, die insbesondere nicht in den § 322 FamFG i. V. m. § 283 FamFG zu sehen ist. (more…)

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Der Rehabilitationsgrundsatz im Betreuungsrecht – Sind sich Betreuer ihrer sich hieraus ergebenden Pflicht bewusst?

Forschungen belegen, dass bei qualitativ hochwertigen Betreuungen, die tatsächlich „zum Wohle des Betroffenen“ geführt werden, eine Verbesserung der (gesundheitlichen) Situation der Betroffenen stattfinden kann. Krankheitsbedingte Einschränkungen können gemindert werden, der Betreuungsbedarf kann sich reduzieren, bzw. die Betreuung kann entbehrlich werden, wenn die Betreuung – gemessen am Einzelfall und den gesetzlichen Anforderungen - optimal geführt wird.
Die Pflicht des Betreuers, dieses Ziel anzustreben ergibt sich direkt aus dem im Gesetz formulierten Rehabilitationsgrundsatz nach § 1901 Abs. 4 BGB: "Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.“ Dies bedeutet, dass der Betreuer verpflichtet ist, die Rehabilitation des Betreuten in Bezug auf alle Defizite (medizinische, soziale, vermögensrechtliche) zu betreiben. Immer gemessen am Krankheitsbild der einzelnen Betroffenen ist eine mehr oder weniger gelungene Wiedereingliederung ein anschauliches Merkmal der Betreuungsqualität.
Aus dem Rehabilitationsgrundsatz ergibt sich weiterhin nicht nur, in die akute Situation von Betreuten einzugreifen, sondern auch die Pflicht, präventiv für den Betreuten tätig zu werden. Er ist z. B. dazu verpflichtet, gesundheitliche und sich andere aus den allgemeinen Lebensverhältnissen ergebende Gefahren für den Betreuten schon im Ansatz zu verhindern.
Damit ergeben sich zur Beantwortung der Frage, inwieweit Betreuer innerhalb der zugewiesenen Aufgabenkreise konkret dazu beitragen müssen, dass krankheits- oder behinderungsbedingte Situationen für den Betroffenen verbessert werden, folgende Anforderungen: (more…)

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Zum Betreuervorschlag des Betroffenen bzw. dessen Bindungswirkung

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 57/17)

BGH, Beschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 558/17
22.06.2018

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Zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen nach Akteneinsicht durch den Verfahrensbevollmächtigten

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2018 XII ZB 334/17 juris; vom 22. März 2017 – XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/16, BtPrax 2016, 238).

BGH, Beschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 168/17
22.06.2018

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Zur Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Rahmen der einstweiligen Anordnung

Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar. Eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. April 2018 – 2 Ws 102/18

22.06.2018

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Muss der Betreuer sich darum kümmern, eine neue Wohnung für den Betreuten zu finden?

Wenn der Betroffene selbst nicht dazu in der Lage ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, ist es die Aufgabe des Betreuers, sich darum zu kümmern, wenn die Betreuung auch den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten umfasst. Sollte im Rahmen der Betreuerbestellung der Aufgabenkreis nicht auf die tatsächliche Wohnungssuche erstreckt werden, so wäre es jedenfalls die Aufgabe des Betreuers, die notwendigen Schritte für entsprechende Hilfen einzuleiten, die es dem Betroffenen möglich machen, eine andere Wohnung zu finden. Als solche Hilfen kommen beispielsweise in Betracht die Beauftragung eines Maklers, Beantragung anderweitiger Hilfeleistungen oder die Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen.

Beschluss des LSG Bayern v. 27.04.2018, AZ: L 11 AS 242/18 B ER

22.06.2018

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Wann trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung eingerichtet wird – Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

Obwohl eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, kann eine Betreuung dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Dies ist dann der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 141/16, FamRZ 2017, 1712). BGH, Beschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 216/17
Dies bedeutet aber wiederum nicht, dass in jedem Fall aus diesem Grund eine umfassende Betreuung eingerichtet werden muss und die Vorsorgevollmacht im Ganzen ihre Wirkung verliert. Es gibt auch Fälle, in denen der Vorsorgebevollmächtigte zwar für einen Teilbereich der Aufgaben als ungeeignet angesehen wird, für die anderen Bereiche aber nicht. Dementsprechend muss nur für diesen Teilbereich eine Betreuung eingerichtet werden, für die anderen Bereiche gilt die Vorsorgevollmacht weiter.
22.06.2018

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Wie kann dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten entgegengetreten werden?

