Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte in Betreuungsverfahren mit Auslandsbezug

Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte für Betreuungsverfahren weiterhin zuständig sind, wenn sich der Betreute dauerhaft in einem ausländischen Pflegeheim aufhält.
Grundsätzlich kann in einem solchen Fall die Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte an die Behörden oder Gerichte des anderen Staates abgegeben werden.
Wenn es sich um einen Staat handelt, der das „Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ)“ nicht ratifiziert hat, ist die Abgabe des Verfahrens an die ausländischen Behörden nicht zwingend. (Im Falle der Mitgliedschaft des ESÜ ergeben sich andere Zuständigkeitsregelungen, die denen des FamFG vorgehen. S. nachfolgenden Artikel „Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte mit Auslandsbezug i. V. m. dem Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener“).
Daraus folgt, dass die Regelungen der §§ 104, 99 FamFG maßgebend sind. Dies bedeutet, dass die Zuständigkeit entweder bei den deutschen oder bei den ausländischen Gerichten liegt. Für diese Fälle bestimmt § 99 Abs. 3 FamFG i. V. m.  § 104 FamFG , dass das deutsche Gericht das Verfahren an den anderen Staat abgeben kann. Voraussetzung ist, dass dies im Interesse der Betroffenen liegt, der Vormund (Betreuer) seine Zustimmung erteilt und der andere Staat sich zur Übernahme bereit erklärt. Wenn der Betreuer seine Zustimmung verweigert, entscheidet das übergeordnete Gericht über die Zuständigkeit. (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte in Betreuungsverfahren mit Auslandsbezug – i. V. m. Mitgliedstaaten des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ)

Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte weiterhin für ein Betreuungsverfahren zuständig sind, wenn ein Betreuter dauerhaft im Ausland lebt, bzw. dort in einem Pflegeheim untergebracht ist.
Das Landgericht Augsburg (Beschluss v. 30.01.2018, AZ: 54 T 161/18) hatte zu diesem Thema einen sehr beachtenswerten Fall zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass es viele Betroffene gibt, die einer solchen haarsträubenden Situation ausgeliefert sind:
Eine ältere Dame hatte einer Angehörigen eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Als sie pflegebedürftig wurde, entschied die Bevollmächtigte, die Vollmachtgeberin in Tschechien in einem Pflegeheim unterzubringen. Hintergrund war der Wunsch nach Kostenersparnis, die Bevollmächtigte befürchtete, dass die Pflegekosten in Deutschland zu hoch waren, so dass zur Kostendeckung eventuell das Haus der Vollmachtgeberin, in dem die Bevollmächtigte mit ihrem Ehemann ebenfalls wohnt, verloren ginge. Die Vollmachtgeberin wollte nicht nach Tschechien, konnte sich gegen ihren Abtransport aber nicht wehren. Es wurde ihr vorgegaukelt, sie käme auf REHA. Die anderen Angehörigen wussten nichts davon, dass die Vollmachtgeberin nach Tschechien gebracht werden sollte. Als sie sie besuchen konnten wurde bekannt, dass die Betroffene dort sehr unglücklich war und unbedingt wieder nach Hause wollte. Sie bat die Angehörigen darum, dass sie sie mitnehmen sollten. Das Pflegeheim hat einen sehr schlechten Ruf, die Bewohner werden teilweise gegen ihren Willen festgehalten, die Ausgänge sind versperrt. Nur mit Erlaubnis der Heimleitung durfte die Betroffene ihr Zimmer verlassen. An die frische Luft in den Park durfte sie nie. Der Gesundheitszustand der Vollmachtgeberin verschlechterte sich rapide. Die Bevollmächtigte unternahm nichts sondern bestritt, dass es der Vollmachtgeberin dort schlecht ging. Die Angehörigen beantragten deshalb beim zuständigen deutschen Amtsgericht die Einrichtung einer Kontrollbetreuung, um das Vorgehen der Bevollmächtigten zu überwachen und zu prüfen, ggf. die Vollmacht zu widerrufen und die Betroffene nach Deutschland zurückzuholen. Auch das in die Ermittlungen einbezogene Landratsamt sah eine massive Interessenkollision zwischen der Bevollmächtigten und der Vollmachtgeberin und sprach sich dringend für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung aus.

Das Amtsgericht lehnte die Einleitung eines Kontrollbetreuungsverfahrens ab mit der Begründung, es fehle die Zuständigkeit, da die Betroffene ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Tschechien habe und deshalb die dortigen Behörden zuständig seien. Ein Einschreiten des Gerichts sei in diesem Fall deshalb nicht möglich. Nach Einlegung der Beschwerde durch die Angehörigen wurde diese Entscheidung durch das LG Augsburg aufgehoben und an das Amtsgericht zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.
Grundsätzliches zur Zuständigkeit in solchen Fällen:
Zunächst kommt es darauf an, ob der ausländische Staat, in dem der Betroffene untergebracht ist, das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ) ratifiziert hat. Wenn ja, haben die Zuständigkeitsregelungen des ESÜ Vorrang gegenüber § 104 FamFG (wonach die deutschen Gerichte zuständig sind, wenn der Betroffene Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat). (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Besuchsrecht im Maßregelvollzug

Nach Art. 12 BayMRVG darf die untergebrachte Person regelmäßig Besuch empfangen. Art. 12 Abs. 2 BayMRVG bestimmt, dass Besuche aus Gründen der Sicherheit untersagt werden können. Dies stellt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar, Besuche im Maßregelvollzug zu untersagen. Eine darauf basierende Besuchsuntersagung muss aber ausreichend begründet und angesichts der Umstände des Einzelfalles verhältnismäßig sein. Dies bedeutet, dass in der Entscheidung konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen und begründet werden müssen, dass durch den Besuch eine Gefährdung der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens eintreten kann. Nur wenn diese konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung bereits vorliegen darf im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte des Betroffenen auf diese Ermächtigungsgrundlage zurückgegriffen werden.
Sämtliche Einschränkungen des Besuchsrechts unterliegen, wie im Strafvollzug, so auch im Maßregelvollzug, einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, die der Bedeutung sozialer Kontakte und insbesondere der Pflege von Familienbeziehungen für den Untergebrachten Rechnung tragen muss.
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist wiederholt die besondere Bedeutung hervorgehoben worden, die dem in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie bei der Entscheidung über Besuche von Ehegatten und Familienangehörigen in der Untersuchungshaft zukommt. Auch im Strafvollzug bleibt die Erhaltung des Kontakts zu den Familienangehörigen ein bei Vollzugsentscheidungen zu berücksichtigender, grundrechtlich geschützter Belang. Hier ist besonders auch die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, diese Beziehungen auch in der Haft zu pflegen, für die Vermeidung schädlicher Folgen des Freiheitsentzuges und für die Wiedereingliederungschancen des Inhaftierten zu berücksichtigen. Für den Maßregelvollzug kann insoweit nichts anderes gelten.
16.05.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Transmortale Vollmacht „…über den Tod hinaus“ – Zweck u. Bedeutung