In zahlreichen Beiträgen haben wir dargestellt, wie vielfältig und folgenreich sich ein möglicher Vollmachtsmissbrauch durch den Bevollmächtigten darstellen kann. Missbrauch bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur finanzielle Ausbeutung sondern auch Vernachlässigung, unzureichende Versorgung, Isolation oder Verbringen der Betroffenen an Orte, an denen sie nicht leben möchten.
Zu betonen ist dabei, dass es keine empirischen Erhebungen zu der Häufigkeit und Art und Weise des Vollmachtsmissbrauchs gibt. Unsere Erfahrungen in der Praxis zeigen jedoch, dass es sich dabei um ein immer häufiger auftretendes Problem handelt. Tatsache ist, dass sich sinnvollerweise immer mehr Menschen dafür entscheiden, durch die Erstellung von Vorsorgevollmachten Regelungen für Alter oder Krankheit zu treffen. Da es in Deutschland keine Pflicht gibt, diese Vollmachten zu registrieren, existieren dazu keine (genauen) Zahlen. In den allermeisten Fällen werden diese Vollmachtsverhältnisse von allen Beteiligten wunschgemäß, bzw. oft mit darüber hinausgehendem Einsatz durch die Bevollmächtigten zum Wohle der Vollmachtgeber geführt. Die Anzahl an abgeschlossenen und laufenden Gerichtsverfahren zu diesem Thema zeigt aber auch, dass es die „schwarzen Schafe“ gibt, die Vorsorgevollmachten auf unterschiedlichste Weise missbrauchen. Um diesem Verhalten entgegenzuwirken ist es an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie – zumindest einige – Risiken minimiert bzw. ausgeschlossen werden können.
1.
Ausführliche juristische Beratung für Vollmachtgeber und Bevollmächtigte
Immer wieder weisen wir darauf hin, wie wichtig es ist, die Vorsorgevollmacht durch einen Fachmann erstellen zu lassen und nicht vorgefertigte Formulare zu verwenden. Im Rahmen der Beratung werden wichtige Fragen dazu erörtert, wie die Vollmacht gestaltet werden sollte, um später mögliche Streitigkeiten oder gar Gefahren für den Vollmachtgeber zu vermeiden.
Beratungsbedarf besteht in vielfältiger Weise:
Sind mehrere Kinder vorhanden? Sollen alle bevollmächtigt werden oder nur einer? Sollen sie gemeinsam handeln können oder einzeln? Sind Immobilien vorhanden, die verwaltet werden müssen oder über die der Bevollmächtigte evtl. verfügen können soll? Soll bei wichtigen Geschäften die Zustimmung einer weiteren Person erforderlich sein? Bietet es sich an, eine Aufstellung über den Vermögensbestand zu machen? Inwieweit ist der Bevollmächtigte gegenüber (anderen) Angehörigen zur Rechenschaft verpflichtet? Soll die Vollmacht über den Tod hinaus gelten? Soll der Bevollmächtigte Schenkungen an Angehörige vornehmen dürfen? Besteht für den Bevollmächtigten ein Haftungsrisiko? Sollen Haftungserleichterungen aufgenommen werden? Sollen für verschiedene Aufgabenbereiche jeweils unterschiedlich geeignete Bevollmächtigte eingesetzt werden? Fühlen sich nicht eingesetzte Angehörige übergangen und entsteht so Konfliktpotential? Erhält der Bevollmächtigte eine Vergütung? Welche Höhe wäre angemessen?  Etc.
Im Rahmen der Beratung im Vorfeld können alle Beteiligten umfassend über Risiken, Möglichkeiten oder alternative Gestaltungen aufgeklärt werden. Dadurch werden alle für mögliche Gefahren oder Konflikte im Laufe einer Vollmachtausübung sensibilisiert. Dies stellt unserer Meinung nach den ersten und wichtigsten Schritt zum Schutz gegen Vollmachtsmissbrauch dar.
2.
Genehmigungspflicht für Bevollmächtigte bezüglich Verfügungen über Immobilien?
Es könnte daran gedacht werden, ähnlich wie in der gesetzlichen Betreuung, auch für Vorsorgevollmachtsverhältnisse innerhalb der Vermögenssorge bestimmte gerichtliche Genehmigungserfordernisse einzuführen. (zu Recht gibt es hinsichtlich der Gesundheitssorge einige Genehmigungstatbestände auch für Bevollmächtigte, vgl. §§ 1904, 1906 BGB) (more…)

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Griechenland: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, müssen, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in Griechenland in die Entscheidung nicht eingebunden werden. Es existiert dabei kein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen.
Zuständig für den Verkauf der Immobilie sind die griechischen Gerichte. Das Gericht legt fest, welche Handlungen dabei der vom Gericht bestellter Sachwalter vornehmen darf. Allerdings ist es durchaus möglich, dass es vor dem Gericht vorgetragen wird, dass es  Familienangehörigen gibt, die bereit sind, unter denselben Bedingungen mit den anderen Interessenten die Immobilie zu kaufen, so dass der unter Betreuung stehenden Person dabei kein finanzielle Nachteil entsteht.
In diesem Fall ist zwar das Gericht nicht verpflichtet, den interessierten Familienangehörigen das Vorkaufsrecht zuzubilligen. Es ist jedoch davon auszugehen, wenn nichts anderes dagegen spricht, dass das Gericht dem interessierten Familienangehörigen das Vorkaufsrecht zubilligen wird.

Epameinondas Kalagiakos
Rechtsanwalt/Mediator

KALAGIAKOS & PARTNER
Kallidromiou 30- GR-11473 Athen
Tel: +30 210 3216108, +30 22940 94478, Fax: +30 210 3216758
E-Mail: kalagiakos.e@dsa.gr, kanzlei@kalagiakos-partner.eu
www.kalagiakos-partner.eu

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Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte in Betreuungsverfahren mit Auslandsbezug

Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte für Betreuungsverfahren weiterhin zuständig sind, wenn sich der Betreute dauerhaft in einem ausländischen Pflegeheim aufhält.
Grundsätzlich kann in einem solchen Fall die Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte an die Behörden oder Gerichte des anderen Staates abgegeben werden.
Wenn es sich um einen Staat handelt, der das „Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ)“ nicht ratifiziert hat, ist die Abgabe des Verfahrens an die ausländischen Behörden nicht zwingend. (Im Falle der Mitgliedschaft des ESÜ ergeben sich andere Zuständigkeitsregelungen, die denen des FamFG vorgehen. S. nachfolgenden Artikel „Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte mit Auslandsbezug i. V. m. dem Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener“).
Daraus folgt, dass die Regelungen der §§ 104, 99 FamFG maßgebend sind. Dies bedeutet, dass die Zuständigkeit entweder bei den deutschen oder bei den ausländischen Gerichten liegt. Für diese Fälle bestimmt § 99 Abs. 3 FamFG i. V. m.  § 104 FamFG , dass das deutsche Gericht das Verfahren an den anderen Staat abgeben kann. Voraussetzung ist, dass dies im Interesse der Betroffenen liegt, der Vormund (Betreuer) seine Zustimmung erteilt und der andere Staat sich zur Übernahme bereit erklärt. Wenn der Betreuer seine Zustimmung verweigert, entscheidet das übergeordnete Gericht über die Zuständigkeit. (more…)

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Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte in Betreuungsverfahren mit Auslandsbezug – i. V. m. Mitgliedstaaten des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ)

Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte weiterhin für ein Betreuungsverfahren zuständig sind, wenn ein Betreuter dauerhaft im Ausland lebt, bzw. dort in einem Pflegeheim untergebracht ist.
Das Landgericht Augsburg (Beschluss v. 30.01.2018, AZ: 54 T 161/18) hatte zu diesem Thema einen sehr beachtenswerten Fall zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass es viele Betroffene gibt, die einer solchen haarsträubenden Situation ausgeliefert sind:
Eine ältere Dame hatte einer Angehörigen eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Als sie pflegebedürftig wurde, entschied die Bevollmächtigte, die Vollmachtgeberin in Tschechien in einem Pflegeheim unterzubringen. Hintergrund war der Wunsch nach Kostenersparnis, die Bevollmächtigte befürchtete, dass die Pflegekosten in Deutschland zu hoch waren, so dass zur Kostendeckung eventuell das Haus der Vollmachtgeberin, in dem die Bevollmächtigte mit ihrem Ehemann ebenfalls wohnt, verloren ginge. Die Vollmachtgeberin wollte nicht nach Tschechien, konnte sich gegen ihren Abtransport aber nicht wehren. Es wurde ihr vorgegaukelt, sie käme auf REHA. Die anderen Angehörigen wussten nichts davon, dass die Vollmachtgeberin nach Tschechien gebracht werden sollte. Als sie sie besuchen konnten wurde bekannt, dass die Betroffene dort sehr unglücklich war und unbedingt wieder nach Hause wollte. Sie bat die Angehörigen darum, dass sie sie mitnehmen sollten. Das Pflegeheim hat einen sehr schlechten Ruf, die Bewohner werden teilweise gegen ihren Willen festgehalten, die Ausgänge sind versperrt. Nur mit Erlaubnis der Heimleitung durfte die Betroffene ihr Zimmer verlassen. An die frische Luft in den Park durfte sie nie. Der Gesundheitszustand der Vollmachtgeberin verschlechterte sich rapide. Die Bevollmächtigte unternahm nichts sondern bestritt, dass es der Vollmachtgeberin dort schlecht ging. Die Angehörigen beantragten deshalb beim zuständigen deutschen Amtsgericht die Einrichtung einer Kontrollbetreuung, um das Vorgehen der Bevollmächtigten zu überwachen und zu prüfen, ggf. die Vollmacht zu widerrufen und die Betroffene nach Deutschland zurückzuholen. Auch das in die Ermittlungen einbezogene Landratsamt sah eine massive Interessenkollision zwischen der Bevollmächtigten und der Vollmachtgeberin und sprach sich dringend für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung aus.