Unsere langjährigen Erfahrungen zeigen immer wieder, dass die Verwendung eines vorgefertigten Formulars zur Vollmachtserteilung zu erheblichen Schwierigkeiten, bzw. letztendlich doch zur Bestellung eines gesetzlichen Betreuers führen kann. Es ist gerade bei diesem wichtigen Thema, welches letztendlich die Regelung sämtlicher Lebensbereiche zum Inhalt haben kann, zu empfehlen, dass die Vollmacht individuell auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten und von einem erfahrenen Fachmann erstellt wird. Denn wenn die Vollmacht beispielsweise nicht den kompletten später eintretenden Handlungsbedarf abdeckt, bzw. erforderliche Aufgabenbereiche mit „nein“ angekreuzt wurden, kann deshalb trotz Vollmacht die Notwendigkeit bestehen, doch einen gesetzlichen Betreuer zu bestellen.
In Zusammenhang mit formularmäßigen Vorsorgevollmachten werden wir häufig mit der Frage konfrontiert, was die Formulierung „…über den Tod hinaus“ im Text einer Vorsorgevollmacht bedeutet. (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Auskünfte über Vermögen werden von Betreuern oft zurückgehalten

Wir kennen leider viele Fälle, in denen die Betreuten von Betreuern in Unkenntnis über ihre finanzielle Lage gelassen werden. Eine gesetzliche Bestimmung, die den Betreuer verpflichten würde, dem Betreuten Auskünfte über den Stand des Vermögens zu erteilen gibt es nicht. Es geschieht sehr oft, dass Betreuer den Betroffenen die Kontoauszüge nicht vorlegen und die Banken sich ebenfalls weigern, Auskünfte zu geben. Unserer Meinung nach handelt es sich dabei um einen untragbaren Zustand, der durch den Gesetzgeber so schnell wie möglich klar geregelt werden muss.
Der Sinn des Betreuungsrechts liegt nicht darin, Betreute zu bevormunden und im Ungewissen zu lassen, sondern sie soweit es geht selbstständig handeln zu lassen, bzw. sie in selbstbestimmten Handeln – soweit möglich – zu unterstützen. Dazu gehört unserer Meinung nach selbstverständlich auch die Information über Vermögen und Kontostände
Es kommt bei diesem Thema immer auf viele Einzelheiten des jeweiligen Falles an, so z. B. ob der Betreute geschäftsfähig ist, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde etc.
Eine direkte Auskunftspflicht über den Bestand und die Verwaltung des Vermögens besteht seitens des Betreuers nur gegenüber dem Betreuungsgericht. (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Prognose über die Eignung der Betreuerperson

Die Eignung der Person, die zum Betreuer bestellt werden soll muss positiv festgestellt werden, pauschale Annahmen sind nicht zulässig, d. h. es darf nicht nur auf (vermeintlich) allgemein gültige Anforderungen an eine ordnungsgemäß geführte Betreuung abgestellt werden. Die Prognose, ob eine Person zum Betreuer geeignet ist oder nicht muss in jedem Einzelfall erstellt werden und sich dementsprechend jeweils auf die aus dem konkreten Betreuungsfall erwachsenden Aufgaben beziehen. Sie muss zu der Einschätzung führen können, dass die Person, die zum Betreuer ernannt werden soll, das Amt zum Wohl des Betroffenen führen wird. Kriterien für diese Entscheidung sind u. a. intellektuelle und soziale Fähigkeiten, persönliche Lebensumstände, familiäre oder andere vertrauensvolle Beziehungen zum Betroffenen, körperliche und psychische Verfassung usw. Darüber hinaus können auch besondere Fähigkeiten oder Einstellungen für die Betreuungsführung bedeutsam sein. Erforderlich ist grundsätzlich nicht, dass der potenzielle Betreuer über Spezialwissen oder besondere Fachkenntnisse verfügt. Wichtiger ist, dass die Betreuerperson so eingeschätzt wird, dass sie erforderlichenfalls fachmännische Hilfe anfordern und organisieren kann.
S. dazu den vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 8.11.2017 – XII ZB 90/17)

18.04.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Rechtsmittel der Beteiligten / Interesse des Betroffenen?

Angehörige oder andere Vertrauenspersonen eines Betreuten können sich als sog. „Beteiligte“ zu einem Betreuungsverfahren hinzuziehen lassen. Diese Beteiligtenstellung versetzt die Beteiligten in die Lage, in eigenem Namen Rechtsmittel einzulegen. Zulässigkeitsvoraussetzung dafür ist, dass dies im (objektiven) Interesse des Betroffenen geschieht.

Probleme ergeben sich, wenn der Betroffene ausdrücklich erklärt, dass er die Einlegung des Rechtsmittels durch einen Beteiligten nicht möchte. Kann daraus allgemein gefolgert werden, dass die Einlegung des Rechtsmittels von vornherein nicht im Interesse des Betroffenen ist und deshalb unzulässig ist?

Nein. Entscheidend ist das objektive Interesse des Betroffenen. Es kommt maßgeblich darauf an, ob der Betroffene aufgrund seiner Krankheit dazu in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden oder nicht. (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuungseinrichtung ohne Information der Angehörigen

Das Vorgehen von Betreuungsgerichten ist leider oft so, dass im Falle der Anregung / Einrichtung einer Betreuung – sei es durch einen Angehörigen oder durch andere Personen - die (anderen) Angehörigen darüber nicht informiert werden. Tatsächlich gibt es auch keine gesetzliche Grundlage, die eine Information der Angehörigen verpflichtend vorschreiben würde. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass bei der Auswahl des Betreuers auf verwandtschaftliche und sonstige persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen ist, und diese Personen deshalb vorrangig als (ehrenamtliche) Betreuer eingesetzt werden sollen.
Vor allem dann, wenn es um schwierige Familienkonstellationen geht, besteht immer die Gefahr, dass von einer Person ein Betreuungsverfahren initiiert wird, diese Person dann selbst zum Betreuer bestellt wird, um in der Folge aufgrund der womöglich sich auf sämtliche Aufgabenkreise erstreckenden Betreuerposition andere Angehörige oder Vertrauenspersonen des Betroffenen von sämtlichen Entscheidungen auszuschließen. Uns sind Fälle bekannt, in denen ein solches Verhalten bis hin zur Unterbindung des Kontakts zu den Betroffenen – und letztlich dessen Isolierung – festzustellen ist. Das vom Betreuungsrecht in den Mittelpunkt gestellte „Wohl und Interesse des Betroffenen“ bleibt so oft auf der Strecke, bzw. findet oftmals überhaupt kein Gehör.
Es ist deshalb grundsätzlich immer dringend zu empfehlen, dass, sobald Kenntnis von einem Betreuungsverfahren besteht, die Angehörigen sich durch einen  Antrag beim Betreuungsgericht an dem Betreuungsverfahren beteiligen lassen. Diese Beteiligtenstellung führt dazu, dass die Angehörigen besondere Rechte in dem Betreuungsverfahren wahrnehmen können. Das Gericht ist beispielsweise dazu verpflichtet, die Beteiligten zur Gewährung rechtlichen Gehörs auf rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, wenn es die Lage anders beurteilt als die Beteiligten. Weiterhin können Verfahrensbeteiligte eigene Erklärungen und Stellungnahmen abgeben. Außerdem besteht grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht (was aber letztendlich im Ermessen des Gerichts steht und ggf. in Ausnahmefällen im Interesse des Betroffenen, z. B. wegen schwerer gesundheitlicher Gefahr, auch abgelehnt werden kann). Besonders wichtig ist, dass die Angehörigen durch die Beteiligtenstellung auch dazu in die Lage versetzt werden, selbst Beschwerde gegen Entscheidungen im Betreuungsverfahren einzulegen.
Die Hinzuziehung als Beteiligter kann zu jeder Zeit beantragt werden, sollte aber immer so früh wie möglich geschehen.
18.04.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Erbrecht - Testament verschwunden?

1.
Ist die Original-Testamentsurkunde nicht auffindbar, kommt der Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist. In diesem Fall kann Errichtung und Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln, auch durch Vorlage einer Kopie, bewiesen werden.

2.
In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hängt die Verteilung der Feststellungslast kaum vom Inhalt der materiell-rechtlichen Regelungen ab. Dies bedeutet für das Erbscheinsverfahren, dass derjenige, der für sich ein Erbrecht in Anspruch nimmt, die Last der Nichtfeststellbarkeit der rechtsbegründeten Tatsachen (z.B. Existenz und Inhalt eines Testaments) zu tragen hat. Die Nichterweisslichkeit rechtshindernder und rechtsvernichtender Tatsachen (z.B. Testamentswiderruf) geht hingegen nicht zu Lasten des Testamentserben.

3.
Ist die Originaltestamentsurkunde nicht auffindbar, begründet dies keine tatsächliche Vermutung oder einen Erfahrungssatz, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist. (OLG Naumburg 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.03.2012, 2 Wx 60/11, Juris 2012, Seite 174).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler - München

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Treuhandstiftung

Ist eine Stiftung nicht selbständig und somit auch nicht selbständige Trägerin von Rechte und Pflichten, dann liegt eine unselbstständige Stiftung oder Treuhandstiftung vor. Die Besonderheit ist im Verhältnis zur rechtsfähigen Stiftung, dass die unselbständige Treuhandstiftung nicht selbst Rechtsträger des Vermögens ist, sondern dass ein bestimmter Rechtsträger einer anderen Stiftung, eine Privatperson oder juristische Person, Rechtsträger wird. Eine Vereinbarung zwischen unselbstständiger Stiftung/Treuhandstiftung und Rechtsträger besteht darin, dass der Treuhänder das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen verwalten muss. Inhaber der Vermögensrechte wird aber der Treuhänder, bzw. die juristische oder natürliche Person.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler – München

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Stiftung Grundform

Als Grundform ist die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts zu sehen, bei der ein bestimmtes Vermögen einen bestimmten Zweck durch die Stiftungssatzung gewidmet wird. Eine bestimmte Organisation ist nötig, damit die Stiftung handlungsfähig ist. Die Besonderheit der rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts liegt darin, dass sie als juristische Person in der Lage ist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler – München

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Stiftung Pflichtteilsentzug

Der Pflichtteil eines Pflichtteilsberechtigten kann nicht dadurch entzogen werden, dass der Erblasser eine Stiftung als Erbe einsetzt. Der Pflichtteilsberechtigte muss in einem solchen Fall von der Stiftung seinen Pflichtteil einfordern.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler – München

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Stiftung - Namensschutz

Der Begriff Stiftung ist letztendlich nicht absolut geschützt. Es ist auch möglich einen Verein oder eine GmbH mit dem Zusatz Stiftung zu gründen. Es ist nur eine vereinsrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Frage, ob dieser Name gewählt wurde. Insbesondere, ob damit nach außen in täuschender Weise erklärt werden soll, dass der Verein oder die GmbH einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler – München

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zustiftung

Die Zustiftung darf nicht verwechselt werden mit der unselbstständigen Stiftung.
Bei einer Zustiftung handelt es sich letztendlich um eine Schenkung, da das Vermögen, das gestiftet wird, in das Grundstockvermögen einer schon existenten Stiftung eingehen wird, um den Stiftungszweck zu unterstützen. Schwierig ist es zu unterscheiden zwischen Zustiftung und Spende. Die Zustiftung fließt ausschließlich in das Grundvermögen vermutlich einer schon existenten Stiftung, bei einer Spende entscheidet die Zielsetzung desjenigen der das Vermögen in die Stiftung spendet.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler – München