Das Amtsgericht lehnte die Einleitung eines Kontrollbetreuungsverfahrens ab mit der Begründung, es fehle die Zuständigkeit, da die Betroffene ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Tschechien habe und deshalb die dortigen Behörden zuständig seien. Ein Einschreiten des Gerichts sei in diesem Fall deshalb nicht möglich. Nach Einlegung der Beschwerde durch die Angehörigen wurde diese Entscheidung durch das LG Augsburg aufgehoben und an das Amtsgericht zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.
Grundsätzliches zur Zuständigkeit in solchen Fällen:
Zunächst kommt es darauf an, ob der ausländische Staat, in dem der Betroffene untergebracht ist, das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ) ratifiziert hat. Wenn ja, haben die Zuständigkeitsregelungen des ESÜ Vorrang gegenüber § 104 FamFG (wonach die deutschen Gerichte zuständig sind, wenn der Betroffene Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat). (more…)

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Besuchsrecht im Maßregelvollzug

Nach Art. 12 BayMRVG darf die untergebrachte Person regelmäßig Besuch empfangen. Art. 12 Abs. 2 BayMRVG bestimmt, dass Besuche aus Gründen der Sicherheit untersagt werden können. Dies stellt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar, Besuche im Maßregelvollzug zu untersagen. Eine darauf basierende Besuchsuntersagung muss aber ausreichend begründet und angesichts der Umstände des Einzelfalles verhältnismäßig sein. Dies bedeutet, dass in der Entscheidung konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen und begründet werden müssen, dass durch den Besuch eine Gefährdung der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens eintreten kann. Nur wenn diese konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung bereits vorliegen darf im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte des Betroffenen auf diese Ermächtigungsgrundlage zurückgegriffen werden.
Sämtliche Einschränkungen des Besuchsrechts unterliegen, wie im Strafvollzug, so auch im Maßregelvollzug, einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, die der Bedeutung sozialer Kontakte und insbesondere der Pflege von Familienbeziehungen für den Untergebrachten Rechnung tragen muss.
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist wiederholt die besondere Bedeutung hervorgehoben worden, die dem in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie bei der Entscheidung über Besuche von Ehegatten und Familienangehörigen in der Untersuchungshaft zukommt. Auch im Strafvollzug bleibt die Erhaltung des Kontakts zu den Familienangehörigen ein bei Vollzugsentscheidungen zu berücksichtigender, grundrechtlich geschützter Belang. Hier ist besonders auch die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, diese Beziehungen auch in der Haft zu pflegen, für die Vermeidung schädlicher Folgen des Freiheitsentzuges und für die Wiedereingliederungschancen des Inhaftierten zu berücksichtigen. Für den Maßregelvollzug kann insoweit nichts anderes gelten.
16.05.2018

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Transmortale Vollmacht „…über den Tod hinaus“ – Zweck u. Bedeutung

Unsere langjährigen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Verwendung eines vorgefertigten Formulars zur Vollmachtserteilung zu erheblichen Schwierigkeiten, bzw. letztendlich doch zur Bestellung eines gesetzlichen Betreuers führen kann. Es ist gerade bei diesem wichtigen Thema, welches letztendlich die Regelung sämtlicher Lebensbereiche zum Inhalt haben kann, zu empfehlen, dass die Vollmacht individuell auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten und von einem erfahrenen Fachmann erstellt wird. Denn wenn die Vollmacht beispielsweise nicht den kompletten später eintretenden Handlungsbedarf abdeckt, bzw. erforderliche Aufgabenbereiche mit „nein“ angekreuzt wurden, kann deshalb trotz Vollmacht die Notwendigkeit bestehen, doch einen gesetzlichen Betreuer zu bestellen.
In Zusammenhang mit formularmäßigen Vorsorgevollmachten werden wir häufig mit der Frage konfrontiert, was die Formulierung „…über den Tod hinaus“ im Text einer Vorsorgevollmacht bedeutet. (more…)