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Tatort Betreuung

Sachverständiger - Überraschungseffekt

Die Rechtsprechung zum Thema Sachverständigengutachten werden wir noch zitieren. Den Skandal, den wir in den Betreuungsfällen erleben, wird durch ein Verhalten ausgelöst, was völlig unglaublich ist. Wir haben Fälle erlebt, bei denen der Sachverständige den Betreuten zur Erstellung eines Gutachtens besuchen wollte. Der Betreute weigerte sich mit dem Sachverständigen zu reden. Aufgrund dieses Gesprächs kam es dann zu einem umfangreichen Gutachten.
Wir haben sogar Fälle erlebt, bei denen Sachverständige nach einem Gespräch auf der Straße mit den zu Betreuenden ein Gutachten erstellt haben ohne dass eine Einwilligung dazu vorgelegen hat.
Hier muss eines ganz deutlich gesagt werden: Ein Sachverständiger darf nur tätig werden, wenn der Betreute dies auch genehmigt. Ansonsten macht der Sachverständige sich strafbar, weil ein Gutachten eine ärztliche Tätigkeit ist, die ohne Genehmigung des Patienten gar nicht möglich ist. Natürlich ist auch oftmals entscheidend, ob der Patient überhaupt – aufgrund seiner gesundheitlichen Situation – verstehen kann, dass es sich um einen Sachverständigen handelt, oder die entsprechende Einwilligungsfähigkeit hatte. Aber diese Fälle sind nicht die Fälle, die wir in der Praxis erlebt haben. Wir haben Zuschriften bekommen von Betreuten, die von Sachverständigen durch Klingeln an der Türe überrascht wurden, die abgelehnt haben, dass der Sachverständige sie untersucht und die nach diesem Gespräch Gutachten – natürlich negativ – zum Thema Betreuung erhielten. Soweit Journalisten dieses Buch lesen, die diese Tatsachen anzweifeln, sind wir gerne bereit, die entsprechenden Fälle zu veröffentlichen oder die Namen der entsprechenden Personen zu benennen, da uns so ein Fall erst vor wenigen Tagen wieder zugetragen wurde.

15.03.2018
gez. Prof. Dr. Volker Thieler

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Tatort Betreuung

Betreuung - Aufhebung

In der Praxis erleben wir allerdings immer wieder, dass Betreuer, selbst wenn sie feststellen, dass die Betreuung gar nicht mehr notwendig ist, die Betreuung nicht zur Aufhebung bringen, weil sie natürlich selbst auch weiterhin Betreuer bleiben wollen. Arm sind die Personen dran, die keine Angehörigen haben oder dritte Personen, die für sie kämpfen und dann unter diesen Umständen in der Betreuung bleiben.

20.03.2018
Prof. Dr. Volker Thieler

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Vergütung des Vorsorgebevollmächtigten / Vergütungsvertrag

Vergütung des Bevollmächtigten – staatliche Rückzahlungsansprüche?

Grundsätzlich kann der Vorsorgebevollmächtigte von dem Vollmachtgeber für die Tätigkeit als Bevollmächtigter eine Vergütung verlangen. Es gibt zu diesem Thema keine speziellen gesetzlichen Regelungen. Ob, bzw. in welcher Höhe die Vergütung bezahlt wird unterliegt allein der Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer und hängt maßgeblich von dem Rechtsverhältnis der Beteiligten ab. Die Vergütungsvereinbarung kann entweder in der Vollmacht selbst enthalten sein oder extra mündlich, schriftlich oder auch stillschweigend vereinbart werden. Ob es sich dabei um einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB oder um einen Auftrag nach § 662 BGB o. a. handelt hängt grundsätzlich von dem Umständen des Einzelfalles ab.
Bezüglich der Vergütungshöhe gilt grundsätzlich das, was vereinbart wurde.
Was passiert mit der bereits bezahlten Vergütung an den Bevollmächtigten, wenn der Vollmachtgeber zwischenzeitlich nicht mehr für seinen eigenen Unterhalt aufkommen kann und auf staatliche Unterstützung zurückgreifen muss, beispielsweise im Rahmen einer Heimunterbringung? Kann der Sozialhilfeträger Regress nehmen und die bereits bezahlte Vergütung vom Vollmachtnehmer zurückverlangen?
Wegen der steigenden Zahl von Pflegefällen spielt der Sozialhilferegress in der Praxis eine immer größere Rolle. (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Jurist als Betreuer – muss er auch anwaltlich für Betreuten tätig werden?

Die Tatsache, dass ein Betreueramt übertragen wurde bedeutet nicht, dass der Betreuer alle Aufgaben, die für den Betroffenen wahrzunehmen sind, persönlich (Pflege, Versorgung, Geltendmachung von Ansprüchen etc.) erledigen muss. Er hat vielmehr alles Notwendige in die Wege zu leiten, um das Wohl des Betreuten im besten Sinne zu wahren, bzw. zu erreichen. Das Amt des Betreuers ist durch Rechtsfürsorge gekennzeichnet, nicht durch tatsächliche Hilfe. Der Betreuer hat also vor allem durch rechtliches Handeln die notwendigen tatsächlichen Maßnahmen für den Betreuten zu veranlassen.
Auch wenn der Betreuer beispielsweise selbst eine juristische Ausbildung besitzt, ist er nicht verpflichtet, den Betreuten ggf. anwaltlich zu vertreten, sondern dazu berechtigt, bzw. bei entsprechendem Anlass auch dazu verpflichtet, einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von eventuell im Raum stehenden Ansprüchen des Betreuten zu beauftragen. Die Geltendmachung von (Schadensersatz-)ansprüchen des Betreuten gehört ausdrücklich zu den Pflichten des Betreuers, dem die Vermögenssorge übertragen wurde.
11.04.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

BETREUUNG – SELBST BEANTRAGT -FATALE WIRKUNG

Ein dramatischer Fall erreichte die Kester-Haeusler-Stiftung am 12.03.2018.

Eine ältere Damen hatte eine gesetzliche Betreuung beantragt, da sie sich gesundheitlich für sehr schwach hielt und den Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Justizminister glaubte, dass es sich bei Betreuungen um etwas Gutes handelt. Sie hatte nur die Betreuung über ihre Vermögenssorge beantragt. Allerdings gab es keinen Einwilligungsvorbehalt. Sie war nicht entmündigt bzw. geschäftsunfähig.

Sie hoffte, dass die Betreuung ihr hilft, wenn sie es selbst nicht schafft. Was die Dame fatal feststellen musste, war, dass die Kreditinstitute sie diskriminierten. Sie gaben ihr keine Auszahlungen von ihrem Sparkonto mehr und die Kreditkarte wurde trotz Guthaben gesperrt. Obwohl sie nicht unter Betreuung mit zusätzlich angeordnetem Einwilligungsvorbehalt stand, wurde bei jeder Handlung, die sie vornahm, die Betreuerin gefragt. Die neue Bank, zu der sie wechselte, meinte, dass sie als Betreute nicht einmal eine Girokarte erhält. Man sieht, dass man durch die Betreuung sehr leicht im guten Glauben, dass man Hilfe bekommt, völlig stigmatisiert wird und als Betreuter in die Ecke der Geschäftsunfähigkeit gestellt wird, obwohl überhaupt kein Einwilligungsvorbehalt, der die Geschäftsunfähigkeit bestätigen würde, vorlag.

Bevor Sie eine Betreuung beantragen, sollten Sie sich bei einem Rechtsexperten, der sich mit dem Gebiet wirklich auskennt, informieren, welche anderen Möglichkeiten es hier für Sie gibt.

27.03.2018
gez. Prof. Dr. Volker Thieler

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Fehlender persönlicher Kontakt des Betreuers zum Betreuten – ein wichtiger Entlassungsgrund

Der Wortlaut des § 1908 b Abs. 1 BGB stellt klar, dass dem Gesetzgeber der persönliche Kontakt des Betreuers zum Betreuten sehr wichtig ist. In welcher Häufigkeit der Betreuer zu dem Betroffenen Kontakt halten muss ist allerdings gesetzlich nicht klar festgelegt. Fest steht, dass es zu den grundlegenden Pflichten des Betreuers gehört, persönlichen Kontakt zu dem Betreuten aufzubauen und zu pflegen um dadurch das für jedes Betreuungsverfahren erforderliche Vertrauensverhältnis aufzubauen. In manchen – sog. „unproblematischen“ – Fällen wird dafür ein rein telefonischer Kontakt als ausreichend erachtet. Unserer Meinung nach ist dies nicht ausreichend, es führt dazu, dass Betroffene von Betreuern lediglich „verwaltet“ werden und auf ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen, die zu beachten der Betreuer verpflichtet ist, gar nicht bzw. zu wenig eingegangen wird. Je nach Lage des Einzelfalles und Gesundheitszustand des Betroffenen ist von dem Betreuer zu erwarten, dass er ihn in regelmäßigen Abständen persönlich trifft, bzw. besucht und vor allem für ihn erreichbar ist. Sollte der Betreuer dazu nicht bereit sein, stellt dies eine massive Verletzung der Betreuerpflichten dar, was einen wichtigen Entlassungsgrund darstellt.
15.03.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Allgemeines zur Betreuung

Die Entscheidung, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht obliegt (nachdem alle Voraussetzungen hierfür festgestellt wurden) dem Betreuungsgericht. Es ergeht ein schriftlicher Betreuungsbeschluss, in dem der Betreuer bezeichnet wird und die Aufgabenkreise, für die der Betreuer zuständig ist, dargelegt werden. Dieser Beschluss muss dem Betroffenen zugestellt werden. Eine Zustimmung des Betroffenen zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf eine Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen nicht eingerichtet werden. Ob der Betroffene in der Lage ist, einen freien Willen im Sinne dieser Vorschrift zu bilden, hängt davon ab, ob er (noch) einsichtsfähig und in der Lage ist, entsprechend dieser Einsicht zu handeln. Dies bedeutet, dass es darauf ankommt, ob der Betroffene die für und gegen eine Betreuung sprechenden Argumente abwägen und dementsprechend eine Entscheidung treffen kann.
Aufhebung einer bestehenden Betreuung?
Nach § 1980 d BGB muss die Betreuung aufgehoben oder die angeordneten Aufgabenkreise des Betreuers eingeschränkt (oder erweitert) werden, wenn die jeweiligen Voraussetzungen gegeben, bzw. weggefallen sind. Wenn der Betroffene die Aufhebung der Betreuung erreichen möchte, muss er einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Betreuungsgericht stellen. Ob die Betreuung aufgehoben wird oder nicht ist jeweils eine Frage des Einzelfalles. Es kommt darauf an, ob die Betreuung von Amts wegen weiterhin erforderlich ist oder nicht. Maßgeblich dafür ist z. B., ob sich der Gesundheitszustand und/oder die Lebensumstände des Betroffenen zum Positiven geändert haben, so dass eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist oder ggf. mildere Maßnahmen, bzw. alternative Hilfen für den Betroffenen in Betracht kommen (z. B. die Erstellung einer Vorsorgevollmacht durch den geschäftsfähigen Betroffenen). Entscheidungsgrundlagen für das Gericht sind hierfür u. a.  in der Regel medizinische Sachverständigengutachten, welche Aufschluss über die Betreuungsbedürftigkeit und den Betreuungsbedarf des Betroffenen geben und das Gericht in die Lage versetzen, sich ein Bild über den Betroffenen und seine Lebensumstände zu machen.

15.03.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Aufwandspauschale und Aufwendungsersatz des ehrenamtlichen Betreuers

Wenn der Betreuer die Aufwandspauschale nach § 1835a BGB geltend macht, kann er keine zusätzlichen Aufwendungen (Fahrtkosten) mehr abrechnen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1853 a BGB: „Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz…“.
Der ehrenamtliche Betreuer hat die Möglichkeit, zwischen der Geltendmachung entweder der Aufwandspauschale nach § 1835 a BGB oder der Ersetzung der nachgewiesenen Aufwendungen (z. B. Porto, Telefon, Fahrtkosten) nach § 1835 BGB zu entscheiden. Insoweit kann es empfehlenswert sein, am Ende des Amtsjahres festzustellen, welche Variante für ihn günstiger ist. Die Ersetzung der nachgewiesenen Aufwendungen muss durch Belege nachgewiesen werden.