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Auskünfte über Vermögen werden von Betreuern oft zurückgehalten

Wir kennen leider viele Fälle, in denen die Betreuten von Betreuern in Unkenntnis über ihre finanzielle Lage gelassen werden. Eine gesetzliche Bestimmung, die den Betreuer verpflichten würde, dem Betreuten Auskünfte über den Stand des Vermögens zu erteilen gibt es nicht. Es geschieht sehr oft, dass Betreuer den Betroffenen die Kontoauszüge nicht vorlegen und die Banken sich ebenfalls weigern, Auskünfte zu geben. Unserer Meinung nach handelt es sich dabei um einen untragbaren Zustand, der durch den Gesetzgeber so schnell wie möglich klar geregelt werden muss.
Der Sinn des Betreuungsrechts liegt nicht darin, Betreute zu bevormunden und im Ungewissen zu lassen, sondern sie soweit es geht selbstständig handeln zu lassen, bzw. sie in selbstbestimmten Handeln – soweit möglich – zu unterstützen. Dazu gehört unserer Meinung nach selbstverständlich auch die Information über Vermögen und Kontostände
Es kommt bei diesem Thema immer auf viele Einzelheiten des jeweiligen Falles an, so z. B. ob der Betreute geschäftsfähig ist, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde etc.
Eine direkte Auskunftspflicht über den Bestand und die Verwaltung des Vermögens besteht seitens des Betreuers nur gegenüber dem Betreuungsgericht. (more…)

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Prognose über die Eignung der Betreuerperson

Die Eignung der Person, die zum Betreuer bestellt werden soll muss positiv festgestellt werden, pauschale Annahmen sind nicht zulässig, d. h. es darf nicht nur auf (vermeintlich) allgemein gültige Anforderungen an eine ordnungsgemäß geführte Betreuung abgestellt werden. Die Prognose, ob eine Person zum Betreuer geeignet ist oder nicht muss in jedem Einzelfall erstellt werden und sich dementsprechend jeweils auf die aus dem konkreten Betreuungsfall erwachsenden Aufgaben beziehen. Sie muss zu der Einschätzung führen können, dass die Person, die zum Betreuer ernannt werden soll, das Amt zum Wohl des Betroffenen führen wird. Kriterien für diese Entscheidung sind u. a. intellektuelle und soziale Fähigkeiten, persönliche Lebensumstände, familiäre oder andere vertrauensvolle Beziehungen zum Betroffenen, körperliche und psychische Verfassung usw. Darüber hinaus können auch besondere Fähigkeiten oder Einstellungen für die Betreuungsführung bedeutsam sein. Erforderlich ist grundsätzlich nicht, dass der potenzielle Betreuer über Spezialwissen oder besondere Fachkenntnisse verfügt. Wichtiger ist, dass die Betreuerperson so eingeschätzt wird, dass sie erforderlichenfalls fachmännische Hilfe anfordern und organisieren kann.
S. dazu den vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 8.11.2017 – XII ZB 90/17)

18.04.2018

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Rechtsmittel der Beteiligten / Interesse des Betroffenen?

Angehörige oder andere Vertrauenspersonen eines Betreuten können sich als sog. „Beteiligte“ zu einem Betreuungsverfahren hinzuziehen lassen. Diese Beteiligtenstellung versetzt die Beteiligten in die Lage, in eigenem Namen Rechtsmittel einzulegen. Zulässigkeitsvoraussetzung dafür ist, dass dies im (objektiven) Interesse des Betroffenen geschieht.

Probleme ergeben sich, wenn der Betroffene ausdrücklich erklärt, dass er die Einlegung des Rechtsmittels durch einen Beteiligten nicht möchte. Kann daraus allgemein gefolgert werden, dass die Einlegung des Rechtsmittels von vornherein nicht im Interesse des Betroffenen ist und deshalb unzulässig ist?

Nein. Entscheidend ist das objektive Interesse des Betroffenen. Es kommt maßgeblich darauf an, ob der Betroffene aufgrund seiner Krankheit dazu in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden oder nicht. (more…)

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