15.03.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Auch im Betreuungsrecht von Bedeutung: Regelung zum Abruf von Konteninformationen/Erleichterungen für Betreuer

Seit Anfang des Jahres 2018 sind Banken nach § 154 Abs. 2a AO grundsätzlich dazu verpflichtet, auch von Betreuern und Bevollmächtigten als Verfügungsberechtigte bei Bankgeschäften die persönliche Identifikationsnummer zu erheben und in die Datenbank aufzunehmen. Hintergrund ist die Bekämpfung krimineller Zwecke, insbesondere zur Verhinderung unerlaubter Bankgeschäfte und der Geldwäsche. Jedes Kreditinstitut ist dazu verpflichtet, eine Datei zu führen, in der es bezüglich jedes Kontos bestimmte Daten  (darunter nunmehr auch die Identifikationsnummern von Betreuern und Bevollmächtigten) bereitzuhalten hat, auf die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht jederzeit in automatisierten Verfahren zugreifen kann.
Allerdings können bezüglich dieser Vorlagepflicht nach § 154 Abs. 2d AO Ausnahmen für gesetzliche Betreuer und andere Verfügungsberechtigte gemacht werden:
Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 11.12.2017, IV A 3-S 0325/17/10001 (BStBl I 2017, 1604) kann auf die Erhebung der steuerlichen Ordnungsmerkmale (Bekanntgabe der ID-Nummer) verzichtet werden bei Vormundschaften und rechtlicher Betreuung nach den §§ 1896 ff.
28.02.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Wohnungskündigung durch den Betreuten selbst

Ob ein Betreuter seine Wohnung selbst kündigen kann hängt davon ab ob er geschäftsfähig oder ggf. für den Aufgabenbereich „Wohnungsangelegenheiten“ ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist:
Die Anordnung einer Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Ist der Betreute geschäftsfähig, kann er Willenserklärungen auch dann selbst wirksam abgeben und Mietverträge aufheben oder kündigen, wenn der Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheiten“ angeordnet ist.
Ist der Betroffene geschäftsunfähig, hat der Betreuer in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter für ihn Willenserklärungen unter Beachtung der Wünsche des Betroffenen abzugeben, also ggf. die Kündigung durchzuführen. Zu beachten ist, dass zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, der Betreuer zuvor die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen muss.
Wenn ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheiten“ angeordnet wurde, ist die Wirksamkeit der Kündigung davon abhängig, ob der Betreuer vorher eingewilligt hat. Fehlt diese Einwilligung des Betreuers, kann sie grundsätzlich auch nicht mehr durch eine (nachträgliche) Genehmigung wirksam werden. Ausnahmen sind u. U. dann möglich, wenn der Empfänger mit der Vornahme ohne Einwilligung einverstanden war.
21.02.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Aufgabenkreis „Entscheidung über Post und Fernmeldeverkehr“

Auch dann, wenn der Aufgabenkreis „Regelung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ angeordnet wurde, nicht automatisch die gesamte Post des Betreuten vom Betreuer kontrolliert werden darf. Die Postkontrolle ist ein Sonderfall unter den Aufgabenkreisen, unterliegt strengen Voraussetzungen, muss entsprechend begründet sein und darf nur vom Richter (nicht vom Rechtspfleger) angeordnet werden. Zusammen mit der Betreuerbestellung für „alle Angelegenheiten“ beeinträchtigt sie in schwerwiegendster Weise die Grundrechte des Betroffenen, denn dadurch wird ihm unausweichlich auch in normalen Lebenssituationen des Alltags die Fähigkeit abgesprochen, eigenständig und selbstbestimmt zu handeln.

Der Aufgabenkreis „Entscheidung über Fernmeldeverkehr und Post“ darf nur dann angeordnet werden, wenn der Betreuer andernfalls die ihm übertragenen Aufgaben nicht in der gebotenen Art Weise erfüllen könnte und dadurch wesentliche Rechtsgüter des Betroffenen erheblich beeinträchtigt oder gefährdet werden würden. Daraus darf folglich nicht geschlossen werden, dass die gesamte Post umfassend und unbeschränkt kontrolliert werden darf. Denn konsequenterweise unterliegt der Kontrolle durch den Betreuer nur solche Post, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Voraussetzungen dafür sind dann gegeben, wenn der Betroffene die für ihn bestimmte Post nicht verstehen,  bearbeiten oder weitergeben kann und deswegen der Betreuer z. B. wesentliche finanzielle Angelegenheiten für den Betroffenen nicht wahrnehmen kann. Der Betreuer ist durch diesen Aufgabenkreis aber keinesfalls verpflichtet oder berechtigt, reflexartig die gesamte Post zu jedem Zeitpunkt zu überwachen. Die Postkontrolle ist nur im Rahmen des konkreten Fürsorgebedürfnisses – welches sich in jedem Einzelfall anders darstellen kann – notwendig und rechtmäßig. Daran muss sich der Betreuer halten. Alles andere wäre eine unzulässige Einschränkung und Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen. Folglich gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass rein private Post, die für die Tätigkeit des Betreuers unerheblich ist, ebenfalls kontrolliert wird. Ausnahmen bezüglich privater Post sind dann denkbar, wenn es sich beispielsweise um Post von Verwandten oder Bekannten handelt, die dem Betroffenen schadet, weil sie ihn in konfliktbeladene, psychische Ausnahmezustände versetzt, die letztendlich gesundheitsgefährdend sind, bzw. seine Gesamtsituation verschlechtern. In solchen Ausnahmefällen kann die Anordnung einer Postkontrolle auch bezüglich privater Post gerechtfertigt sein, die aber gesondert richterlich begründet sein muss.

Unzulässig ist die Kontrolle oder gar das Zurückhalten der Post auch und erst recht bezüglich der Korrespondenz des Betroffenen mit Stellen und Personen, die die Wahrung seiner Rechte im Betreuungsverfahren betreffen, so z. B. mit Betreuungsgerichten, Rechtsanwälten, Verfahrenspfleger etc. Andernfalls wäre der Betroffene dem Betreuer völlig hilflos - und im schlimmsten Fall - ohne jeglichen Kontakt nach außen ausgeliefert.

21.02.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Akteneinsicht in gerichtliche Betreuungsakte / Übersendung der Betreuungsakte an Staatsanwaltschaft / Geheimhaltungsinteresse und Geheimhaltungsanspruch des Betreuten

Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich ebenso wenig Akteneinsichtsrecht in eine (komplette) Betreuungsakte wie jeder andere Dritte auch. Daran ändert auch die Gewährung von Akteneinsicht nach den Grundsätzen der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG) nichts.  Nur dann, wenn eine Behörde ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und andere schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen oder wenn die Beteiligten zustimmen, darf Einsicht in die Betreuungsakte gewährt werden. Insoweit werden Behörden genauso behandelt wie andere, am Verfahren nicht beteiligte Dritte.
Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht darüber hinaus nicht grundsätzlich auf den gesamten Inhalt der Betreuungsakte, sondern i. d. R. nur auf bestimmte Aktenteile, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Begründung des Akteneinsichtsantrages stehen. Ein Beispiel hierfür wären in Zusammenhang mit einem Strafverfahren z. B. ärztliche Gutachten, Berichte oder Atteste, die Auskunft über die womöglich in Frage stehende Schuldfähigkeit des Betroffenen geben könnten. Der Antrag auf Akteneinsicht muss außerdem ausreichend begründet werden, so dass die vom Gericht  vorzunehmende Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Der Betreute hat ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung des Akteninhalts. Die Akten über ein Betreuungsverfahren unterliegen wie auch andere familiengerichtliche Akten grundsätzlich der Geheimhaltung. Dies deshalb, weil sie i. d. R. höchstpersönliche Daten sowie ärztliche Stellungnahmen oder Gutachten über den Gesundheitszustand und die persönlichen Lebensumstände des Betreuten enthalten, die ihrer Natur nach nicht gegenüber Nichtbeteiligten offengelegt werden sollen. Gerade die in Betreuungsverfahren erforderliche Offenlegung höchstpersönlicher Daten kann von den Verfahrensbeteiligten nur dann erreicht werden, wenn diese sich darauf verlassen können, dass ihre Angaben grundsätzlich vertraulich behandelt werden.
Wenn der Betroffene selbst der Übersendung der Betreuungsakte an die Staatsanwaltschaft nicht zustimmt ist eine rechtmäßige Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft nur dann möglich, wenn eine strenge Güterabwägung unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein überwiegendes Allgemeininteresse an der Akteneinsicht ergibt. (s. Beschluss OLG Köln v. 02.12.2013, AZ: 7 VA 2/13). Das Gericht muss also eine Abwägung durchführen zwischen dem mit der Akteneinsicht verfolgten Informationsinteresse und dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen daran, dass die im Betreuungsverfahren erlangten Erkenntnisse über seine Person und sonstigen Informationen über seine persönlichen Verhältnisse Dritten gegenüber nicht offenbart werden sollen.
16.02.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuungsrecht in Dänemark

Ab dem Alter von 18 Jahren gilt in Dänemark das Erwachsenenschutzrecht.
In Dänemark gibt es weit weniger gesetzliche Betreuungen (Vormundschaften) als in Deutschland. Dies liegt vor allem daran, dass sich die Sozialsysteme im Allgemeinen schon seit den 1970er Jahren darauf einstellen, dass die Menschen älter werden und entsprechende Maßnahmen getroffen wurden: umfassende kommunale Versorgungsstruktur, Rahmenbedingungen für gesundheitliche, soziale und pflegerische Versorgungs- und Sicherungssysteme u. a. durch direkte staatliche Dienstleistungen, durch ambulante Dienstleistungen, die weitgehend durch die Kommunen finanziert werden, altersgerechte Wohnformen, hoher Ausbildungsstandard von Pflegepersonal, weitgehende Kostenfreiheit der Gesundheitsdienste, zentrale Zuständigkeiten der Kommunen (verbesserte Koordination) usw.
Gesetzliche Betreuung – Vormundschaft
Die gesetzliche Vormundschaft kann dann angeordnet werden, wenn ein entsprechender Krankheitszustand des Betroffenen vorliegt und wenn es ein Bedürfnis dafür gibt, die Vormundschaft anzuordnen, die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ist Voraussetzung. Wie im deutschen Betreuungsrecht wird gilt der Grundsatz, dass die Vormundschaft nicht weiter in die Rechte des Betroffenen eingreifen darf als unbedingt erforderlich, das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen steht an oberster Stelle. Daraus ergibt sich, dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, inwieweit eine Vormundschaft angeordnet wird.
Die Einrichtung, Änderung oder Aufhebung der Vormundschaft kann nicht von jeder Person angeregt werden. Nur der Betroffene selbst, nahe Angehörige, schon eingesetzter Vormund oder öffentliche Stellen sind dazu berechtigt.
Die Anordnung einer Vormundschaft muss nicht unbedingt durch einen Richter vorgenommen werden. Im Unterschied zu Deutschland soll für die gesetzliche Betreuung nicht (allein) die Justiz verantwortlich sein, sondern im Mittelpunkt der Regelungen steht der Gedanke der sozialen Betreuung. Die dänische Gesetzgebung verfolgt das Ziel, Gerichte zu entlasten und die (früher praktizierte) formular- und aktenmäßige Bearbeitung von Betreuungsfällen abzuschaffen, bzw. einzuschränken. Betreuungsgerichte sind nur dann zuständig, wenn es um Streitigkeiten geht – der Betroffene beispielsweise keine Betreuung möchte – oder wenn eine Betreuung der 3. Stufe (s. u.), die mit dem Entzug der Geschäftsfähigkeit verbunden sein kann, eingerichtet werden soll. Im Regelfall liegt die Sachkompetenz bei den Bereuungsbehörden („Statsamt“). Ziel der Behörde ist es, personen- und familienrechtliche Angelegenheiten einvernehmlich zu regeln, sie ist für die Einrichtung von Betreuungen zuständig. Nur Konfliktfälle müssen an die Gerichte abgegeben werden.
Im Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht gliedert sich die Vormundschaft in 3 Stufen mit jeweils ansteigender Eingriffsintensität:
1.
Die schwächste Stufe ist eine Art gesetzlicher Beistandschaft, die schon bei „Unterfahrenheit“ oder „Gebrechlichkeit“ und nur auf Antrag des Betroffenen selbst eingesetzt werden kann. Der Vormund kann hier nur gemeinsam mit dem Betroffenen Rechtsgeschäfte abschließen.
2.
Strengere Voraussetzungen gelten für die nächsthöhere Stufe, sie ist mit der deutschen Betreuung vergleichbar. Es muss eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegen, aufgrund derer der Betroffene seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann. Weiterhin dürfen keine anderen Hilfen zur Verfügung stehen, die eine Vormundschaft evtl. entbehrlich machen würden. Die Aufgabenkreise werden individuell festgelegt. Eine zeitliche Begrenzung ist möglich. Eine regelmäßige gerichtliche Überprüfung gibt es nicht. Der Betreute bleibt geschäftsfähig.
3.
Die dritte Stufe der Vormundschaft hat zur Folge, dass dem Betroffenen die rechtliche Handlungsfähigkeit im finanziellen Bereich durch das Gericht entzogen werden kann. Diese dritte Stufe steht immer in Zusammenhang mit der Vormundschaft der zweiten Stufe. Das bedeutet, dass die Voraussetzungen der zweiten Stufe immer vorliegen müssen.
Betreuerperson
In der Regel werden Berufsbetreuer eingesetzt. Das Statsamt kann eigenständig entscheiden, wieviel Betreuer notwendig sind und diese einstellen. Meistens handelt es sich dabei um Rechtsanwälte, jedenfalls dann wenn es um den Aufgabenbereich Vermögenssorge geht. Ehrenamtliche Fremdbetreuer gibt es nicht.
Im Aufgabenbereich „persönliche Angelegenheiten“ werden überwiegend Angehörige als Betreuer eingesetzt.

Vorsorgevollmacht
Bei Erstellung der Vollmacht muss der Vollmachtgeber geschäftsfähig sein, der Inhalt muss von unabhängigen Zeugen bestätigt werden.
Wichtig ist die Frage, ob die Vollmacht wirksam bleibt, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird. Die privatrechtlichen Vertragsregelungen enthalten dazu keine konkrete Aussage. Gesetzlich eindeutig geregelt ist nur der Fall, dass die Vollmacht dann wirkungslos wird, wenn der Vollmachtgeber entmündigt wird. Bei Eintreten von „natürlicher Geschäftsfähigkeit“ wird hingegen angenommen, dass die Vollmacht wirksam bleibt.

08.02.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuungsrecht – Geheimniskrämerei – Konto des Betreuten

Die Betreuer informieren die Betreuten selten über Kontenstände. Aus diesem Grund findet  keine, bzw. nur unzureichende Kontrolle der Betreuer statt. Selbst wenn die Betreuten in der Lage sind, die Kontenstände zu erfassen und nachzurechnen, denken die Betreuer oft nicht  daran, die Kontenstände dem Betreuten mitzuteilen. Hierin liegt meiner Ansicht nach ein schwerer Fehler in der Gesetzgebung. Der Gesetzgeber hätte eine Informationspflicht im Gesetz verankern müssen - schließlich es sich um das Geld des Betreuten und nicht um anonyme Gelder, die der Betreuer verwaltet.
01.02.2018

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Zum Betreuerwechsel ohne Benennung eines Wunschbetreuers durch den Betroffenen

Für einen Betreuerwechsel ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Betreute eine bestimmte Betreuerperson vorschlägt. Allgemein gilt, dass das Gericht den bisherigen Betreuer zu entlassen hat, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen nicht (mehr) gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt, § 1908 b Abs. 1 BGB. Das Vorliegen von persönlichen Differenzen kann einen solchen Grund darstellen. Wichtig ist, dass der Antrag auf einen Betreuerwechsel ausreichend begründet wird. Die Betreuungsgerichte beurteilen dieses Thema in der Praxis recht unterschiedlich. In der Rechtsprechung werden in der Regel bloße Spannungen oder typische Meinungsverschiedenheiten nicht als ausreichend angesehen. Wenn aber dargelegt wird, dass der Betroffene gegen den Betreuer eine unüberwindliche Abneigung hegt, eine sinnvolle Zusammenarbeit sich sehr schwierig gestaltet bzw. dadurch unmöglich ist etc. und sich deshalb das vom Gesetz geforderte Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betroffenem nicht bilden kann, bzw. zerstört wurde, muss das Gericht einen neuen Betreuer bestellen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Nachträgliche Feststellung, dass Betreuung berufsmäßig und nicht ehrenamtlich geführt wird. Ist dies zulässig?

1.
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig.
2.
Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich zulässig. Sie kann ab dem Zeitpunkt des auf sie gerichteten Antrags (und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung) erfolgen, wenn der Betreuer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine berufsmäßige Betreuung erfüllt. (BGH, Beschluss v. 08.01.2014, XII ZB 354/13)

Hintergrund des Falles war, dass ein ehrenamtlicher Betreuer als Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde über einen Zeitraum von über 19 Jahren bestellt war. Als er in Ruhestand ging, wollte er die Betreuung weiterführen, allerdings als berufsmäßiger Betreuer. Er beantragte, die bislang ehrenamtliche Betreuung auf eine berufsmäßige „umzustellen“. Dies wurde vom Betreuungsgericht und vom Beschwerdegericht abgelehnt, worauf sich der Betreuer mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wendete.
Der BGH führte hierzu aus, dass der Antrag eines bislang auf ehrenamtlicher Basis tätigen Betreuers, die Berufsmäßigkeit der Betreuungsführung für die Zukunft festzustellen, dem Betreuungsgericht Veranlassung geben muss, seine Entscheidung hinsichtlich der Person des Betreuers zu überprüfen: Einerseits muss geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Berufsmäßigkeit in der Person des Betreuers vorliegen. Zum anderen muss für den Fall, dass die Berufsmäßigkeit bejaht wird, eine neue Auswahlentscheidung zur Person des Betreuers getroffen werden, in die alle Kriterien der Betreuerauswahl genauso wie bei Beginn eines Betreuungsverfahrens mit einfließen. Damit handelt es sich bei der nachträglichen Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft nicht um eine „Umwandlung“ der bisher ehrenamtlichen Betreuung, sondern tatsächlich um eine neue Auswahlentscheidung. Es muss durch das Gericht also auch geprüft werden, ob nicht noch andere, ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung stehen, die gegenüber berufsmäßigen Betreuern (auch evtl. gegenüber einem bisher langjährigen ehrenamtlichen Betreuer) Vorrang haben.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

ältere Beiträge

Themen

Links

Feeds